Leserbriefe (in loser Folge und chronologisch abfallend sortiert)
Eine gigantische Aufgabebetr.: "Hoffen auf Rechenfüchse" (Ohne KWK-Ausgleich ist das Klimaziel kaum erreichbar), taz vom 9. 2. 01 Im FR-Interview (10. 2. 01) stellt der Leiter der Deutschen Energieagentur, Stephan Kohler, fest: "Klimaschutz sei eine zu gigantische Aufgabe, als dass man sie gegen die Stromwirtschaft durchdrücken kann." Die "Angebote" der Stromwirtschaft und die von Rot-Grün angestrebte Quotenregelung für Strom aus Kraft-Wärme-Koppelung seien "gleichwertig". Die KWK-Quote könne aber noch bis 2010 warten. Die "Angebote" der Stromwirtschaft enthalten jedoch nur sehr unbestimmte Versprechungen oder Maßnahmen, die andere ohnehin durchführen wollen. [...] Zweck dieser Scheinmanöver ist doch nur, dass die überall reichlich vorhandenen Potenziale für KWK auf kommunaler Ebene, in Industrie, Krankenhäusern, Altenheimen, in unzähligen Gewerbetrieben usw. blockiert werden sollen. Damit stellt sich Kohler eindeutig und allein auf die Seite des Wirtschaftsministers und der Stromwirtschaft. Er ignoriert zahlreiche wissenschaftliche Studien, die zeigen, dass KWK eine der größten und kostengünstigsten Möglichkeiten zum Klimaschutz ist. Eine KWK-Quote wäre eine einfache und zudem "demokratische" Lösung, bei der alle Akteure gleiche Bedingungen erlangen und die Monopolstruktur der Stromerzeugung durchbrochen würde. [...] Klimaschutz ist eine zu gigantische Aufgabe, als dass man sich hier die Feder allein von den Stromkonzernen führen lassen sollte. WERNER NEUMANN, BUND, Altenstadt Quelle: taz Nr. 6377 vom 20.2.2001, Seite 12, 26 Zeilen LeserInnenbrief betr.: "Hat Ökostrom eine Chance?", taz vom 2. 11. 00 Herr Krebs ist Konzernbereichsleiter bei der Veag. Leider ist das alles, was man über ihn wissen muss, denn er erfüllt alle Vorurteile in seinem Text. Er geht weder auf die Subventionen für Kohle- und Atomstrom ein, die sehr viel höher liegen als die für nachhaltige Produktion, noch scheint er weiter zu gucken als die nächsten fünf Jahre, noch ist er sich zu schade, mit (heuchlerischem) Verweis auf das "globale" Ziel CO2-Senkung Beschneidungen bei der Förderung zu fordern. Gerade die deutschen Energieerzeuger gehören zu den größten Verhinderern von CO2-Senkung und Nutzung nachhaltiger Energieformen. Im Prinzip trauern die großen Stromerzeuger dem Verlust ihrer Monopole nach. Übrigens geben sie auch offen zu, wie es Eon-Vorstandsvorsitzender Harig auf einem Kongress im März tat: "Nachhaltigkeit ist derzeit für uns keine Priorität - wir haben ganz andere Probleme." KNUD JAHNKE, Hamburg Quelle: taz Nr. 6293 vom 10.11.2000, Seite 12, 50 Zeilen LeserInnenbrief betr.: "Jülich forscht, USA verdienen", taz vom 4./5. 11. 00) Das Problem bei Entwicklung und Einsatz der Brennstoffzellentechnik ist doch weniger, wer daran verdient (das ist die Sicht der Wirtschaft), sondern ob der dafür benötigte Energieträger umweltfreundlich erzeugt wird. Die Zukunftsenergie Wasserstoff mit Brennstoffzelle macht bezüglich Klimaschutz nur dann Sinn, wenn der energieaufwendige Elektrolyseprozess mittels erneuerbarer Energiequellen erfolgt. Zu dieser Problematik hat der Autor genau einen Satz übrig, indem er lapidar feststellt, dass Wasserstoff aus Wasser-, Wind- und Solarenergie hergestellt wird. Punkt! Aber genau dies ist nicht ausgemachte Sache. Die mächtigen Stromkonzerne werden lieber ihre Kohle- und Atomkraftwerke besser auslasten. Wenn die Brennstoffzelle in allen Bereichen (Auto, Wohnen etc.) im großen Stil genutzt werden soll, müssen mit ihrer Entwicklung zeitgleich und möglichst rasch die erneuerbaren Energieträger massiv ausgebaut werden. Sonst wird das Ganze genauso ein Flop wie Elektroautos, die ihren Strom überwiegend von Kohle- und Atomkraftwerken beziehen. HARALD OELSCHLEGEL, Nürnberger Energiewendebündnis Quelle: taz Nr. 6293 vom 10.11.2000, Seite 12, 50 Zeilen LeserInnenbrief betr.: "UN bestätigt Erderwärmung", taz vom 3. 11. 00 Festgestellt haben die Wissenschaftler ja nun eine angebliche Erderwärmung über die säkularen (?) Schwankungen hinaus. Und was waren die Vergleichswerte? Woher stammen die Klimazeugen vergangener Jahrhunderte, welche wurden da zum Vergleich herangezogen? Doch nicht etwa die Tatsache, dass es schon einmal in Schottland (!) Weinanbau gab, dass auch an der Havel Wein angebaut wurde. Oder dass es in Österreich eine "übergossene Alm" gibt, die in einem heutigen Gletscherfeld liegt? Und es gibt zahlreiche weitere Zeugen historischer Warmzeiten, die wohl schwerlich durch die "bösen" Autofahrer hervorgerufen wurden. MANFRED FRANZ, Radefeld Quelle: taz Nr. 6293 vom 10.11.2000, Seite 12, 50 Zeilen LeserInnenbrief Als Reaktion auf
die Liberalisierung des Strommarktes sind im RWE-Konzern die Braunkohle-Kraftwerke und die
Tagebaue unter dem Dach der Rheinbraun AG zusammengefasst worden. Hierdurch ist die
Rheinbraun AG erstmals in ihrer Geschichte dazu gezwungen, ihr unternehmerisches Handeln
den Anforderungen des Marktes anzupassen. Als eine der
ersten Konsequenzen hieraus erfolgt im Tagebau Hambach der - angeblich sozialverträgliche
- Abbau von 600 Arbeitsplätzen, was in etwa einem Drittel der momentanen
Beschäftigtenzahl entspricht. Doch selbst solche radikalen Maßnahmen werden nicht
ausreichen, den Energieträger Braunkohle auf ein wirtschaftliches Fundament zu stellen.
Bereits heute zeigt sich, dass die in Hambach gewonnene Braunkohle aufgrund ihrer geringen
Qualität nicht in dem von der Rheinbraun AG gewünschten Umfang verfeuert werden kann.
Auch sind neu errichtete Braunkohlekraftwerke aufgrund ihrer hohen spezifischen
Errichtungskosten und des geringen Wirkungsgrades von gerade einmal 43% im Vergleich zu
Erdgaskraftwerken nicht konkurrenzfähig. Das bisher für
die Braunkohle einzig noch verbliebene Argument der Arbeitsplatzsicherung in der Region
wird durch den bereits beschlossenen und in Zukunft sich noch verstärkenden Stellenabbau
immer schwächer. Die umwelt-, landschafts- und arbeitsplatzzerstörende Braunkohle hat
ihre Zukunftsfähigkeit restlos verloren. Einzig die erneuerbaren Energien Sonne, Wind,
Wasser und Biomasse sind in der Lage, zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Region zu
schaffen und die Lebensbedingungen der hier lebenden Menschen sowohl unter ökologischen,
ökonomischen als auch unter sozialen Gesichtspunkten zu verbessern. Udo Hanisch, 25/09/2000, Jülicher Stadt und Land Gärtners Märchenstunde
Ökostrom ist wie
Rindswurst
betr.: Ökostromkampagne Hallo, liebe Atomkraftgegner, in der Sache sind wir uns zwar einig, aber die Wege
sollten wir uns immer wieder durch den Kopf gehen lassen! Es ist verlockend, statt verseuchtem Strom "reinen" zu bezahlen. Ich
fürchte aber, dass er gerade hier in Deutschland nicht mehr rein bleibt. Stellt euch vor, es entwickelt sich ein ausufernder Wirtschaftszweig in Sachen
Wasserkraft. Zu viele Wasserkraftwerke wären auch nicht im Sinne eines funktionierenden
Ökosystems. Und da selbst eine komplette Überdachung aller deutschen Haushalte mit
Solarzellen auf Grund des hiesigen Klimas nur weniger als 10 Prozent des heutigen
Strombedarfs decken würde, stelle ich mir die Frage, ob ein bewusster Stromverbraucher
seine Schwerpunkte nicht auch auf sinnvolles Einsparen legen sollte! An dieser Stelle seien nur Standby-Schaltungen, Energiesparlampen oder
Straßenbeleuchtungen erwähnt. Wie wärs mit einer Kampagne? Ökostrom ist wie Rindswurst. Sie muss nur zu einem geringen Anteil aus Rindfleisch bestehen . . . MATTHIAS GREBENSTEIN, Mörlenbach Quelle: TAZ 1.9.2000 Hambach führt die Hitliste der unwirtschaftlichsten Tagebaue an. Noch 1997 tönten die Rheinbraun Verantwortlichen laut, sie wollten die Produktion des Tagebaus Hambach mittelfristig von 30 Millionen auf 50 Millionen Tonnen Braunkohle pro Jahr steigern. Bei einer höheren Energieproduktivität der Kraftwerke hätte das eine Stromüberproduktion zur Folge gehabt. In Zeiten des Monopols war das normal, im liberalisierten Umfeld verbietet sich aber solch ein Vorgehen. Entgegen den Prophezeihungen der Rheinbraun Verstromungs AG verringert sich der Kohleabbau in Hambach aber kontinuierlich. Dafür gibt es folgende Gründe: Der nicht beherrschbare Wassereinbruch, die befristete Sümpfungserlaubnis, die sehr schlecht zu verfeuernde Hambacher Kohle und die nicht mehr konkurrenzfähigen Braunkohlekraftwerke. Die Tagebaue und die Kraftwerke wurden zusammengefasst und diese müssen nun erstmalig in der Unternehmensgeschichte nach rein marktwirtschaftlichen Grundsätzen handeln. Als erste Konsequenz wird einer der weltweit größten Bagger von Hambach nach Garzweiler transportiert. Für diesen Umzug des Baggers werden offiziell optimierte Instandhaltungsstrategien und eine bessere Geräteauslastung vorgeschoben. Die Tatsachen lassen sich aber auch in den Geschäftsberichten nicht mehr verschweigen. Der Kohleabbau im Tagebau Hambach wird weiter gedrosselt, was dazu führt, dass er die Hitliste der unwirtschaftlichsten Tagebaue anführt. Im liberalisierten Umfeld werden defizitäre Geschäftsfelder wie Hambach abgestoßen bzw. stillgelegt und uneinsichtige Manager gleich mit !! Nur so ist für eine Übergangszeit eine Zukunft auf Basis eines stark reduzierten, aber dafür wirtschftlichen Niveaus denkbar. Was macht
Deutschland am Sonntag vormittag? Nun, Deutschland weint. Denn ganz Deutschland hat am
Samstag verloren. In Charleroi verliert der deutsche Nationalhaufen um Lollo
»Schließmuskel« Matthäus das Trauerspiel des Jahres, in Nürnberg verliert Jürgen
Möllemann endgültig den Verstand und phantasiert von einem FDP-eigenen
Kanzlerkandidaten, und in Bonn-Beuel verlieren die
nordrhein-westfälischen Grünen das letzte bißchen Glaubwürdigkeit, das ihnen nach
fünfjährigem Fußabtreter-Dasein noch geblieben ist. Der eigentliche Verlierer dieses Wochenendes heißt allerdings Wolfgang Clement.
Was hat er nicht alles versucht, der ölige Beton-Mischer aus Doofdorf, um eine
Fortsetzung der rot-grünen Murckserei in NRW zu verhindern: Da hat er den Grünen
Formulierungen in den Koalitionsvertrag diktiert, die jeder aufrechten Teppichtasche die
Fransen zu Berge stehen lassen, hat ihre Verhandlungsführerin in aller Öffentlichkeit
behandelt wie die Hundescheiße am Lackschuh, hat das grüne Umwelt-Höhn nach allen
Regeln sozialdemokratischer Hinterfotzerei gerupft und abgekocht und was war das Ergebnis?
60 Prozent der Delegierten krochen winselnd zu Kreuze und bettelten um den Erhalt ihrer
Dienstwagen und Freikarten-Kontingente. Noch wenige
Stunden vor Beginn des Grünen-Parteitages hatte Wolfgang Clement via Landespresseamt ein
Ding plaziert, das selbst der notorische Inder-Schänder Jürgen Rüttgers als
»politische Handgranate« bezeichnete. Da verkündete er nämlich
eine »Offensive zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur«, in der sämtliche
verkehrspolitischen Forderungen der Grünen von der wettbewerbsorientierten Dampfwalze
plattgemacht werden. Der Ausbau der wichtigsten Autobahnen sechsstreifig, die
Lückenschlüsse im Fernstraßennetz vollständig und die Erweiterung der drei
internationalen NRW-Flughäfen inklusive Nachtflug felsenfest beschlossene Sache. Aber wie gesagt:
Das kann doch einen Grünen nicht erschüttern. Da wurde zwar viel debattiert und
lamentiert, wurden immer wieder die berühmten grünen, ur-grünen und ur-ur-grünen
Prinzipien beschworen, aber am Ende kam es dann doch, wie es bei einer zur
Mehrheitsbeschafferin degenerierten Regierungsbeteiligungspartei kommen muß: In Herrn und
Frau Ministers Namen, die Partei sagt ja und Amen. Und zu guter Letzt erklärt die
Sprecherin der Schein- Opposition, daß auch sie sich dem Votum der Basis beuge und
selbstverständlich auch für Clement stimmen werde, und dann macht der Rampelmann den
Hampelmann und mit dem berüchtigten »Stückweit« Unbehagen im Bauch schieben sie die
grüne Karre weiter in den Dreck. Ach,
übrigens: Verloren haben an diesem Wochenende auch alle Freunde der gemeinen Wald- und
Wiesenkröte. Die können sich in Zukunft noch so lange an den bekannten
Krötenwanderwegen auf die Lauer legen, da kommt nichts mehr gewandert. Denn die Kröten
in NRW, die sind alle geschluckt. Dreimal dürfen Sie raten von wem... Gastkommentar: Wilfried Schmickler (Der Kölner
Kabarettist stellt jW Ausschnitte aus seinen aktuellen Programmen als Kommentar zur
Verfügung) Quelle: Junge Welt 19.6.2000 Was muß noch alles passieren, damit die Elsdorfer Kommunalpolitiker begreifen, dass es sich bei dem Braunkohlesturm Ende Mai nicht um eine einmalige Sache handelte, sondern um einen Dauerzustand ? Die Elsdorfer Bevölkerung wird die nächsten 20 Jahre mit Kohlestürmen aus dem Tagebau Hambach zu kämpfen haben. Zusätzlich trägt der ständig herrschende Hambach-Wind die lungengängigen Kohle- und Dreckpartikeln in die Wohnzimmer der Elsdorfer Ortschaften. Das können auch die Berieselungsanlagen nicht verhindern, die sind sowieso nur Kosmetik. Für die Rheinbraun Verstromungs AG sind solche Zustände scheinbar normal. Die Gemeinde Eldorf hat in der Vergangenheit stets halbherzig mit Rheinbraun verhandelt. Anstatt jetzt das Wassergeld als quasi monetäre Wiedergutmachung ins Spiel zu bringen, sollte besser nocheinmal über eine Rücknahme der Tagebaugrenze in Richtung Elsdorf verhandelt werden. Seit der letzten Diskussion im Braunkohlenausschuss haben sich nämlich die Grundannahmen darüber gravierend geändert. Der Tagebau Hambach arbeitet mittlerweile hoch defizitär, da die Kohle nicht in den geplanten Mengen verfeuert werden kann. Trotzdem wird der Hambacher Forst weiter abgebaggert, gemäß dem Motto SOLANGE WIR BAGGERN MERKT IM RWE VORSTAND KEINER, DASS DIE HAMBACHER KOHLE UNBRAUCHBAR IST. Die Elsdorfer Kommunalpolitiker sollten also einen Spaziergang durch die Reste des Hambacher Forstes und Etzweiler machen, den letzten Rheinbraun Geschäftsbericht lesen und sich dann im positiven Sinne für die Bürger einsetzen, von denen sie gewählt wurden. betr.: "Solar unklar" (SPD und CDU wollen
100.000-Dächer- Programm aufstocken. Grüne sind dagegen), taz vom 5. 5. 00 Verkehrte Welt:
(Ex?)-Lobbyist der Nuklearwirtschaft will mehr Solarstrom, was Bündnis 90 / Die Günen
ablehnen. CDU-Energiesprecher
Kurt-Dieter Grill, hat sich dafür ausgesprochen, die Einnahmen aus der Ökosteuer für
die notwendige Erhöhung der Fördermittel für Solaranlagen zu verwenden und ausgerechnet
die grüne Fraktion lehnt dies über die energiepolitische Sprecherin Michaele Hustedt ab.
Dass das CDU-MdB aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg mal einen vernünftigen Vorschlag
macht, wiegt den von ihm verursachten Flurschaden im Wendland nicht auf. Es ist höchst
aufschlussreich, welche Eiertänze Grill um seine Tätigkeit für das Deutsche Atomforum,
wo er nicht nur einfaches Mitglied war, vollführt. Diese hat er offensichtlich
verheimlicht und damit gegen die Geschäftsordnung des Parlaments verstoßen, das solche
Nebentätigkeiten in seinen Handbüchern aufführt. Leitende Gremien des Deutschen
Atomforums e. V. sind der Verwaltungsrat, in dem Kurt-Dieter Grill wirkte und das
Präsidium. Eine solche Tätigkeit muss nach der Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages beim Präsidium des Parlamentes offengelegt werden. Trotzdem scheinen sich
jedoch nicht alle Abgeordnete an diese Regel zu halten. Als Präsidiums-
oder Verwaltungsratsmitglieder des Deutschen Atomforums e. V. nannte dessen Jahresbericht
(Stand März 1998) die CDU-Bundestagsabgeordneten Kurt-Dieter Grill und Christian Lenzer,
sowie von der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Klaus Röhl und Paul Friedhoff. Friedhoff wurde
in der damals aktuellen Ausgabe von "Kürschners Volkshandbuch Deutscher
Bundestag", als Unternehmer und Landesschatzmeister der FDP in Nordrhein-Westfalen
(Seite 95) geführt. Lediglich der Abgeordnete Christian Lenzer aus Herborn hat, übrigens
seit Jahren, seine Tätigkeit für das Deutsche Atomforum bis zu seinem Ausscheiden aus
dem Bundestag ordnungsgemäß angezeigt. [...] Kurt-Dieter Grill
aus Breese in der Marsch, von 1978 bis 1991 Vorsitzender der so genannten
"Gorleben-Kommission" und seit 1987 (kurz nach der nuklearen Katastrophe von
Tschernobyl) bis heute Vorsitzender des Bundesfachausschusses Umwelt der CDU, scheint in
letzterer Funktion nur als Aufpasser der Atomwirtschaft zu wirken. Grill bezichtigt
regelmäßig Kritiker seines Engagements beim Deutschen Atomforum der Unwahrheit. Als
Mitgliedsunternehmen des sich gemeinnützig nennenden Deutschen Atomforums finden sich im
Jahresbericht (Stand: März 1998) aus dem Bereich der Atomindustrie und Stromerzeuger
alles was Rang und Namen hat: ABB Asea Brown Boverie AG, Mannheim; Bayernwerk AG,
München; Isar-Amperwerke AG, München; RWE Energie AG, Essen; Siemens AG, Bereich
Energieerzeugung (KWU), Erlangen; VEW Energie AG, Dortmund; und die VIAG
Aktiengesellschaft, München werden als Beitragszahler geführt. Zu dieser illustren Gemeinschaft dürfen sich weiter, aus welchen Gründen
auch immer, die Handelsblatt GmbH in Düsseldorf sowie die Südwestdeutsche Landesbank in
Stuttgart zählen. Mitglieder sind demnach auch das Umweltzentrum der Deutschen Bahn AG in
Minden, der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und mutmaßliche Stasi-Spion Gerhard
Flämig, der wegen konspirativer Treffs mit keinem geringeren als Stasi-Chef Markus Wolf
ins Visier der Bundesanwaltschaft geraten ist, und das Bundesland Bayern, vertreten durch
das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr. Kernkraftgegner werfen
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vor, dem Deutschen Atomforum durch Gewährung der
Gemeinnützigkeit großzügig Steuervorteile zu verschaffen und so zu Lasten von
Steuerzahlern und Stromkunden jährlich rund 100 Millionen Mark für reine
Propagandazwecke zu verpulvern. DETLEF
CHRZONSZ,Vorsitzender des Bundesverbandes der Christlichen
Demokraten gegen Atomkraft (CDAK), CDU/CSU- Mitglieder für die Überwindung der Kernenergie,
Mainz
Direktorenposten beim Tagebau Hambach einsparen. Aachener Nachrichten, Peter Inden, Kerpen-Buir, 04.05.2000 Wer vernichtet Arbeitsplätze? Ein Plädoyer für neue Bündnisse zur Durchsetzung des
Atomausstiegs der Energiewirtschaft. Von Wolfgang Ehmke (*) (*) Wolfgang Ehmke, Sprecher Bürgerinitiative Umweltschutz
Lüchow-Dannenberg* Infos: Tel.: 05176/ 9200042. Internet: www. forum-nro.de, E-mail:
forum-nro@gmx.de Getriebene des Tagesgeschehens Der Eiertanz der grünen Umweltministerin in Bezug auf den Tagebau Hambach nimmt immer peinlichere Züge an. Hatten sich die Grünen noch bei der letzten Landtagswahl gegen die Verlegung der A4 und damit gegen die weitere Fortführung des Tagebaus Hambachs ausgesprochen, so wird jetzt kräftig zurück gerudert. Obwohl Braunkohle zum Klimakiller Nummer eins gehört, stimmten die Grünen dem Ausbau des Niederaußemer Kraftwerks zum größten deutschen Braunkohlekraftwerk zu. Dort wird 60% der Primärenergie ungenutzt zum Kühlturm hinaus gepustet. Eine Reaktion der Grünen ist nur dann zu erwarten, wenn sie wie z.B. beim Hambacher Leck oder der alkalihaltigen Hambacher und für Niederaußem unbrauchbaren Kohle nicht an den Tatsachen vorbeikommen. Aber Störfälle wie das Hambacher Leck werden auf kleiner Flamme gekocht, um nur keine schlafenden Hunde zu wecken. Hilflos und händeringend wird auch die geplante Fusion zwischen RWE und VEW ins Feld geführt und als willkommener Strohhalm benutzt, um die selbst nicht initiierten Veränderungen zu beschwören. Bei all diesen Beispielen wird klar, dass die Grünen nicht als Akteure auftreten, sondern Getriebene des Tagesgeschehens sind. Immerhin gibt es für NRW bis jetzt kein brauchbares alternatives energiepolitisches Konzept, auf dessen Basis eine nachhaltige Energiepolitik umgesetzt werden könnte. Die grüne Politik nach dem Motto "Garzweiler II Nein Danke", aber bei Hambach "Augen zu und durch" ist unseriös. Dieser faule Kompromiss dient letztlich dazu, sich den weiteren Machterhalt zu erkaufen. Die NRW Grünen müssen aufpassen, dass sie nicht genauso wie ihre Bundespartei zu einer "Atomkraft nein danke in dreißig Jahren Partei" verkommen. Peter Inden, Kerpen-Buir, 25. Januar 2000 Polemische Töne gegen die Ökosteuerbetr.: Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart Für eine Partei, die gerade noch mit dem Kopf aus dem Sumpf der Bedeutungslosigkeit herausragt, spuckt sie ziemlich polemische Töne gegen die Ökosteuer. Hätte die FDP ihre Verantwortung während eigener Regierungszeit ernst genommen, so würde uns diese Steuer erspart geblieben sein. Doch welches Thema würden sie dann benutzen? [...] Nun ist einem guten Deutschen sein Auto wichtiger als Familie und Umwelt. Also wird die FDP beim Stimmenfang erfolgreich sein. Was kümmern uns nachfolgende Generationen? Hauptsache, wir leben heute! Heidemarie Wätzold, Mühlheim am Main Quelle: TAZ 10.1.2000 Rheinbraun bestimmte die Kreisgrenzen !! Leserbrief zum 25.Jahrestag der kommunalen Neugliederung. Bei der allgemeinen Berichterstattung über die kommunale Neuordnung der siebziger Jahre kommt die Situation von Lich-Steinstraß etwas zu kurz. Rheinbraun verhinderte durch Lobbyarbeit im Düsseldorfer Landtag, daß Steinstraß der Gemeinde Elsdorf zugeschlagen wurde. Denn nur wenn Niederzier und damit der Kreis Düren den Zuschlag erhielt, konnte der Aufschluß des Tagebaus Hambach schnell beginnen. Den Befürchtungen Rheinbrauns, daß sich die Abbaupläne für den Tagebau Hambach verzögerten, wurde also indirekt durch eine "geringfügige" Veränderung der Grenzen des Kreises Düren und des Erftkreises Rechnung getragen. Dieses "kleine" Beispiel zeigt, wie sich Rheinbraun auf der politischen Bühne bis heute den Freiraum schafft, seine rein wirtschaftlich orientierten Interessen vor die sozialverträglichen und ökologischen Gesichtspunkte zu stellen. Peter Inden, Kerpen-Buir, Kölnische Rundschau 06/01/'00 Ökosteuer: Schachzug mit Bauernopfer Die Befristung der Steuervergünstigung für Gaskraftwerke ist ein Schachzug Wolfgang Clements in Richtung Königsstuhl. Bauemopfer sind eingeplant.Vor der Wahl braucht er die Bergleute noch als Wähler, danach gibt es sie wohl nicht mehr. Er sieht seine klassische Klientel abwandern und versucht nun, dies durch einen erneuten Strategiewechsel zu verhindern. Clement feiert den Okosteuerkompromiss als Sieg für die Bergarbeiter. Danach soll die Steuervergünstigung nur für neue Gas- und Dampfkraftwerke gelten, die innerhalb der nächsten 3 Jahre gebaut werden. Diese Entscheidung ist nur eine Hinhaltetaktik bis zur kommenden Wahl und weit entfernt von einem Sieg für die Bergleute. Gregor Golland, Brühl, KSTA 02/12/'99 Letztendlich wird die Politik erpressbarbetr.: "Nach Ökosteuer-Kompromiss hält RWE doch an
Garzweiler II fest", "Wirtschaft braucht mehr Kontrolle", Beide Beiträge zeigen wieder einmal die Abhängigkeit der Politik von der Wirtschaft. Auf der einen Seite die Befristung der Förderung von umweltfreundlichen Gaskraftwerken auf massiven Druck der Braunkohlelobby in NRW. Und der sich oft als "Modernisierer" gebende Clement wird so zum Handlanger der Industrie. Die Politik muss weiterhin mit Gesetzen und Verordnungen lenkend eingreifen, wenn die natürlichen Lebensgrundlagen in Gefahr sind. Die Freiheit der/des Einzelnen und auch der Wirtschaft hat seine Grenzen, wenn die Umweltschäden in einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung größer als der Nutzen sind. Aber auch das zweite Titelthema vom 24. 11. 99 verdeutlicht die immer kleiner werdende Gestaltungsmöglichkeit der Politik. Der Fall Holzmann kann sich schnell zum Desaster für die Bundesregierung entwickeln. Denn wenn der Staat jetzt bei jedem drohenden Konkurs eingreift, dann wird es nichts mit dem Sparkurs. Jeden Tag kommen neue, kränkelnde Betriebe hinzu. Letztendlich wird die Politik erpressbar. Auch hier liegt die Lösung eigentlich woanders. Die Regierung kann nicht nur "Feuerwehr" spielen - sie muss an den "Wurzeln" anpacken - durch echte Reformen und Förderung von ökonomisch und ökologisch sinnvollen Projekten. Holzmann ist hier eigentlich ein Negativbeispiel - überwiegend Großprojekte und meist Neubauten. Dies ist zum einen ökologisch problematisch wegen der Flächenversiegelung und außerdem schaffen solche Projekte im Verhältnis zur Sanierung/Modernisierung weniger Arbeitsplätze. Besonders im Bau- und Verkehrsbereich bringt das Festhalten an Großprojekten und -unternehmen kaum Arbeitsplätze. Werner Schmidt, LandesAG Verkehr Brandenburg, Sprecher des Landes AK Verkehr u. Siedlungswesen Bayern B'90/ Grüne Auch wenn ich es gerne glauben würde - einen "nie dagewesenen Boom" der Zukunftsbranche Solarenergie, wie Bernward Janzing mutmaßt, wird es wohl vorläufig genauso wenig geben wie ein Abkehren von konventionellen Energieträgern - deshalb wundert es schon, dass "die Grünen mit dem Kompromiss (gut leben können)". Denn dieser beschlossene Kompromiss ist ein ausgesprochen fauler, den sich die Grünen noch dazu äußerst teuer erkauft haben. Im Einzelnen: Die von den Grünen gefeierte Steuerbefreiung für hocheffiziente Gaskraftwerke ist das Papier nicht (mehr) wert, auf dem sie steht - höchstens ein einziges (!) Kraftwerk wird in ihren Genuss kommen. Der als Ausgleich geforderte KWK-Anteil kann, wenn er nicht ohnehin eine zehnprozentige Steigerung innerhalb der nächsten zehn Jahre erreicht (wer garantiert übrigens, dass eine andere Bundesregierung die Quote nicht wieder zurücknimmt?) problemlos auch im Ausland zugekauft werden; das ändert am heimischen Energieerzeugungsmix nichts, und neue Arbeitsplätze werden damit auch nicht geschaffen - eine angemessene Bezahlung der Kilowattstunde wäre hier der weitaus bessere Weg gewesen. Die außerdem zugestandene erhöhte Einspeisevergütung für Solarstrom ist zwar eine nette Geste der SPD, wird allerdings wirkungslos bleiben, da sie nicht kostendeckend ist und außerdem wichtige Regelungen wie zum Beispiel zur Laufzeit und zur Degression der Kostenentwicklung fehlen. Sie bleibt damit ein Zuschussprogramm, das nur Idealisten, die Geld übrig haben, nutzen werden. Erst die völlige Kostendeckung (derzeit bei zirka 1,28 DM/kWh inklusive 100.000-Dächer-Programm) wird - wie beim Windstrom auch - den Boom bringen! Dass meine Einschätzung, die Grünen hätten der Kraft-Wärme-Koppelung und den regenerativen Energien hier einen Bärendienst erwiesen, so falsch nicht sein kann, deutet im übrigen Ihre Schlagzeile auf der Seite 2 an: "Ökosteuer: (Kohlefreund) Clement ist dabei" ... Markus Holt, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion B'90/Grüne Gladbeck Quelle: TAZ 29.11.1999 Aufregung ist nicht zu verstehen Erdgasbetriebene Gas- und Dampfturbinenkraftwerke (GuD) waren bisher mineralölsteuerpflichtig, während Kembrennstäbe und Kohle dieser Steuer nicht unterlagen. Nun soll befristet die Mineralölsteuer auf GuD-Kraftwerke mit einem elektrischen Wirkungsgrad von 57,5 Prozent wegfallen. Es findet eine Gleichstellung der Energieträger statt, wobei bei Erdgas noch die Kopplung an den Wirkungsgrad verbunden ist. Während Atomkraftwerke aus Sicherheitsgründen und wegen fehlender Entsorgung vom Netz gehen sollen, werden Braunkohlekraftwerke bis auf einen zu leistenden Klimaschutzbeitrag auch mittelfristig weiter betrieben werden. Daher ist die ganze Aufregung der im Rheinischen Braunkohlerevier tätigen Bergleute gar nicht zu verstehen. Vielmehr sind auf Grund des in der Region aus Rationalisierungsgründen stattfindenden Arbeitsplatzabbaus intensiv umweltfreundliche Arbeitsplätze auch im Energiebereich als Ausgleich anzusiedeln. Vor diesem Gesamthintergrund ist, auch der Bau des GUD-Kraftwerks in Hürth zu sehen. Denn es ist besser in Nordrhein-Westfalen (NRW) Kraftwerke zu bauen, weil auch hier der Strom und die Wärme benötigt wird als im Ausland, wo Erdgas nicht besteuert wird. Denn dann bleiben Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Region und im Land. Alles andere würde NRW schaden. Dieter Dorok, Grevenbroich, 19/11/'99 Mittelspecht: Problem auf den Punkt
gebracht Ein Bericht sollte sachlich und objektiv sein. Dazu gehört natürlich auch, dass der Autor nicht einseitige Informationen aussucht oder gewichtet. Der angesprochene Bericht ist darart einseitig gewichtet, dass man sich als Leser fragt: "Wer hat ein Interesse daran?" Denn vom Gutachten, ob das vorgegeben wird zu berichten, erfährt der Leser nur das, wogegen die Braunkohleabbau-Protagonisten polemisieren. Und selbst da wird der undemokratische Einwand, dass ein Vermittler, der die Interessen der Schwächsten im Spiel des Braunkohleabbaus, die Interessen der Umsiedler, vertreten soll, überflüssig sei, so dargestellt, als sei dies die goldene Wahrheit. Tatsache ist doch, dass sich im Spiel von Politik und Großunternehmen die betroffenen Menschen kaum noch zu wehren wissen, da es ihnen an die Durchsetzungsfähigkeit ihrer Interessen mangels finanzieller und damit auch juristischer Ebenbürtigkeit fehlt. Dass der Braunkohleausschuss gerne vorab mit Frau Höhn den Inhalt des Gutachtens abgesprochen hätte, ist wohl nur noch als dreist zu bezeichnen. "Welche Ergebnisse hätten Sie denn gern?" Sozialverträglichkeit ist heutzutage wohl nicht mehr gefragt, wenn Unternehmensprofite zur Debatte stehen. Kasse machen mit möglichst geringem Aufwand ist die Devise, nach der sich die Politik immer mehr richtet und der sich die Menschen ebenfalls witerordnen sollen. Arbeitsplätze sind das beliebte Druckmittel, wobei gar nicht mehr zur Debatte steht, welche zu schaffen, sondem nur noch, nicht so viele abzubauen. Da soll sich der Umsiedler doch freuen, dass ihm das Haus nicht einfach entschädigungslos abgenommen wird. Denn das Land gehört doch denen, die sich nicht zuletzt in der Zeit des Dritten Reiches zu den heute existierenden Großuntemehrnen entwickelt haben. Oder ? Michael Hahn, Bergheim, KSTA 17/11/'99 Wie Ökostrom deutsche Ehen gefährdetWenn es ums Sparen geht, ist Müller ein As. Ob nun Arztsocken für unter fünf Mark oder Damenwäsche für den Hobbykeller - Müller ist stolz auf seine feine Spürnase. Doch wie Strom aus Bayern oder Hessen gerade in seine Steckdose kommen soll, ist ihm völlig unklar. Seine Tochter erklärte es dem Vater immer wieder - vergebens: Müller bleibt dumm. Am Abend des 1. November 1999 kommt es nun zu einer folgenschweren Diskussion in der Familie, die auch die Ehe der Müllers hätte zerstören können. Müller hat ein gutes Schnäppchen aufgespürt - die neuen Stromangebote des Stromversorgers Bewag. Doch seine Tochter bleibt standhaft. Auch Schlichtungsversuche der Mutter helfen nichts. ÖkoPur, den Umweltstrom der Bewag will sie, sonst zieht sie aus. Müller soll das recht sein. Als Paula ihren Vater allein in der Küche trifft, zieht sie die Trumpfkarte: "Papa? Weiß Mama eigentlich, dass du auf Damenwäsche stehst?" Und so kommt es dann doch, dass Müller den zu 100 Prozent aus regenerativen Quellen erzeugten und durch den World Wide Fund for Nature (WWF) unterstützen Strom bestellt. Wäre es nicht schön, wenn ihr heimliches Hobby mit Wasserkraft beleuchtet wird? tim Quelle: TAZ 4.11.1999 TragischBetr.: Öko-Stromtabelle, taz hamburg vom 30./31.10.99Frage: Wie könnte mensch für sich den passenden sauber erzeugten Strom in Hamburg unkompliziert bestellen? Es besteht meiner Meinung nach ein überforderndes, zu breites Angebot der vielen Anbieter. Ein einfacher Vergleich mit der ökologischen Lebensmittelbranche ist in der Bewertungsfindung einfacher: Woher ist der Rohstoff, regional oder von fern, und könnte ich den Erzeuger mal besuchen kommen? Ist der Verkaufsladen in der Nähe? Würde auch mein Vollkornbäcker, mein Bioladen, mein Reformhaus, mein Schuhladen, mein Fahrradladen diesen Rohstofflieferanten selber weiter empfehlen? Mit diesem einfachen Vergleich zeigt sich, dass die ökologische Stromerzeugungsbranche im "Selbstverkauf" am Anfang ihrer Entwicklung steht und die üblichen Erreichungswege nicht nutzt. Wenn ich bedenke, dass der Bezirk Hamburg-Nord bundesweit eine Hochburg grüner WählerInnen war und hier kein ökologischer Stromanbieter z.B. an einem leicht erreichbaren Ort für sich direkt wirbt, dann ist es auch irgendwie tragisch, dass die dezentrale ökologische Stromerzeugung im Angebot leider noch nicht symbolisch transportiert wird. Jochim Geier Quelle: TAZ 3.11.1999 Warum so verschiedene Preise für den Strom?Roland Würl aus Hoyerswerda schreibt zu "Weiter Strom
aus heimischer Braunkohle", LR vom 15. Oktober: Im übrigen: Der überregionale Anbieter ist doch eine Veag, oder irren wir uns? Die bietet ab 1. Januar 1999 ihren Strompreis pro kWh von 8,3 Pfennigen an, vorher 9,83. Woher kommt diese große Differenz? Wenn die Stadtwerke das kassieren, wäre es angebracht, diese zum Mond zu schicken! Vor der Wende hatten wir auch keine Stadtwerke, die heute ihre Kunden zur Kasse bitten!" Quelle: Lausitzer Rundschau 26.10.1999 Falsche Stoßrichtung der Regierungspolitikbetr.: "1 Pfennig für grünen Strom" (Nur wenige Kunden wollen ökologischen Strom kaufen), taz vom 20. 10. 99 Man darf rätseln, was die grüne Energieexpertin Michaele Hustedt reitet, jetzt den kleinen Ökostromern im freien Markt den schwarzen Peter ("Wo blieb die Kapagne für grünen Strom ...", die Forderung nach Abschafung der Durchleitungsgebühr kommt etwas spät) für den ausbleibenden starken Aufschwung regenerativer Energien zuzuschieben - war sie es doch, die gerade im liberalisierten Markt die Chance für regenerative Energien sah und ihre ganze Kraft auf dessen Ausgestaltung in Form fairer Durchleitungsgebühren konzentrierte - wider besseren Wissens: Lobbyorganisationen regenerativer Energien hatten bereits zu Beginn der Diskussion um den freien Markt darauf hingewiesen, dass Regenerativstrom ohne eine angemessene, kostendeckende Vergütung nicht konkurrenzfähig werden und von maximal fünf Prozent der Bevölkerung bezogen würde; inzwischen musste diese Annahme sogar um den Faktor zehn nach unten korrigiert werden. Dementsprechend kamen 19 Wissenschaftler des Wuppertal-Instituts im Auftrag der Europäischen Kommission jüngst zu dem Ergebnis, dass eine Energiewende innerhalb von 50 Jahren nur möglich sei, wenn sich innerhalb dieses Zeitraumes die Energiepreise für alle (!) Verbraucher verdoppelten - das entspräche einem jährlichen Preisanstieg von 1,5 Prozent und würde nichts anderes als das Modell einer kostendeckenden Vergütung darstellen. Werden demgegenüber die Rahmendaten im Zusammenhang mit dem freiwilligen Wechsel einiger im liberalisierten Markt extrapoliert, dürfte die Energiewende erst in zirka 1.000 Jahren geschafft sein! Bezeichnend auch, dass die großen Energieversorger die kleinen Ökostromer sowie die fairen Durchleitungspreise nicht annähernd mit der gleichen Heftigkeit bekämpften wie die kostendeckende Vergütung oder das Stromeinspeisungsgesetz, und dass der Anteil regenerativer Energieerzeugung am stärksten dort wächst, wo eine kostendeckende Vergütung gezahlt wird - einen engagierten Einsatz für deren bundesweite Einführung lässt die Energieexpertin der Grünen aber seit Jahren vermissen. Verantwortlich für die schwache Ökostrombilanz ist also nicht das winzige Werbebudget der kleinen Ökostromer, sondern die falsche Stoßrichtung der Regierungspolitik - und die wird zumindest auf grüner Seite maßgeblich von Michaele Hustedt bestimmt! Markus Holt, Bochum Quelle: TAZ 26.10.1999 Strom macht glücklichQuerspalte Stromversorger sind lustig. Sie malen den Strom in bunten Farben an: erst grün, dann gelb, schließlich auch blau. Nur der rote Strom fehlt noch. Und lila natürlich. Solcher wird aber nicht mehr kommen - die Farbenlehre ist ein alter Hut, noch ehe der Regenbogenstrom fließt. Denn jetzt haben sich die lustigen Stromversorger mit noch lustigeren Marketingmenschen zusammengetan und schöne Tarifnamen entwickelt. Trendsetter ist der Dortmunder VEW-Konzern. Er beliefert Single-Haushalte künftig mit einem Strom, den er "Allein und glücklich" nennt. "Marktforschung" liege diesem "individuell gestalteten Produkt" zugrunde, lernen wir. Entsprechend heißt der Tarif für Paare kreativ "Ich und Du" und für Familien "Familienmensch". Wer ein eigenes Heim besitzt, kann gar ein "Produkt" namens "Unser Haus" beziehen. Selbst an ein "differenziertes Angebot" für das Ferienhaus wurde gedacht: "Zweites Zuhause". Und wer bislang schon von den lustigen Dortmundern versorgt wurde, den wird künftig Strom der Sorte "Treu und sicher" beglücken. Bei so viel Humor sind die Mitbewerber abgeschlagen. Denn unter "Avanza" von RWE können wir uns gar nichts vorstellen. Auch "PowerPrivate" vom Bayernwerk und "BerlinKlassik" von der Bewag sind nicht wirklich lustig. Also: Kreative, noch mal ran an die Tastaturen! Denn VEW hat Maßstäbe gesetzt. Wir sind auf die Gegenoffensive der Mitbewerber gespannt. Kommt jetzt der Single-Stromtarif von RWE: "Kevin allein zu Haus"? Der Bayernwerk-Tarif für die Männer-WG: "Mein bester Freund und ich"? Der PreussenElektra-Tarif für die allein erziehende Mutter: "Nicht ohne meine Tochter"? Bleibt die Frage: Wann meldet sich der erste Kunde von allen Stromversorgern ab, weil ihm das ganze zu bunt wird? Produktname: "Leben im Dunkeln". Quelle: TAZ 25.10.1999 "Dreckstrom" ist nicht billiger betr.: "Die SPD will Stadtwerke vor der Stromliberalisierung schützen", taz vom 16. 9. 99 Hannes Koch schreibt, dass viele städtische EVUs zwar umweltfreundlichen, aber dafür teureren Strom als die Großkonzerne anbieten. Ich denke jedoch, es ist höchste Zeit, diese Milchmädchenrechnung "Dreckstrom ist billiger als ökologischer Strom" etwas differenzierter aufzumachen. Sooo viel billiger sind die Atomers nicht, von den externen Kosten für die Volkswirtschaft völlig abgesehen. Teilweise sind sie auch - immer noch - teurer. In Hannover etwa bieten die Stadtwerke neuerdings einen Tarif an, der nur 8,3 Pfennig über ihrem billigsten Tarif (für Atomstrom etc.) liegt und mit dem die Kunden 100 Prozent regenerativ erzeugten Strom beziehen - unter anderem aus Windanlagen in der Region. Dieser Preis liegt je nach Verbrauch zwischen 29,0 und 36,4 Pfennig und damit teilweise unter den ca. 35 Pfennig, die in Hamburg für Strom etwa aus Krümmel verlangt werden. Ein weiteres Tarifangebot liegt nur 0,3 Pfennig über dem Billig-Atom-Tarif und bietet atomfreien Strom aus eigenen KWK-Anlagen. Zudem ist im hannoverschen Billig-Tarif keinerlei Service wie Beratung für Heizung etc. und Förderung von weiteren Sparmaßnahmen enthalten - in den Öko-Tarifen dagegen schon. Fazit: Ökologie muss nicht teuer sein! Michael Demus, Hannover, taz Nr. 5944 vom 21.9.1999 Bürgerinformation anlässlich der Kommunalwahl von Seiten der CDU Anscheinend muss man sich im ,,Schumi-Dorf" Manheim allmählich damit abfinden, dass selbst politische Bürgerinformationen auf die Ebene des Motorsports transferriert werden. Aber lassen wir uns einmal auf diese Vorstellung ein und begleiten unsere CDU-Wahlkampfkandidaten bei ihrem Rennen: Die Bürgerinformation am Donnerstag, dem 12.08.1999 im Roten Hahn in Manheim begann mit einem "warming up" von Seiten der Stadtratskandidatin Lonie Lambertz. Darauf traten die Bürger gemeinsam mit den Politikern in die Runde des ,,qualifying" ein, bei der zum Thema ,,Verlegung der A4 und Umsiedlung von Manheim" nicht mehr allzu viel von Qualifizierung und Qualität übrig blieb. Aber bleiben wir bei unserem Rennen: Ich möchte daran erinnern, dass ein solches, ebenso wie die Phase des ,,qualifying", auch den einen oder anderen "pit stop" beinhaltet. Vielleicht ist es vor allem Frau Lambertz und Herrn, Stump für einen Moment möglich, ihre Route zu verlassen, in die Boxengasse einzufahren und den Helm abzunehmen, damit ihr Gesichtsfeld nicht zu sehr eingeschränkt ist: Nehmen Sie diesen ,,pit stop" zum Anlass, einen kleinen Ausflug zu unternehmen, auch wenn er ein bisschen emotional anmutet: Mein Vorschlag wäre der Hambacher Forst - oder das, was von ihm noch übrig ist. Sie könnten auf einem Weg das Thermalbad besuchen und Ausschau nach der Burg Reuschenberg halten. Empfehlen kann ich Ihnen auf dem Rückweg noch einen Besuch in Etzweiler - Sie sparen den Eintritt zur Geisterbahn auf der Anna - Kirmes. Sollten Sie nach diesem kleinen Ausflug immer noch der Meinung sein, Ihr Weg sei der richtige ins nächste Jahrtausend, dann bin ich gespannt, wie Sie ohne den ein oder anderen ,,crash" sicher Ins Ziel kommen wollen. Sabine Berneis, Kerpen-Manheim, KSTA August '99 Die jüngste Realsatire des Berheimer Bürgermeisters, das 30Grad warme Sümpfungswasser aus dem Tagebau Hambach für Heizzwecke zu nutzen, könnte vielleicht die Rettung der veralteten und unwirtschaftlichen Braunkohleverstromung sein !! Ich schlage daher vor, alle zusätzlichen Sümpfungsbrunnen wegen des Hambacher Grundwassereinbruchs abzuschalten und den Tagebau Hambach bereits jetzt voll mit warmem Thermalwasser laufen zu lassen. Dies hätte für Rheinbraun und RWE gleich mehre Vorteile:
Natürlich ist das alles nicht gewollt, denn sonst müssten sich Kommunalpolitker wie H.Peters ja ernsthafte Gedanken machen, statt verspätete Aprilscherze zu verbreiten. Peter Inden, Kerpen-Buir, Mai '99 Rheinbraun und RWE sind mächtig unter Druck. Die Energiepreise purzeln und die Anstrengungen, die Kohle billiger zu machen, reichten nicht aus. Der Mehrwert für den Braunkohlebereich "krebst an der Nullinie". Da hilft nur der spitze Rotstift. Als erstes werden die Kraftwerke im rheinischen Revier zu "Leistungseinheiten" zusammengefaßt, die Regionalversorgungen wegrationalisiert und das Kraftwerk Goldenberg geschlossen. Um das alles unbeschadet durchsetzen zu können, wird ein neuer 1000MW Block in Neurath für das Jahr 2002 angekündigt. Doch wer sagt der Belegschaft, das neue Kraftwerke Arbeitsplätze vernichten, da sie einen höheren Automationsgrad haben ? Wer sagt den Politikern, das die Arbeitsplätze in der Bauphase nur kurzfristig existieren und dort zudem zu Dumpinglöhnen gearbeitet wird ? Wer sagt den Menschen, das die geplanten "neuen" Kraftwerke bereits jetzt veraltet sind, da sie weit mehr als die Hälfte der Energie in der Umwelt verpuffen lassen ? Nun sitzen die Braunköhler und die Kraftwerker auch organisatorisch in einem Boot. Doch wer sagt Ihnen, das der Baubeginn in Neurath wirklich 2002 stattfindet ? Die Chancen stehen eher schlecht, denn Grundlastkraftwerke können auf dem Strom-Spotmarkt nicht wirtschaftlich betrieben werden. Noch wird diese Tatsache ignoriert, aber die nächsten Geschäftsberichte werden eine deutliche Sprache sprechen. Peter Inden, Kerpen-Buir, Mai '99 Rheinbraun ist einziger Gewinner ! Die unsichtbare und gut geschmierte Propagandamaschinerie der Braunkohlelobby erreicht die Köpfe fast aller Menschen. Rheinbraun und RWE führen seit langem eine Kampagne der Desinformation und Informationsunterdrückung, um die Öffentlichkeit über das Ausmaß und die Unmittelbarkeit des Wassereinbruchs im Tagebau Hambach und den Taebau selbst im Unklaren zu lassen. Die schwerreiche Braunkohlenlobby propagiert ihre Meinung über alle Kanäle, die sie sich erschließen kann. Sie hat für sich die Beachtung der Presse gefordert - im Sinne journalistischer Ausgewogenheit. Leider sind die meisten Redakteure zu wenig über den Umweltfrevel von Rheinbraun informiert, um dem widerstehen zu können. Die Kampagne funktioniert so gut, daß sogar die Tagespresse die verharmlosende Berichterstattung Rheinbrauns zum Hambacher Leck übernimmt, obwohl extreme Folgen für Mensch, Umwelt und Natur schon eintreten. Die Sümpfung von 450Mio.qm pro Jahr aus Hambach kann nicht ohne Folgen bleiben ! Weder Natur noch Ursache des Hambacher Lecks sind rätselhaft. Aber etwas anderes ist schwerer zu ergründen. Es geht um das was sich hinter verschlossenen Türen abspielt, wo die Politik- und Industriegeschäfte geführt werden. Es geht um die Medien mit ihrem Einfluß auf die öffentliche Meinung, wo bestimmte Kreise versuchen, die Tatsache des Umweltfrevels durch Rheinbraun, von noch nie dagewesener Heftigkeit zu leugnen. Wir werden, da das Umgraben ganzer Landstriche noch furchtbarere Gefahren als jene für den Fortbestand der Zivilisation darstellt, letzendlich keine andere Wahl mehr haben, als die Braunkohle kurzfristig und langfristig auch Erdgas durch klimaverträgliche Energieträger zu ersetzen. Dennoch glaubt die Braunkohlelobbby auf Zeit spielen zu können, indem sie Verwirrung stiftet und jeden neuen Beweis für Ihren irreparablen Schaden durch die Ausbeutung der größten Grundwasservorkommen Deutschlands anzweifelt. Es gbt nur einen Gewinnner und zwar Rheinbraun. Das Nahrungsmittel Grundwasser wird rücksichtslos abgepumpt und der Hambacher Forst abgeholzt, um den Klimakiller Braunkohe zu fördern und den Unternehmensprofit von Rheinbraun zu erhöhen. Übrigens: Den Aussagen der Tabakindustrie, die Rauchen nicht für gefährlich hält, würde die Presse niemals die gleiche Bedeutung beimessen wie den Erkenntnissen der führenden Lungenspezialisten. Peter Inden, Kerpen-Buir, April '99 Der "Stimmenfänger aus Horrem" Für die Kerpener Grünen ist es an der Zeit aus dem Dornrößchenschlaf zu erwachen und auch um die Wähler in den kleinen Stadtteilen zu werben, denn dort entscheiden sich die Machtverhältnisse im künftigen Kerpener Stadtrat. Das eher kontraproduktive Verhalten der Grünen gegenüber den Zielen der A4-Bürgerinitiativen hindert sie jedoch nicht daran, den Versuch zu starten dort wieder einzuhaken, wo sie nach der letzten Kommunalwahl aufgehört haben. Alle Betroffenen können sich aber noch zu gut daran erinnern, wie schnell sich das Grüne Versprechen, etwas gegen den Tagebau Hambach zu unternehmen, als heiße Luft entpuppte. Bereits bei der letzten Kommunalwahl belegten die Grünen eindrucksvoll, daß sie sich lediglich Themen suchen, um sie als Medium zu benutzen, das eine oder andere Stadtratsmandat zusätzlich zu gewinnen. Um die Sache geht es Ihnen nicht, wenn sie eine Podiumsdiskussion zum Hambacher Leck veranstalten. Die unmittelbare Brisanz für Manheim und Buir wird dann bestenfalls benutzt, um damit in Garzweiler Kapital zu schlagen. Als Trittbrettfahrer bei den Bürgerinitiativen gegen die Verlegung der A4 oder den Naturschutzverbänden werden die Grünen und allen voran ihr "Stimmenfänger aus Horrem" jedenfalls für diese Wahl abblitzen. Die Grünen sollten sich besser überlegen, wie sie dem Ausbau Niederaußems zum größten deutschen Braunkohlekraftwerk zustimmen können, wo doch genau dort unsere Heimat verheizt wird ! Susanne Kaiser, Düren, März '99 Angesichts extrem günstiger Wirkungsgrade, überschaubarer Investitionskosten und schneller Verfügbarkeit erlebt die Stromerzeugung auf Gasbasis in GuD-Anlagen derzeit weltweit einen wahren Höhenflug . So liegen der Siemenstochter KWU allein für den US-Markt Bestellungen für gut 60 neue Gasturbinen vor. Nach einem Bericht des "Wall Street Journals" verdrängen in den USA die überaus preiswert arbeitenden GuD-Anlagen mehr und mehr konventionelle Kraftwerke aus dem Geschäft. In Deutschland sorgten jüngst erst Investitionspläne der skandinavischen Energieunternehmen Vasa (Schweden) und IVO (Finnland) für Aufsehen, die in Greifswald GuD-Blöcke mit einer Gesamtleistung von mehr als 2500 Megawatt errichten und damit der Veag Konkurrenz machen wollen. Der Verdrängungswettbewerb zwischen den Primärenergieträgern Erdgas und Braunkohle wird sich aber auch im rheinischen Braunkohlerevier zugunsten von Erdgas entscheiden. Denn PowerGen, der zweitgrößte Energieversorger Großbritaniens, beabsichtigt den Bau eines Gas- und Dampfturbinen Kraftwerkes als Konkurrenz zum Goldenberg-Werk in Hürth-Knapsack. Dort soll für 1Mrd.DM ein 1000MW Kraftwerk gebaut werden. Bedenkt man, daß in Niederaußem 2,7Mrd.DM für ein 950MW Braunkohlekraftwerk investiert werden sollen, so kann es zur Zeit beim RWE nicht mit rechten Dingen zugehen. Diese Kapitalvernichtung von 2,7Mrd.DM wird wohl als Negativ-Meilenstein in die hundertjährige Firmengeschichte eingehen. Denn das Personalkarussell bei der RWE Energie AG dreht sich weiter. Nach dem Ausscheiden von Vorstandschef Roland Farnung wird nun auch der Braunkohle-Hardliner H.Hlubek das Unternehmen verlassen. Gleichzeitig dementierte das Unternehmen Pressemeldungen, wonach eine Überführung des Kraftwerkparks in unabhängige Gesellschaften und eine Aufteilung nach Energieträgern geplant sei. >>Derartige Modelle seien bei RWE Energie zur Zeit nicht geplant<<, erklärte Hlubek. Die Erfahrung lehrt jedoch, daß gerade die am hartnäckigsten dementieren Meldungen umgesetzt werden. Der vom Energiemarkt vorgegebene Strukturwandel wird gravierende Auswirkungen auf die RWE Tochter Rheinbraun haben. Das verstärkte Auslandsengagement der Rheinbraun und die rückläufige Förderung im Tagebau Hambach lassen eine Verlegung der Autobahn 4 immer unrealistischer werden. RWE erneuerte zwar sein Bekenntnis zur Braunkohlen- Verstromung. Hlubek nannte Meldungen frei erfunden, zwischen Kraftwerksmanagern der RWE Energie und der Konzernspitze gebe es Differenzen in dieser Frage. Der im Oktober ausgeschiedene Vorstandchef Farnung galt als Gegner eines Ausbaus der Braunkohle-Verstromung. Zum Nachfolger von Farnung ist mit Wirkung vom 1. Januar 1999 Daimler- Vorstandsmitglied Manfred Remmel berufen worden. Remmel wird die Kraftwerksgeschäfte des RWE auf den ökonomischen Prüfstein stellen und unwirtschaftliche Sparten, wie die Braunkohlekraftwerke Niederaußem usw. in unabhängige Gesellschaften ausgliedern, denn letztendlich zählen bei ihm nur die Kenngrößen Profit und Wirtschaftlichkeit. Peter Inden, Kerpen-Buir, Dez '99 Manheim gegen Türnich III ? Die Rekultivierung des Tagebaus Frechen wird von der Presse gern als positives Ereignis verkauft. Das dabei aber bereits die Weichen für das Abbaggern von Manheim gestellt wurden, darüber wird nur ungerne berichtet. Das verwundert nicht weiter, denn Rheinbraun und Herr Wind - der diesem Unternehmen sehr nahe steht - sind an einer Negativ-Berichterstattung in Sachen Braunkohle nicht interessiert. Tatsache ist aber, daß die Stadt Kerpen bereits im August 1994 eine Rahmenvereinbarung mit Rheinbraun geschlossen hat. In dieser Rahmenvereinbarung wird der Tausch von 17,5 Hektar landwirtschaftlicher Flächen um Manheim gegen 25 Hektar der Rheinbraun im Gewerbegebiet Türnich III geregelt. Rheinbraun sichert sich so, bereits im Vorfeld des näherrückenden Tagebaus Hambach, Flächen zwischen Manheim und der Autobahn 4, die einmal abgebaggert werden sollen. Das es für die Flächen noch keinen rechtskräftigen Rahmenbetriebsplan gibt, stört ebensowenig wie die Tatsche, daß die Pachtverhältnisse der Landwirte von der Stadt Kerpen auf Rheinbraun übergingen. Die Stellung der Landwirte gegenüber dem Verhandlungspartner Rheinbraun wird so geschwächt. Der Ausverkauf Manheims wird also gerade von dem Mann forciert, der sich in der Öffentlichkeit immer gerne als Strahlemannn und Wohltäter für Manheim darstellt. Es ist an der Zeit, daß Herr Wind "seinen" Manheimern erklärt, daß er sie bereits heute mit Haut und Haaren an Rheinbraun verkauft. Alles andere ist unehrlich und unseriös.
Marianne Berneis, 50170 Kerpen-Manheim, Nov '98 Öl korrumpiert überall da, wo es vorkommtbetr.: "Sinnloses Stopfen von Schlupflöchern" von Mohssen Massarat, taz vom 14.11.98 [...] Einen weltfremderen Beitrag zum internationalen Klimaschutz habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Ausgerechnet die Ölproduzenten sollen nun die Verantwortung für den Klimaschutz übernehmen. Damit würde endgültig der Bock zum Gärtner gemacht. Der Widerstand der USA gegen wirksame Klimaschutzpolitik wird nur noch von der Opec übertroffen. Das Gejammer der Opec über die ach so schlimmen Einnahmeausfälle durch Klimaschutz und ihre eng damit korrespondierende Sabotagepolitik hier kann ich offen gesagt nicht mehr hören. Schon in Kioto forderten Kuwait und die Saudis Kompensationszahlungen (!) der Industrieländer für die befürchteten Einnahmeausfälle der Ölstaaten durch Klimaschutz. Die passende Antwort dafür hatte der polnische Vertreter: Obwohl Polen noch nicht einmal das halbe BSP pro Kopf wie die Golfstaaten hat und eine bedeutend niedrigeren Pro-Kopf-Treibhausgasausstoß, übernimmt es Reduktionsverpflichtungen, während die Saudis sich als bettelarmes Entwicklungsland hinstellen und Kompensationszahlungen wollen. Das sei ja wohl pervers. Recht hatte er. Es gibt so gut wie kein ölproduzierendes Land, dessen herrschende Eliten auf die Idee gekommen wären, ihre Öleinnahmen gerecht zu verteilen und für eine nachhaltige Entwicklung zu investieren. Im Gegenteil: Öl korrumpiert überall da, wo es vorkommt, und führt immer wieder zu neuen Kriegen über seine Kontrolle. Kuwait, Irak, Nigeria, Libyen, Kaukasus, Saudi-Arabien, Indonesien, Venezuela usw. - überall bereichern sich kleine Eliten mit dem Ölgeld und spielen hier den Klimasaboteur. Noch nicht einmal zu einem funktionierenden Kartell sind sie vor lauter Geldgier in der Lage, jeder will lieber heute alles verprassen als sinnvoll in die Zukunft investieren. Zu glauben, daß diese Leute plötzlich auf die Idee kämen, im Interesse des Klimaschutzes die Ölproduktion zu drosseln, ist mehr als naiv. Entweder es gelingt, die Nachfrage zu drosseln, oder wir landen kollektiv im Treibhaus. Gegenüber Emissionsrechtehandel ist in der Tat große Skepsis angebracht, eine ernstzunehmende Energiesteuer, die nicht Kohle, Öl und Erneuerbare gleich behandelt, wie es die SPD vorhat, könnte schon viel bewirken. Hier ist in der Tat Druck auf die Industrieländer angebracht. Jürgen Maier, Forum Umwelt & Entwicklung, zur Zeit Buenos AiresQuelle: TAZ 20/11/1998 Die Seilschaft von Rheinbraun, Landesregierung, SPD und RWE in Nordrhein-Westfalen bewegt sich in Richtung einer terroristischen Vereinigung. Die Sozialdemokraten lassen ohne Not 8.000 Menschen vertreiben, denn die sogenannte Umsiedlung kommt de facto einer gewaltsamen Heimatberaubung gleich. Der Braunkohlentagebau löscht Dörfer aus, spaltet Familien und Nachbarn, treibt Menschen in die Selbsttötung. Die hiesige Presse sieht zu und kommt ihrer Informationspflicht nicht mehr nach. Sie ist dem Umwelt-, Natur- und Menschenverachter Rheinbraun AG hörig. Wissenschaftliche Argumente gegen den Braunkohlentagebau erspare ich mir, da das Bergrecht, mit dem die Seilschaft sich juristisch absichert, ein Kriegsrecht in Friedenszeiten ist. Die Erde an der Erft und in der Niederlausitz weint, doch kein Politiker hört sie. Der Hinkefuß scheint sie alle im Griff zu haben. Armes Horno, armes Otzenrath. Und dann soll auch noch der ausgelaugte Rheinbraunspezie Johannes Rau unser Staatsoberhaupt werden. Dieser Mann ist an der hiesigen Naturzerstörung und der Heimatvertreibung mitschuldig. Unser Land hat wahrlich eine/n Bessere(n) verdient, und die/der sollte nicht aus der Politik kommen. Rüdiger Hegner, Kerpen-SindorfQuelle: TAZ, 07/11/98 Wie schön, daß unser aller Regierungspräsident bei seiner Bemerkung, "die Durchführung von Garzweiler II dauert länger als der Bau des Panama-Kanals", den Grund hierfür gleich mitliefert: Dem Welthandel eine neue Tür zu öffnen, geht nun mal zum Glück schneller, als gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung eine jetzt schon veraltete Energietechnologie auf ein halbes Jahrhundert zu installieren, was jedwede, so oft beschworene, "Innovation" gerade auf diesem so dringend innovationsbedürftigen Gebiet für mindestens diese Zeit unterdrücken wird. Joschi Alger, Köln-Klettenberg Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger 13/10/98 Neue Rolle für die Umweltverbände Leserbrief zum Ausgang der Bundestagswahl Die Grünen waren erstmals 1983 im deutschen Bundestag vertreten. Von diesem Zeitpunkt an hatten die Umweltverbände als Umweltopposition ausgedient. Seitdem versorgen die Grünen die Presse mit den erforderlichen umweltpolitischen Widerworten. Die Umweltverbände wurden bestenfalls noch in der letzten Reihe der Pressemeldungen berücksichtigt. Das wird sich nun schlagartig ändern. Nach dem Regierungsantritt der Rotgrünen Schröder und Fischer, erhalten die Naturschutzverbände ihre Rolle als Umweltopposition zwangsläufig zurück. Man stelle sich nur vor ein Grüner Umweltminister genehmigt ein Braunkohlekraftwerk, oder eine Grüne Verkehrsministerin muß ihre erste tagebaubedingte Autobahnverlegung bekanntgeben. Eingeklemmt zwischen Machterhalt und Sachzwängen werden die Grünen da wenig Nettigkeiten zu hören bekommen. Nur die Medien werden ein leichtes Spiel haben. Sie werden, wie in der Mediendemokratie üblich, schonungslos über den Konflikt zwischen den Grünen und Umweltverbänden berichten. Die Grünen sollten also vorsichtig und umsichtig agieren, sonst wird der Machthunger sie dorthin zurückbringen wo sie vor 1983 schon mal waren. Oktober 1998, Peter Inden Fenwärme - Energie kann
effizienter eingesetzt werden Braunkohle hat die geringste Klimaverträglichkeit: Pro
Kilowattstunde Stromerzeugung aus Braunkohle werden 1, 18 kg C02 emittiert, bei Steinkohle
sind es 0,97 kg, bei Erdöl 0,85 kg und bei Erdgas 0,53 kg C02. Braunkohle ist also mehr
als doppelt so klimaschädlich wie Erdgas. Braunkohleverstromung in Großkraftwerken ist
betriebswirtschaftlich rentabel - nach dem volkswirtschaftlichen Sinn wird dabei
offensichtlich nicht gefragt. Statt dessen werden "Sommerlöcher" mit Romantik
überbrückt. Quelle: Kölner Stadt Anzeiger, 13/08/'98 betr.: "Steife Brise gegen Windkraft" von Michael Franken, taz vom 29./30. 8. 98 In Ihrem Bericht sind eine ganze Reihe von Falschmeldungen enthalten, zusätzlich fehlen einige wichtige und interessante Fakten. Das hätte sich vermeiden lassen, wenn man verschiedene Seiten hätte zu Wort kommen lassen! So ist für Insider zum Beispiel sehr aufschlußreich zu wissen, daß diejenigen, die sich in oben genanntem Artikel schimpfend und unkommentiert ausbreiten dürfen, Vergütungsforderungen von 27,69 Pfennig pro KWh für Standorte mit sechs Meter pro Sekunde Windgeschwindigkeiten in 50 Meter Höhe erheben! (Ohne 300.000 DM REN-Förderung, die angerechnet werden müßte, wird sich die notwendige Vergütung realistischerweise um die 19 bis 21 Pfennig einpendeln.) Auch dürfte es die taz interessieren, daß einige der Idealisten/Lobbyisten durchaus auch Geld mit Beratung und mit der Projektierung von Windkraftanlagen oder anderen regenerativen Projekten verdienen oder verdient haben oder verdienen möchten und nicht nur gemeinnützig agierende Idealisten sind. So sind zum Beispiel in ihren Berechnungen Planungskosten von 152.000 DM pro WKA enthalten, was völlig überzogen und in der Branche unüblich ist. Waren es in früheren Zeiten RWE und Co., die die Windkraft unrentabel teuer gerechnet hatten, so sind es in Aachen die ehemaligen Idealisten, die die Windkraft teurer machen, als sie in Wirklichkeit mittlerweile ist! Das Aachener Modell der kostengerechten Vergütung hat das Ziel, Windkrafterzeugung auch dort möglich zu machen, wo die gesetzliche Einspeisevergütung nicht ausreicht. Zur rechtlichen Absicherung des Modells hat das Ministerium NRW Richtlinien entworfen, die den Rahmen abstecken, innerhalb dessen sich das "Aachener Modell" in ganz NRW bewegen kann. Die angegebene maximale Vergütung von 30 Pfennig soll auch in Gemeinden mit schlechten Windverhältnissen noch die Erzeugung von Windstrom ermöglichen. Gewünscht ist natürlich, daß sich dieses Modell aufgrund der positiven Entwicklung regenerativer Energietechniken selbst überflüssig macht. Im Raum Aachen sind in letzter Zeit eine Reihe von Windparks entstanden in Gemeinden ohne Aachener Modell. Dort hatte die landesweite Förderung (REN-Programm) und die gesetzliche Einspeisevergütung (zur Zeit 16,79 Pf) schon ausgereicht, um im Binnenland WKA zu installieren. Wir sind kurz davor, daß sich das Aachener Modell selbst überflüssig gemacht hat, weil Windkraft mittlerweile enorm viel wirtschaftlicher geworden ist. Wenn dieses Ziel erreicht ist, ist das für uns ein politischer Erfolg und kein Grund zum Jammern, sondern zum Feiern! Die Behauptung, "für private Betreiber ist der Zug in puncto Windenergie in Aachen so gut wie abgefahren", entspricht ebenfalls nicht den Tatsachen! Ein Standort im Windpark ist sowieso privat und wird auch von privaten Investoren vorangetrieben. Ein Standort ist an einen privaten Investor (übrigens Mitglied des Wind e.V.) verpachtet und zur Zeit noch reserviert, ein weiterer Standort ist für den Wind e.V. vorgesehen, der im Rahmen eines "Lokale-Agenda21"-Projektes ein Windrad aufstellten möchte. Es ist allerdings politischer Wille, daß die Aachener Stadtwerke selbst auch regenerativen Strom erzeugen sollen - mit Bürgerbeteiligung! Aachen ist eine der drei ausgezeichneten Modellstädte "Ökologische Stadt der Zukunft" in NRW. Ein Baustein neben vielen anderen ist die Eigenerzeugung von Ökostrom. Dabei möchten wir auch den Handlungsspielraum, den Aachen durch eigene Stadtwerke hat, nutzen. Und ich hoffe, daß mittelfristig analog der Naturstrom-AG auch Ökostrom aus Aachen angeboten werden kann! Das Aachener Modell der kostengerechten Vergütung knöpft den Aachener Bürgerinnen und Bürgern bis zu ein Prozent vom Strompreis für regenerative Energiegewinnung ab - ob sie wollen oder nicht. Ich habe mich für die Durchsetzung des Aachener Modells eingesetzt und finde dieses Prinzip in Ermangelung einer zufriedenstellenden bundesweiten gesetzlichen Regelung sehr gut! Von mir aus könnte der zulässige prozentuale Anteil für Regenerative auch höher sein - zum Beispiel fünf Prozent. Dies ist jedoch rechtlich leider nicht möglich. Die Kontrollierenden (Politik) und die "Verwalter" dieser Gelder (Stadtwerke) haben jedoch die verdammte Pflicht, auf sparsames Wirtschaften zu achten! Und nur, weil privaten Forderungen nach mehr Rendite und einer 150prozentigen Absicherung nicht kritiklos nachgegeben wird, kann man dies nicht als mangelndes Engagement oder gar als Bremsung oder Verhinderung der regenerativen Energien und des Aachener Modells darstellen! Monika Kuck, umweltpolitische Sprecherin B 90/ Grüne im Rat der Stadt Aachen Quelle: TAZ 8.9.1998 Kerpener Betonköpfe mauern weiter ! Die Kerpener Stadtratssitzung vom 23.06.98 zur geplanten A4 Verlegung war aus kabarettistischer Sicht gleich ein mehrfacher "Erfolg". Ungeachtet des einstimmigen Ratsbeschlusses gegen die A4 Verlegung der Gemeinde Merzenich, begnügten sich die Kerpener Kommunalpolitiker in leeren Beschwichtigungen für das Wählervolk. Die Hitliste der Peinlichkeiten wurde diesmal von den SPDlern Wind und Hempel angeführt. H.Wind entgleiste gleich mehrfach und disqualifizierte sich endgültig als ernstzunehmender Bürgermeisterkandidat. Menschliche Größe sind Ihm ebenso fremd wie die Fähigkeit Probleme zu diskutieren und sich von Andersdenkenden neue Impulse für seine starre Denkweise geben zu lassen. Der Buirer H.Hempel bewies einmal mehr, daß bei der Kerpener SPD Fraktionszwang vor der Interessenwahrung der betroffenen Menschen rangiert. Inhaltlich waren seine Diskussionsbeiträge farblos und Rheinbraun gefärbt. Den Sinn für das Wesentliche hat leider keine der Parteien geschärft. Die Verbindlichkeitserklärung zum Tagebau Hambach, von 1978 nimmt die heutigen Politiker bewußt in die Pflicht, um eine zeitgemäße Aussage über die tatsächlichen Tagebaugrenzen zu machen. Nur zu gerne verstecken sich unsere heutigen Politiker hinter der Behauptung, sie hätten keinen Entscheidungsspielraum. Die Gemeinde Merzenich beweist das Gegenteil und lehnt die A4 Verlegung ab. Die Braunkohleverstromung aus dem Tagebau Hambach ist im Kontext des liberalisierten Strommarktes nicht mehr konkurrenzfähig. Auch die konzerninternen und damit verdeckten Subventionen von RWE/Rheinbraun lassen sich nicht mehr länger halten. Bevor die Bagger die A4 erreichen, wird die Zeit der fossilen Braunkohleverstromung abgelaufen sein. Quelle: Kölnische Rundschau, 03/07/'97, Peter Inden Unterwasserwelten Coconuts statt Peanuts Burg Reuschenberg, Herausragendes Denkmal Dipl.Ing. Christian Wiltsch, Bedburg-Kirchtroisdorf, Leserbrief, KSTA 29/05/'98 Energiesteuern, Anderswo schon Wirklichkeit "BDI-Chef lehnt Ökosteuer grundsätzlich ab," meldeten Sie. Die Behauptung des BDI-Präsidenten Henkel, daß Arbeitsplätze gefährdet seien und der Umwelt durch Abwanderung energie-intensiver Industrien geschadet würde, wenn Deutschland im Alleingang Öko-Steuern einführte, ist gezielt irreführend: Ein Alleingang bei der Einführung von Energie- und CO2-Steuern ist überhaupt nicht möglich, da bereits viele, sogar wesentlich kleinere Länder, solche Steuern eingeführt haben: Finnland hat bereits seit 1990 eine CO2-Steuer und diese 1997 in eine Energie- und CO2-Steuer umgewandelt, und auch Norwegen, Schweden, Dänemark, die Niederlande und Großbritannien haben Öko-Steuern und denken nicht daran, sie auf deutsches Steinzeitniveau zurückzunehmen. Sie warten vielmehr darauf, daß Deutschland endlich mitzieht. Prof. Dr. Wilhelm Teuerle, Köln-Pesch KSTA, Leserbrief, 15.04.'98 Raubbau an der Natur ... Wir sind die Vorbilder Zum Beitrag "Mondlandschaften für Sozialprodukt" möchte ich bemerken: Brasilien macht nach, was die hochindustrialisierten Länder vorgemacht haben und heute noch praktizieren. Letztendlich sind wir nur durch die Berge daran gehindert worden, alles abzuholzen. Brasilien befindet sich diesbezüglich noch in der Anfangsphase. Warum sollte Brasilien für unsere "Sünden" bezahlen, wo insbesondere in dem hochindustrialisierten, vergleichsweise kleinen Deutschland noch heute alte Waldbestände abgeholzt und wertvolle Ackerböden für die Gewinnung von Rohstoffen, hier Braunkohle, unwiederbringlich vernichtet werden. Wozu also die Schulmeisterei, fassen wir uns doch besser an die eigene Nase. Helmut Giebler, Kerpen, KSTA 14/04/'98 Beim Spatenstich für den geplanten BoA Block in Niederaußem haben RWE/Rheinbraun die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Zwar fiel die im Rheinischen Braunkohleklüngel übliche Abschlagszahlung an die Bezirksregierung in Höhe von sechs Millionen Mark großzügig aus, es ist aber sehr fraglich, ob sich durch das Begleichen der "Verwaltungskosten" auch die Bürgerinteressen kaufen lassen. Der Spatenstich zum Baubeginn war illegal und verfrüht, denn die fünfzehn Widersprüche haben aufschiebende Wirkung. Erst nachdem die anstehenden Gerichtsverfahren für RWE positiv ausgegangen sind kann tatsächlich mit dem Bau begonnen werden. Und bis dahin wird noch viel Zeit vergehen. Diese Zeit sollte RWE dazu nutzen, den brodelnden internen Kampf zwischen Braunkohle- und Gasbefürwortern, also zwischen den Hardlinern und den innovationsfreudigen Managern auszutragen. Tatsache ist nämlich, daß trotz BoA über sechzig Prozent der nutzbaren Energie als "Abwärme" in die Umwelt gepustet werden. Ganz abgesehen davon, daß Niederaußem die Anwohner in bis zu 50 km Entfernung z.B. täglich mit 140Tonnen Schwefeldioxid, 3kg Cadnium, Tallium usw. vergiftet. Mit den Widersprüchen und den darauf folgenden Klagen, erhalten die innovativen Strömungen beim RWE die Möglichkeit ihre Position pro Gaskraftwerke mit Wärmeauskopplung zu stärken und durchzusetzen. (Peter Inden, 50170 Kerpen-Buir, 14. Dezember 1997) Die Grünen haben scheinbar ein Problem. Auf der einen Seite bemühen sie sich redlich der Argumentation der A4-Initiativen hinterherzuhecheln, und auf der anderen Seite vehält sich die Basis absolut linientreu zu den Vorgaben ihres landespolitischen Vordenkers Gerd Mai. Die Vorgabe lautet vereinfacht: Priorität eins hat Garzweiler während Hambach totgeschwiegen wird. Mit der Zustimmung zum Bau des geplanten BoA-Blocks in Niederaußem offenbaren die Grünen nun doch zwangsläufig die Schizophrenie Ihrer Argumentation. Die Zustimmung ist gleichbedeutend mit der Auskohlung von Hambach bis weit über das Jahr 2050 und schafft Sachzwänge für die Genehmigung von Hambach II, denn die Kohleförderung soll von 30 auf 50Mio.Tonnen erhöht werden. Niederaußem wird also mit grüner Unterstützung zum größten deutschen Braunkohlekraftwerk. Die Ökopartei wird noch gehörige Probleme haben diese Entscheidung ihrer Klientel zu vermitteln. Wer heute politisch pennt und glaubt die Entscheidungen zu Hambach und zur A4 würden erst in 10 Jahren gefällt, der sucht in Wirklichkeit nur nach einem Strohhalm, um seine politische Hilflosigkeit zu verbergen. Daß Rheinbraun trotz erhöhter Kraftwerksleistung Selbstbeschränkung übt und diese Leistung nicht ausnutzt, wird wohl eine naive grüne Illusion bleiben. (Peter Inden, 50170 Kerpen-Buir, 13. Dezember 1997) Alles im Griff auf dem sinkenden Schiff ?
(Susanne Kaiser, 52353 Düren-Arnoldsweiler, 28. November 1997) Leserbrief zum Wassereinbruch im Tagebau Hambach. (Marianne Kirsch, 50170 Kerpen Buir, 30.11.1997) Wieviel Glauben kann man den Aussagen von Rheinbraun und Regierungspräsident Antwerpes noch schenken, wenn man betrachtet, was bis jetzt geschah? Ca. 2 Millionen m³ kostbares Grundwasser sind in diesem Monat den Bach herunter gegangen. Wohlgemerkt zusätzlich zu den Mengen, die ohnehin tagtäglich von Rheinbraun abgepumpt werden. Dies entspricht einem Jahresverbrauch an Wasser von 50.000 Personen. Nur "einige tausend Liter pro Tag" nach Meinung von Rheinbraun. Ich kann da nur jedem den Blick auf die eigene Wasserrechnung empfehlen! Unvorstellbar, welche Verdummungs- und Verschleierungspolitik hier betrieben wird. Das Umweltministerium wurde nicht informiert, sondern erfuhr über die Presse von dem kleinen Malheur. Erst nach 21 Tagen, nachdem schon 1.000.000 m³ in die Erft gepumpt wurden, stand fest (?): `Das Wasser ist nicht giftig. Ist die Erft überhaupt für solche zusätzlichen Wassermassen ausgelegt? Und wie steht es mit den durch die Grundwasserabsenkung entstehenden Bergschäden, die schlimmstenfalls zu Erdbeben führen können? Schließlich fallen hier unterirdische Seen in enormer Größenordnung trocken. Naturkatastrophe? Nach der höchst zuverlässigen Aussage von Rheinbraun ist die Trinkwasserversorgung nicht gefährdet. Doch allein, daß diese Möglichkeit in Betracht gezogen wird, sollte einem zu denken geben. Kann man da noch von verantwortungsbewußtem Handeln sprechen? Es ist meines Erachtens allerhöchste Zeit, eine unabhängige Prüfungskommission zu fordern, die die zuständigen Behörden zur Rechenschaft zieht und Rheinbraun eine Wasser- und Umweltrechnung präsentiert, die sich gewaschen hat! Prognos hilft aus ... und gerät in politisches Fahrwasser ! (Peter Inden, 50170 Kerpen-Buir, 14. Oktober 1997) Das Baseler Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos läßt im Auftrag der Düsseldorfer Landesregierung Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Wuppertal-Instituts aufkommen. Tatsache jedoch ist, daß die positiven Prognos Trends zum Wirtschaftswachstum von falschen Grundannahmen ausgehen, die tatsächlichen Wachstumsraten sind rückläufig. Zudem wurden, der sich öffnende europäische Strommarkt, die Bemühungen des RWE bei Großkunden Gaskraftwerke zu bauen und die steigende gesellschaftliche Sensibilisierung für Energieproduktivität nicht berücksichtigt. Prognos rechnet also im Sinne der Landesregierung die fossile Braunkohleverstromung schön, indem fast alle innovativen Tendenzen unterschlagen werden. Tatsache jedoch ist, daß die Braunkohleverstromung spätestens 2032 auslaufen muß. Das bedeutet, es muß also weder der Tagebau Hambach I über die A4 hinaus ausgekohlt werden noch muß Garzweiler II aufgeschlossen werden. Der Raubbau an der Natur und die Vertreibung der Menschen hätte dann endlich ein Ende. (Heinz-Jakob Breuer, 50170Kerpen-Manheim, 29. August 1997) Die Gründung des Bürger-Ausschuß zur Umsiedlung Manheims kann nur als Flucht nach vorne einer Minderheit der Manheimer Bürger gewertet werden. Ziel des Ausschusses ist es nicht Manheims Lebensqualität zu erhalten, sondern Manheim mit Haut und Haaren an Rheinbraun zu verkaufen. Dabei liegt Manheim erst im Betriebsplan von Hambach I nach 2020. Und der muß erst beantragt werden. Die Gründungsmitglieder des Bürgerausschusses scheinen mit den demokratischen Regeln nicht vertraut zu sein !. Wie anders läßt sich erklären, daß ich bei der Versammlung rausgeworfen wurde. Und das nur weil ich darauf hingewiesen habe das ich die Satzung erst durch meine Anwesenheitsunterschrift akzeptieren mußte, bevor ich sie einsehen konnte. Wer aufgrund dessen Hausverbot erteilt, disqualifiziert sich selbst als reiner verlängerter Arm von Rheinbraun-Interessen. Sieht so der Vorstand aus, dem man sich als Manheimer Bürger anvertrauen soll, oder wird hier nur der Bock zum Gärtner gemacht ?. Dabei pfeifen es die Spatzen schon von den Manheimer Dächern, daß eine mögliche Umsiedlung nur durch massive juristische Auseinandersetzungen durchzusetzen ist. Manheim wird nicht vom Erboden verschwinden, denn die fossile Braunkohlenverstromung hat sich schon heute überlebt.
Zur ablehnenden Stellungnahme des BUND-NRW zum geplanten Kraftwerk Niederaußem. (Susanne Kaiser, 52353 Arnoldsweiler, 20. August 1997) Rheinbraun erhebt wie selbstverständlich den Anspruch, daß der Abbau von Braunkohle und somit der Raubbau an unserer Heimat dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Diese Behauptung wird vom allgemeinen politischen Braunkohleklüngel gern aufgestellt und steht im krassen Gegensatz zum Artikel 14 Abs. 2 des Grundgesetzes. Denn Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch soll dem Wohle der Allgemeinheit und damit dem Erhalt der Lebensgrundlagen dienen. Stattdessen werden jährlich 240 Mio.Tonnen Abraum bewegt, 420 Mio.m³ bestes Grundwasser abgepumpt und ganze Ortschaften skrupellos umgesiedelt, damit Rheinbraun mit immer weniger Beschäftigten immer mehr Gewinn machen kann. Denn die neuen Kraftwerke benötigen nur noch ein Viertel der Arbeitsplätze der Alten. Die Kumpel und auch die Rheinbraun-Leserbriefschreiber sollten dieses bedenken, bevor auch sie dem Ergebnissteigerungsprogramm zum Opfer fallen und wegrationalisiert werden. Niederaußem wird auch nicht zur Verminderung des Treibhauseffektes beitragen, da die zu verstromende Menge an Kohle im rheinischen Revier bei konstant 100Mio.Tonnen pro Jahr bleiben soll. Das neue Kraftwerk hat zwar einen höheren Wirkungsgrad, es wird also mehr Strom produzieren, aber es gibt keine absolute Reduzierung des Treibhausgases CO2 . Wie selbstverständlich läßt Rheinbraun auch die Frage offen, welche der 150MW-Blöcke in Frimmersdorf, Neurath, Weisweiler oder Niederaußem für den geplanten neuen 950MW-Block stillgelegt werden sollen, wenn überhaupt einer stillgelegt wird !!. Auf einen Nenner gebracht sind Niederaußem und Hambach allgemeinwohlschädlich und durch nichts zu rechtfertigen. Rheinbraun ... Kostendruck ... Hambach !! (Peter Inden, 50170 Kerpen-Buir, 14. Juli 1997)
Rheinbraun gerät bei ihrer Konzernmutter RWE immer mehr in die Schußlinie, da die Bilanz schlechter ausfällt als erwartet. Der RWE-Vorstandsvorsitzende Farnung räumte in einer Presseerklärung vom 02.Juli.97 erstmals Kraftwerksüberkapazitäten von 10.000 MW ein. Das entspricht einem Überschuß von zehn Tagebauen der Hambacher Größenordnung. Trotzdem hält Rheinbraun am weiteren Raubbau des Tagebaus Hambach fest und RWE setzt noch eins drauf, indem in Niederaußem ein neuer Kraftwerksblock von 950 MW beantragt wird. Die babylonische Sprachverwirrung erreicht ihren derzeitigen Höhepunkt durch die versuchte Richtigstellung der Studie des Kleinwort Benson Research Institut der Dresdner Bank, wonach RWE nicht für die Liberalisierung des EG-Binnenmarktes gerüstet sei. Kleinwort Benson Research bescheinigt RWE eine falsche strategische Ausrichtung im Energiesektor, sollte weiterhin an der überalterten Braunkohleverstromung festgehalten werden. Eine mögliche Kurskorrektur hin zu dezentralen Gaskraftwerken wird jedoch von Rheinbraun nach Kräften verhindert. Stattdessen spricht H.Henning beim Besuch des Aachener Bischofs Mussinghoff in Weisweiler von 30 Milliarden Tonnen wirtschaftlich nutzbarer Braunkohle im rheinischen Revier !. Dabei ist eins klar: RWE und Rheinbraun sitzen auf demselben Ast. Und Rheinbraun hat nichts besseres zu tun, als diesen Ast mit Hilfe veralteter Rechtsprechung /1/, mit der "fossilen" zentralen Braunkohleverstromung und mit unwirtschaftlichen Tagebauen wie Hambach, abzusägen. Der Schluß liegt nahe, daß Rheinbraun schon in einigen Jahren zu einer ähnlichen finanziellen Last wird wie die Breuer Gruppe das heute schon ist. Noch kann Rheinbraun den schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung selbst gestalten, ist der europäische Strommarkt erst einmal geöffnet, so bestimmt die Konkurrenz die Rahmenbedingungen. /1/ Anwendung des alten Bundesberggesetz auf die neue Betriebsplangenehmigung von Hambach I von 1996 bis 2020.
Fürs Wegsehen gibt es viele Gründe ... oder ... mauscheln Elsdorfer Politiker mit Rheinbraun ? (Peter Inden, 50170 Kerpen-Buir, 27. Juni 1997) Elsdorfer Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 24.Juni.97. Bei o.g. Gemeinderatssitzung begründeten Tirlam, Effertz, Schmitz, Tesch & Co die Zurücknahme des Widerspruchs beim Landesoberbergamt gegen den Rahmenbetriebsplan des Tagebaus Hambach von 1996 - 2020 mit der fehlenden Erfolgsaussicht. Dieses Verhalten steht im krassen Widerspruch zu den früheren Aussagen des Gemeindedirektors Tirlam wie "Das größte Loch der Welt hätte nie so dicht an eine Gemeinde gelegt werden dürfen". Womit läßt sich also der abrupte Sinneswandel im Elsdorfer Gemeinderat erklären ?. Es wäre wohl zu einfach den Einfluß der drei bei Rheinbraun beschäftigten Gemeinderäte überzubewerten. Tatsache ist aber, daß eine mögliche Klage vor dem Verwaltungsgericht Aachen wegen der Zurücknahme der Tagebaugrenze im Bereich Elsdorf um 500m zumindest aufschiebende Wirkung für den weiteren Tagebaufortschritt gehabt hätte. Es macht jedoch wenig Sinn hinter den Kulissen den ein oder anderen monetären Vorteil mit Rheinbraun auszuhandeln. Das ist der falsche Ansatz !. Oberstes Gebot der Ortspolitiker sollte sein die Tagebaugrenze so weit wie möglich von der Wohnbebauung entfernt zu halten. Wurde diese Option im rheinischen Braunkohleklüngel /1/ mit Rheinbraun-Geld vom Tisch gewischt ? In Wirklichkeit unterstützen die Eldorfer Trilams, mit der Zurücknahme des Widerspruchs, indirekt die Bestrebungen Rheinbrauns nach 2040 auch Hambach II abzubaggern. In dessen Abbaufläche liegt übrigens auch "Neu-Etzweiler" und Elsdorf selbst. /1/ Braunkohleausschuß, Unterausschuß Hambach, Arbeitskreis Verkehr, allgemeine Betriebsplanzulassung (Susanne Kaiser, 52353 Arnoldsweiler, 26. April 1997) Wenn die Pläne Rheinbrauns Wirklichkeit werden sollten, dann wird der Tagebau Hambach im Jahre 2040 an der Bundesbahnlinie Köln-Düren enden und ein riesiges Baggerloch von 3.500 ha hinterlassen, das sich von Arnoldsweiler bis Niederzier und von Sindorf bis Elsdorf erstreckt. Im Zuge dieses Abbaus wird die Autobahn 4 verlegt werden müssen und zwischen Arnoldsweiler und Sindorf entlang der Bundesbahnlinie Düren-Köln verlaufen. Auf der "Merzenicher Heide" ist eine Autobahnauffahrt geplant. Soweit zu unserer Zukunft. Von den ehemals 550 ha großen Bürgewäldern wird dann kein Bäumchen mehr stehen. Die Bürgewälder stellen einen ökologisch besonders wertvollen Waldtyp von eurpäischem Rang dar. Sie zeichnen sich durch die Vielfalt, Eigenart und Schönheit der unterschiedlichen Waldbereiche aus. Sie beherbergen zahlreiche Arten der Rote Liste, u.a. den Mittelspecht und heben sich durch das Vorkommen von Reliktarten aus der Zeit der nacheiszeitlichen Wiederbewaldung hervor, was auch für die ökologische Forschung von großer Bedeutung ist. Das Ziel der Aktionsgemeinschaft ist ein Ende des Tagebaus im Jahre 2020, vor der jetzigen Trasse der A4. Hiermit wollen wir die Ortschaften Manheim und Morschenich sowie das letzte Restgebiet der Bürgewälder vor dem Abbau retten. Die südlich der A4 gelegenen Waldbestände stellen die einzigen möglichen Rückzugareale für die Vielfalt der Pflanzen- und Tierwelt der früheren Bürgewälder dar und sind für die spätere Wiederbesiedlung der rekultivierten Flächen von unschätzbaren Wert. Mit dem Abbau dieser letzten Teilbestände gingen zahlreiche Tier- und Pflanzenarten unwiederbringlich verloren. Rheinbraun läßt sich zur Zeit zahlreiche Rechtfertigungen für die Abholzung der wertvollen Baumbestände einfallen. In jeder Zeitung kann man eine andere Version vorfinden: Gefährdung der Spaziergänger, Verbreiterung der Wege, Lichthunger der Eichen, zu feuchter Boden, starke Trockenschäden etc. Die fadenscheinigen, sehr unterschiedlichen und zum Teil widersprüchlichen Ausflüchte lassen nur einen Schluß zu: Rheinbraun will den wahren Grund für die Abholzungen nicht nennen: Das Ziel Rheinbrauns ist nicht etwa "den Wert des Waldes zu steigern" - wie in den Stellungnahmen von Rheinbraun behauptet wird - , sondern ihr Ziel ist es, den Wald abzubaggern. Und dieses Ziel ist gefährdet, wenn das, was auf dem Boden des geplanten Tagebaugebietes steht, wertvoller ist, als das, was unter der Erde liegt und mit einem Abraumverhältnis von 7:1 (Erde:Braunkohle) ans Tageslicht befördert werden müßte. Henning ... gelesen aber nicht verstanden ? (Peter Inden, 50170 Kerpen-Buir, 24. April 1997) In der o.g. genannten Studie des Kleinwort Benson Research Institut der Dresdner Bank zum neuen deutschen Stromgeschäft werden die RWE-Aktien auf Verkaufen gesetzt. Insbesondere der Bau des neuen 950MW-Blocks im Kraftwerk Niederaußem wird als enorme Kapitalvernichtung eingestuft. Die Investitionskosten für das neue 950MW Großkraftwerk in Niederaußem werden auf 2,7 Mrd.DM beziffert, das entspricht ca. 3000 DM/kW installierter Leistung. Dem stehen 700 DM/kW für den Bau eines Gaskraftwerks mit ausgekoppelter Prozeßwärme gegenüber. Kleinwort Benson Research bescheinigt RWE eine falsche strategische Ausrichtung im Energiesektor, sollte weiterhin an der überalterten Braunkohleverstromung festgehalten werden. Entweder Dr. Henning hat das "überlesen", oder aber er verschließt bewußt die Augen davor, daß die Zeit der Braunkohlendinosaurier zu Ende geht. Erdgas weist, bezogen auf den gleichen Energiegehalt des Brennstoffes eine 50% geringere spezifische CO2 Emission auf als Braunkohle. Zudem ermöglicht der Energieträger Erdgas effizientere und wirtschaftlichere Umwandlungstechniken. Durch den verstärkten Einsatz von Erdgas entfallen die geplanten Produktionssteigerungen im Tagebau Hambach I, der ja bekanntlich der alleinige Kohlelieferant für das geplante Großkraftwerk Niederaußem ist. Niederaußem sollte also als Auslaufmodell einer veralteten Technik betrachtet werden. Stattdessen wäre RWE gut beraten Gaskraftwerke in der Nähe von Ballungszentren zu installieren. Damit werden mehr Arbeitsplätze geschaffen, als durch den Neubau von Niederaußem verloren gehen. Die Zeit arbeitet für die Gegner der A4!
Mittlerweile sind mehr als zwanzig Jahre ins Land gegangen, die A4 ist noch nicht weitergebaut worden, und wir leben immer noch, noch nicht einmal schlecht. Die Arbeitslosigkeit in der von der A4 noch nicht betroffenen Region liegt sogar eher etwas unter dem Bundesdurchschnitt. Im Ruhrgebiet, mit seinem dichten Straßennetz, ist sie dagegen mit am höchsten. Selbst das erhöhte Verkehrsaufkommen nach Entfernen von Mauer und Stacheldraht konnte vom bestehenden Straßennetz gut verkraftet werden. All die vorhergesagten Widerwärtigkeiten, die uns ohne die A4 befallen würden, sind ausgeblieben. Es läßt sich also sagen, daß jedes Jahr ohne die A4 ein Beweis dafür ist, daß sie nicht benötigt wird. Doch nach wie vor schärt aber Herr Breuer -als gewählter Volksvertreter- noch die gleichen Ängste wie eh und je und glaubt damit dem Wohle unserer Region dienen zu können. Millionen verschlingende Gutachten über den Weiterbau der A4 sind schon zur Genüge geschrieben worden. Überprüft der gesunde Menschenverstand die sich seit Jahren entwickelnden Fakten, so wird er feststellen, daß die A4 uns keinen weiteren Wohlstand und Reichtum bringen wird, sondern daß diese Autobahn eher unser momentanes wirtschaftliches Gleichgewicht destabilisieren wird, was eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit zur Folge haben kann. Auch darüber gibt es bereits Gutachten. Quelle:BI-Leserbrief: 21. Nov. 94 Westfälische Rundschau http://www.umwelt-verkehr.de/vcd-siwo/autobahn-a4/a4-002.htm http://www.umwelt-verkehr.de/vcd-siwo/autobahn-a4/a4.htm
|