Braunkohlentagebau Hambach vor Gericht Stand: August 1999

Zur Erinnerung:

Im Jahre 1978 wurde mit dem Braunkohlentagebau Hambach begonnen. Seitdem entsteht zwischen Bergheim, Jülich und Kerpen das "größte künstliche Loch der Welt": Auf einer Fläche von mehr als 85 Quadratkilometern dringen die Bagger in Tiefen von über 450 Metern vor, um die Braunkohle zu fördern. Das hat bis heute noch niemand gewagt, und die Auswirkungen sind nicht abzusehen. Es wird gebaggert, ohne die gesetzlich vorgeschriebene Umwelt-verträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen. Die Bürgerinitiativen gegen die Verlegung der A4 und der BUND-NRW (Bund für Umwelt und Naturschutz) haben deshalb im Jahre 1996 Klage gegen die Fortführung des Tagebaus bis zum Jahre 2020 erhoben und fordern den STOP des Tagebaus am Verlauf der heutigen Autobahn A4.

Doch Vorsicht: auch die geplante Erweiterung des Kraftwerks Niederaußem zum größten deutschen Braunkohlekraftwerk schafft heute bereits Sachzwänge, die den Tagebau Hambach betreffen! Ist der Kraftwerksblock erst einmal gebaut, muß er viele Jahre lang „gefüttert" werden, um sich zu „rechnen". Womit? Natürlich mit Kohle aus Hambach! Deshalb wenden wir uns auch gegen die Ausweitung des Kraftwerks Niederaußem und müssen die Zusammenhänge aufzeigen.

Kunstlandschaft statt Natur:

Mit dem Hambacher Forst vernichtet Rheinbraun ein ökologisch äußerst wertvolles, 550 ha großes Waldgebiet von europäischen Rang. Und was bekommen wir zurück? Da es sich beim Tagebau Hambach um einen „Neuaufschluß" handelte, mußten zu Beginn (ab 1978) zunächst 2,2 Mrd. m³ Abraum weggeschafft werden. Mit der Sophienhöhe entstand ein künstliches Mittelgebirge von über 10 km² Fläche und einer Höhe von über 280 m. Ökologisch wertlos, wie Naturkundler bereits im Fernsehen berichtet haben.

Daneben soll nach Abschluß des Tagebaus im Restloch ein gigantischer See entstehen. Dieser „Restsee" soll eine Fläche von 4.200 ha einnehmen, eine Tiefe von bis zu 400m erreichen und ein Volumen von 3,6 Mrd.m³ Wasser fassen. Durch den Schadstoffaustrag aus den Ufern wird dieser See aber in kurzer Zeit versauern. Darüber sind sich alle Experten längst einig. Das schöne Bild vom „Badesee" können Sie also getrost vergessen. Schlimmer noch: Zur Befülllung müßte über Jahrzehnte hinweg Rheinwasser eingeleitet werden, das über eine Pipeline herbeigeführt wird.

Ist die A 4-Verlegung überflüssig ?

Ja. Schon heute wird den Menschen der Braunkohlenregion ein enormes Sonderopfer abverlangt: Die tagebaubedingten Staubemissionen führen zu unerträglichen Zuständen; Tausende werden umgesiedelt, die traditionelle Kultur-landschaft verschwindet.

Doch es soll noch schlimmer kommen: Manheim, Morschenich und unser Hambacher Forst sollen auch noch abgebaggert werden. Arnoldsweiler, Merzenich, Manheim, Morschenich und Buir werden dem Gruben- und Verkehrschaos erliegen, wenn die Tagebaugrenze unsere Haustür erreicht, und die Autobahn Köln-Aachen (A4) nach der heutigen Planung auf sechs Spuren erweitert und direkt an Buir vorbeigeführt wird. Die Bahnlinie wird nämlich gleichzeitig für neue Hochgeschwindigkeitszüge, die S-Bahn und den Güterverkehr ausgebaut; die Hambach-Kohlebahn kommt noch dazu. Das nennen die Planer "Bündelung der Verkehrswege". Besser wäre: „Bündelung des Grauens"!

Der Landschaftsverband plant jedoch auf einer falschen Basis. Denn die Umweltverträglichkeitsstudie zur A 4-Verlegung enthält einen gravierenden Mangel: Die sogen. „Null-Variante" - also die Variante, wonach die A 4 an der jetzigen Stelle verbleibt und ggf. dort sechsspurig ausgebaut wird - wurde nicht geprüft. Dies wird auch vom Rheinischen Autobahnamt bestätigt, aber trotzdem nicht revidiert. Doch genau dieses rechtliche Defizit kann weitreichende Folgen für den weiteren Ablauf des gesamten Verfahrens haben.

Um Fakten zu schaffen, soll die Verlegung der A 4 jetzt schnell beschlossen und durchgeführt werden. Doch das ohne planerische Notwendigkeit durch den Tagebau, da der die Autobahn frühestens im Jahre 2017 erreichen würde! Berücksichtigt man eine weitere Steigerung des Wirkungsgrads der Kraftwerke, auf den auch Rheinbraun hinweist, passiert das sogar erst 2036!!!

Ist die Entscheidung für die A4-Verlegung schon gefallen ?

Nein ! Zur Zeit ist lediglich das Linienbestimmungsverfahren abgeschlossen. Dagegen haben 3000 Bürger, mit Unterstützung der „Bürgerinitiativen gegen die Verlegung der A4", ihre Bedenken eingereicht. Aber leider hat sich bisher nur die Gemeinde Merzenich dieser Argumentation angeschlossen und die geplante A4 Verlegung abgelehnt. Alle anderen Städte, Gemeinden und Parteien lehnen die A4 Verlegung nicht ab!!! Trotz vieler mündlicher Versprechen, Zusagen an Wähler und gegen besseres Wissen.

Hat die A4-Verlegung Auswirkungen auf Ihre Lebensqualität ?

Ja ! Die Belastungen an Lärm, Dreck, Kohlenstaub und den Abgasen der Fahrzeuge werden stark zunehmen. Immerhin werden zum Zeitpunkt der geplanten Verlegung 90.000 Fahrzeuge pro Tag auf der neuen 6-spurigen Autobahn direkt am Ortsrand von BUIR und MANHEIM prognostiziert. Der Transitverkehr wird auch zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Nachtruhe führen. Und während der Bauphase werden wir alle doppelt belastet, durch Baulärm und Baustellenverkehr direkt vor unseren Haustüren.

Sinkt dann auch der Wert Ihres Hauses ?

Ja ! Denn Hausbesitzer in sogenannten „Grubenrandgemeinden" werden von Rheinbraun nicht entschädigt! Ist die Autobahn 4 einmal verlegt, tragen Sie die Folgen doppelt: den Verlust an Lebensqualität und zusätzlich den Wertverlust Ihres Hauses. Das muß nicht sein !

Übrigens: Von den Bergschäden können auch Sie schon morgen betroffen sein !

Menschenrechte ohne Chance ?

Ja ! Für den Tagebau wurden bislang ca. 1.500 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben und umgesiedelt. Derzeit läuft die Umsiedlung von weiteren 1.200 Menschen in Etzweiler und Gesolei.

Diese Umsiedlung ist nach den Maßstäben der Bezirksregierung bereits gescheitert. Das Sozialgefüge Etzweiler ist vollkommen zusammengebrochen, da nur 22% der Bevölkerung gemeinsam in den Rheinbraun-Retortenort Neu-Etzweiler umsiedelten. Als Erklärung wird der „natürliche Mobilitätsfaktor" angeführt. Das sind jedoch alles nur Ausreden für eine gescheiterte Umsiedlungspolitik.

Trotzdem sollen nach dem Jahre 2010 nochmals 2.000 Bürgerinnen und Bürger von Manheim und Morschenich den Baggern weichen. Allerdings existiert hierfür noch kein konkreter und genehmigter Rahmenbetriebsplan. Und solange die „Bürgerinitiativen gegen die Verlegung der A4" gegen den Tagebau klagen, wird auch kein neuer Betriebsplan genehmigt.

Die Zwangsvertreibung zugunsten der finanziellen Interessen von RWE / Rheinbraun ist mit dem grundgesetzlich garantierten Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Heimat und Eigentum unvereinbar. Eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit für die Fortführung des Tagebaus bis zur Mitte des nächsten Jahrhunderts existiert nämlich nicht.

Die Hambacher Klage läuft ‚gut‘ :

Die „Bürgerinitiativen gegen die Verlegung der A4" fordern deshalb, die Autobahn da zu belassen, wo sie derzeit ist, und den Tagebau Hambach an dieser Stelle zu stoppen.

Um dies juristisch zu erreichen, haben die Bürgerinitiativen – unterstützt durch den „Bund für Umwelt und Naturschutz - NRW" eine Klage gegen die Genehmigung des Rahmenbetriebsplanes eingereicht, auf dessen Basis Rheinbraun weiter baggern will. Doch für diese Genehmigung fehlt bis heute eine entscheidende Grundlage: die gesetzlich vorgeschriebene Umweltverträglichkeits-Studie.

Dazu der Kölner RP, H.Antwerpes: „Die Klage der Bürgerinitiativen und des BUND stützt sich im wesentlichen auf ein Argument, das in tatsächlicher Hinsicht nicht bestritten werden kann. Der Rahmen- betriebs- plan wurde nicht planfest-gestellt, sondern ohne Umwelt-verträglichkeitsprüfung nach altem Berg-recht zugelassen. Diese Klage führt dann zur Rechtswidrigkeit des Rahmenbetriebs-planes, wenn die Durchführung der Umwelt-verträglichkeitsprüfung in dem bergrechtlichen Verfahren nicht entbehrlich war." Dies kann als Teilerfolg gewertet werden, denn die UVP ist nach geltendem Recht Pflicht! Rheinbraun ist jetzt damit beschäftigt, eine plausible Erklärung dafür zu finden, warum der Tagebau nach veraltetem Bundesberggesetz von 1950 fortgeführt werden soll. Unfähigkeit oder Taktik ?

K.O. für Hambach durch sinkende Strompreise ?

Ja ! Die Liberalisierung auf dem Strommarkt deckt die Mißwirtschaft der Ex-Monopolisten gnadenlos auf. Der Strommarkt in Deutschland ist seit April 1998 offiziell „liberalisiert". Den Kampf um Marktanteile im neuen freien Strommarkt können Sie jeden Abend im Werbefernsehen verfolgen. Jeder kann Strom anbieten - bundesweit. Und langfristig wird dort gekauft, wo der Preis stimmt. Braunkohlenstrom ist in diesem Wettbewerb definitiv chancenlos. Für Braunkohlen-strom gibt es schon bald keine Argumente mehr: er ist weder billig noch umweltfreundlich, er ist nicht regenerativ, und für seine Gewinnung müssen Mensch und Natur riesige Opfer bringen. Dieses Konzept ist nicht mehr verkaufsfähig. Schon bald wird aber auch RWE gezwungen sein, Strom aus alternativen Quellen durch seine Netze in die Haushalte zu leiten. Dann sind die Zeiten vorbei, in denen die Monopolisten ihre Preise künstlich hochhalten konnten, um überalterte Energie-Konzepte wie die Braunkohlen-Verstromung zu subventio-nieren. Treffen Sie Ihre Wahl beim Stromeinkauf! Finanzieren sie nicht mehr länger die Angriffe auf Ihre eigene Lebensqualität auch noch selbst.

Verklebt die Hambach-Kohle die Kraftwerkskessel ?

Ja ! Mit Sorge blickt das RWE auch auf die Qualität der Braunkohle. Grund ist der hohe Alkaligehalt der Braunkohle aus Hambach, der dazu führt, daß die Asche schmilzt und die Kessel verklebt, was Ausfälle zur Folge hat. Darüber schrieb jetzt auch aktuell die Presse. Die Kraftwerksplaner stehen vor einem schier unlösbaren Problem. Sollten die Kraftwerke allein auf die Kohle aus Hambach angewiesen sein, so ist der Betrieb nicht mehr aufrecht zu erhalten. Die Folge: um die Hambacher Kohle verfeuern zu können, müssen schon bald weitere „Wahnsinns-Taten" beschlossen werden. Ein Horror-Kreislauf ohne absehbares Ende.

Das "Loch im Loch" - Grundwasservorkommen gefährdet ?

Ja ! Im November 1997 traten auf Sohle7 des Tagebaus Hambach völlig unvorhergesehen 35.000 l heißes Grundwasser pro Minute aus. Spötter sprachen schon vom "Thermalbad Hambach". Erst nach mehreren Monaten konnte das "Hambacher Leck" notdürftig gestopft werden. Doch bis heute gibt dieser „Störfall" selbst den Braunkohle-Strategen bei Rheinbraun Rätsel auf. Weitere Klarheit über die Herkunft der Wässer sollen jetzt mindestens 7 vom Umweltministerium angeordnete, bis über 1.000 m tiefe Bohrungen liefern. Mit dem Fortschreiten des Tagebaus sind aber nach Meinung von unabhängigen Experten weitere unkalkulierbare Risiken verbunden, und es besteht die Gefahr, daß unsere Grundwasservorkommen unwiederbringlich zerstört werden.

Damit die Bagger keine „nassen Füße" bekommen, werden 18Mio. m³ Grundwasser zusätzlich abgepumpt. Das entspricht dem Jahresverbrauch an Wasser von 400.000 Personen. Die Verdummungs- und Verschleierungstaktik Rheinbrauns erreicht ihren derzeitigen Höhepunkt im neuen Sümpfungsantrag für Hambach, der bis zum Jahr 2020 gelten soll. Als wäre nichts geschehen, wird jetzt eine Jahrespumpmenge von 450Mio. m³ beantragt. Das Grundwasser soll bis in 400 m Tiefe abgepumpt werden. Die Wasserwerke in der Region werden dadurch trocken fallen. Auffällig ist wieder einmal das willfährige Verhalten unserer Politiker. Niemand regt sich über diesen Umweltfrevel auf.

Wie verhalten sich SPD und CDU ?

Beide Parteien stehen nach wie vor hinter der Braunkohleverstromung aus dem Tagebau Hambach. Für die Wähler werden die Standpunkte aber positiv formuliert: Die SPD möchte die A4 nur vor Buir „verschwenken". Dies wurde von Rheinbraun und dem Rheinischen Autobahnamt aber bereits abgelehnt. Die CDU will sich gegen die „Vorverlegung" einsetzen, akzeptiert aber genauso wie die SPD das Abbaggern von Manheim und Morschenich. Ist das wieder alles nur Augenwischerei im Wahlkampf, um danach von sicheren „Posten" aus wieder gemeinsame Sache mit Rheinbraun zu machen, und dann nichts mehr für die Bürger und damit gegen die A4 Verlegung zu unternehmen ?

Und die Grünen ?

Die Grünen haben bei der letzten Wahl viel versprochen, aber wenig gehalten. Sie sind bei entscheidenden Themen eingeknickt, um die Rot-Grüne Koalition in Land und Bund nicht zu gefährden! Themen wie A4 Verlegung, Wassereinbruch im Tagebau Hambach, Verlängerung der Sümpfungserlaubnis bis 2020, Erweiterung des Kraftwerks Niederaußem zum größten deutschen Braunkohlekraftwerk usw. werden ignoriert und ausgesessen. Die Grünen sind nun ein Bestandteil des Systems. Auch von dieser Partei ist also nichts zu erwarten. O-Ton eines Landtagsabgeordneten: „Wir sind nun in einer staatstragenden Verantwortung und müssen auch Opfer bringen". Die „Opfer" sind Sie !!!

Und das sind unsere Ziele:

• Die Autobahn 4 soll da bleiben, wo sie ist !

• Die Abbaugrenze des Tagebaus soll bis vor die A4 zurückgenommen werden.

• Das Abbaggern von Manheim und Morschenich muß verhindert werden.

• Der Tagebau Hambach soll nach geltendem Umweltrecht geprüft werden.

• Die Ausweitung des Kraftwerks Niederaußem zum größten deutschen Braunkohlekraftwerk muß verhindert werden.

Unterstützen Sie die Klage der Aktionsgemeinschaft mit einer steuerlich abzugsfähigen Spende auf das Konto 240 1303 017 bei der Volksbank Kerpen, Blz 370 691 41.

Stand: August 1999