950MW Block Niederaußem
Niederaußem verseucht unser Trinkwasser ! Presseinformation: Stand 18. September 1998 Bezug: Klage der Kreiswerke Grevenbroich vor dem Oberverwaltungsgericht Münster wegen der rechtswidrigen Genehmigung des 950MW Blocks in Niederaußem. Das im Kraftwerk Niederaußem anfallende Abwasser wird nach Aussage von RWE und Rheinbraun die zulässige Konzentration und damit den jetzigen Status quo der Sulfatbelastung von 250mg/l um 100% überschreiten. Nach der Fertigstellung des zusätzlichen 950MW Blocks in Niederaußem soll die Sulfatbelastung bei 500mg/l liegen. Diese stark belasteten Abwässer werden über den Gillbach in den Norfbach geleitet und gefährden damit direkt unsere Trinkwasservorkommen. Nach den uns vorliegenden Informationen der Kreiswerke Grevenbroich und des RWE gefährdet die unzulässige Konzentration von 500mg/l das Trinkwasser, da sich die Grenzwertüberschreitungen der Abwasser unmittelbar auf das Trinkwasser fortpflanzen. Damit stehen auch die für 1999 fälligen Genehmigungen für die betroffenen Trinkwasserbrunnen in Frage. Seitens der Kreiswerke Grevenbroich wurde zwar eine Teilentsalzung der Kraftwerksabwasser favorisiert, RWE lehnt diese jedoch wegen der zu hohen Betriebskosten ab. Trickreich bringt RWE die Tochter Rheinbraun ins Spiel, indem eine Beimischung von Sümpfungswasser aus dem Tagebau Hambach im Ablauf des Kraftwerkes zur Absenkung des Sulfatgehaltes in Aussicht gestellt wird. Dies würde aber bedeuten, daß eine Beimischung bis zum Auslaufen der alten 150MW Blöcke nach 45 Jahren, also bis 2010 erforderlich wäre. Da drängt sich schnell der Eindruck auf, als ginge es hier nicht um den Schutz des Nahrungsmittels Trinkwassers, sondern um eine finazielle Einigung aus der beide Seiten als Gewinner hervorgehen können. Wir fordern daher die Kreiswerke Grevenbroich, aufgrund der ohnehin hohen Sulfat Vorbelastung des Trinkwassers auf, nicht eine monetäre- sondern eine umweltverträgliche Einigung zu erreichen. Denn eins ist klar, der Bodenschatz bzw. das Nahrungsmittel sauberes Trinkwasser hat schon heute eine höhere Bedeutung als die Braunkohle. Die Braunkohle trägt ohnehin nur zur Stromüberproduktion bei. Antwerpes nur Handlanger des RWE ? Presseinformation: Stand 16. Juni 1998 Klage zum Kraftwerk Niederaußem. Anordnung zur sofortiger Vollziehung gem § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO durch den RP Herrn Antwerpes. Eilverfahren zwecks Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Die Anordnung zur sofortiger Vollziehung, von RP Antwerpes veranlaßt, hat von der Begründung her den Charakter einer Realsatire. Die Bezirksregierung hat den neuen Block K des Kraftwerks Niederaußem mit einer Bearbeitungsgebühr von 6Mio. DM rechtswidrig genehmigt. Die Klagen waren also vorprogrammiert. Da wundert es nicht, daß der RP den Sofortvollzug anordnet, ohne auf den Richterspruch des Oberverwaltungsgerichts in Münster zu warten. Die Taktik ist klar: Es werden irreversible monetäre Tatsachen geschaffen, da der Baubeginn vorgezogen wird. Sollte das OVG unserer Klage jedoch statt geben, so werden RWE und RP mit bereits vergebenen Aufträgen argumentieren. Diese Vorgehensweise ist uns im rheinischen Braunkohleklüngel bereits hinlänglich bekannt. Aber auch RWE sollte wissen, daß Großprojekte ohne rechtliche Legitimation unsanft enden können – siehe Mühlheim Kärlich. In unserem Auftrag hat ein dem Öko-Institut Freiburg nahe stehendes Ingenieurbüro eine gutachterliche Stellungnahme angefertigt. Sie kommt zu dem Schluß, daß der neue Kraftwerksblock meterologisch und toxikologisch nicht zu vertreten ist. Für die Bürgerinitiativen gegen die Verlegung der A4 ist das der klare Beweis dafür, daß nicht nur der zusätzlich beantragte Kraftwerksblock in Niederaußem, sondern auch die Genehmigungsmethodik hoffnungslos veraltet sind.
Hiermit weisen wir RWE ausdrücklich darauf hin, daß wir den angestrebten Baubeginn durch ein >>Eilverfahren zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unserer Klage<< wieder stoppen werden. Dann wird RWE aber schon vertraglich mit seinen Lieferanten gebunden sein. Pönalen sind also unausweichlich. RWE, RP und Politik sollten also ihren Schulterschluß überdenken und stattdessen den Richterspruch aus Münster abwarten. Niederaußem wird übrigens vom Tagebau Hambach aus mit Kohle versorgt. Der Vergleich mit Garzweiler hinkt also. Klage gegen Niederaußem vor dem OVG Münster in entscheidender Phase. Presseinformation: Stand 7. Mai 1998 Die Bezirksregierung Köln, allen voran deren RP H.Antwerpes, hat den neuen 950MW Block K des Kraftwerks Niederaußem mit einer Bearbeitungsgebühr von 6Mio. DM rechtswidrig genehmigt. Der Schadstoffausstoß ist zu hoch und es wurden keine Alternativen mit höherem Wirkungsgrad geprüft. Deshalb legten die Bürgerinitiativen gegen die Verlegung der A4, der BUND-NRW und viele Privatpersonen insgesamt 15 Widersprüche ein. Eine Privatperson, die anonym bleiben möchte, aber gleichzeitig auch Mitglied der Bürgerinitiativen gegen die Verlegung der A4 ist, klagt jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (OVG). Seit dieser Klage ist Baustopp für Niederaußem. Das OVG gab unserem Bestreben, die Begründung der Klagebefugnis bis zum 15/Mai/’98 einzureichen, statt. Das ist gleichbedeutend mit einem sofortigen Baustopp seit Dezember ’97. Der Baubeginn des neuen Kraftwerksblocks ist also schon seit einem halben Jahr blockiert. Wir haben nun, ein dem Ökoinstitut Freiburg nahe stehendes Institut damit beauftragt, die Antragsunterlagen der RWE zu überprüfen. Unsere gutachterliche Stellungnahme kommt zu dem Schluß, daß der neue Kraftwerksblock meterologisch und toxikologisch nicht zu vertreten ist. Die vom RWE angewandte Immissionsberechnung nach dem Verfahren der TA-Luft ist nicht realistisch. Insbesondere wegen der sehr häufigen Wetterlagen mit Inversions-Sperrschichten (Sommersmog), versagt dieses Berechnungsverfahren. Die tatsächliche räumliche Verteilung der Schadstoffe wird durch die TA Luft, bei Kraftwerken mit 200m hohem Kühlturm, falsch wiedergegeben. Das von uns beauftragte Institut stützt sich auf moderne Berechnungsmodelle, wie sie auch vom Deutschen Wetterdienst bei der Wettervorhersage verwendet werden. Im Gegensatz zur TA Luft wird bei diesem Modell der tatsächliche Verlauf der Schadstoffe betrachtet. Das nach der Methodik des deutschen Wetterdienstes berechnete Immissionsfeld überdeckt ein Band von einen Bereich von 5 Kilometer Breite und 25 Kilometer Länge. Dabei liegt die Fläche der maximalen Immissionszusatzbelastung größtenteils außerhalb des Radius der TA Luft und damit auch außerhalb der RWE Angaben. Für die Bürgerinitiativen gegen die Verlegung der A4 ist das der klare Beweis dafür, daß nicht nur der zusätzlich beantragte Kraftwerksblock in Niederaußem, sondern auch die Genehmigungsmethodik hoffnungslos veraltet sind. Sollten wir beim OVG in Münster in erster Instanz Erfolg haben, so ist das sicher das Aus für Niederaußem. Sommersmog und die Klage gegen die Erweiterung Niederaußems Stand 7. Mai 1998 Mit Abwärmeverlusten, die mengenmäßig größer werden als der gesamte Stromverbrauch des Landes Dänemark, bricht die fehlerhaft erteilte Genehmigung zur Ausweitung des Braunkohlekraftwerkes Niederaußem um den Block K alle negativen Rekorde:
Wenn mit diesen untauglichen Konzepten das lnvestitionsprogramm zur Erneuerung der Kraftwerke an den rheinischen Braunkohlegruben durchgeführt wird, hat das für die gesamte Region und für alle negative Auswirkungen:
Im Genehmigungsverfahren zum geplanten 950MW Block in Niederaußem mußten die Antragsunterlagen einen Monat lang öffentlich ausgelegt werden. "Zufälligerweise" geschah dies erst zehn Tage vor den Sommerferien, so daß die restlichen drei Wochen in die Urlaubszeit fielen. Mit dieser bewußten Verlagerung in die Sommerpause wurden zumindest die Urlauber um die Möglichkeit gebracht, Einwendungen vorzutragen. Trotzdem machten die Bürgerinitiativen gegen die Verlegung der A4, der BUND-NRW und viele Privatpersonen von Ihrem Recht Gebrauch, sich gegen den neuen Kraftwerksblock und damit gegen den weiteren Raubbau an der Natur auszusprechen. Das Energiewirtschaftsgesetz von 1935 soll laut RWE ausreichen, um das Kraftwerk zu genehmigen. Genau das funktioniert nicht, denn in der Bundesrepublik Deutschland gibt es schon heute Kraftwerksüberkapazitäten von 10.000 MW. Das entspricht einem Überschuß von zehn geplanten Kraftwerksblöcken der Niederaußemer Größenordnung und damit auch einem Überschuß von mehreren Tagebauen der Hambacher Kategorie. Diese Überkapazitäten sind mit dem Energiewirtschaftsgesetz nicht vereinbar. Zudem kommt ab 1999 die EG-Überleitungsvorschrift zur Öffnung des europäischen Strommarktes zum Tragen, was sowieso das Aus für die unwirtschaftliche Braunkohleverstromung bedeutet. Klage gegen Niederaußem - neues Mühlheim Kärlich für RWE ! Aus für Hambach auf Raten. Die Bezirksregierung Köln, allen voran deren RP H.Antwerpes, hat den neuen Block K des Kraftwerks Niederaußem mit einer Bearbeitungsgebühr von 6Mio. DM rechtswidrig genehmigt. Der Schadstoffausstoß ist zu hoch, und es wurden keine Alternativen mit höherem Wirkungsgrad geprüft. Deshalb legten die Bürgerinitiativen gegen die Verlegung der A4, der BUND-NRW und viele Privatpersonen insgesamt 15 Widersprüche ein. Eine Privatperson, die anonym bleiben möchte, aber gleichzeitig auch Mitglied der Bürgerinitiativen gegen die Verlegung der A4 ist, klagt jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Dieser Schritt in die richtige Richtung hat in Mühlheim Kärlich zu einer Nichtgenehmigung geführt. RWE wird also auch hier umdenken müssen, denn die Klage ist gleichbedeutend mit einem sofortigen Baustopp. Für den geplanten 950MW Block Niederaußem bedeutet dies sicher das Aus. Selbst der RWE Vorstand H.Hlubek stellt Niederaußem in Frage, wenn er von >>einem Effizienz- und Kostenvorteil von Gaskraftwerken gegenüber Kohlekraftwerken spricht<< Die RWE-Vorstände wären gut beraten, sich nach einem besseren Investitionsobjekt umzusehen, statt mit politischer Unterstützung 2,7Mrd.DM in den Sand zu setzen. Würde der 950 MW-Block gebaut, so wäre Niederaußem mit 3700MW das größte deutsche Braunkohlekraftwerk. Das hätte zur Folge, daß der Tagebau Hambach (incl. Hambach II) bis über das Jahr 2050 hinaus ausgekohlt werden würde. Damit würden Sachzwänge für die geplante A4 Verlegung und das Abbaggern von Manheim, Morschenich und des Hambacher Forstes geschaffen. Die Modernisierung von Niederaußem trägt, absolut gesehen, nicht zur Minderung der CO2 -Emissionen bei, da die zu verstromende Menge an Kohle im Revier bei konstant 100Mio.t/Jahr bleiben soll. Es wird lediglich eine spezifische, aber keine absolute CO2 – Minderung versprochen. Tatsache ist auch, daß sich RWE in den Genehmigungsunterlagen darüber ausschweigt, wo und wann die sechs alten 150MW Kraftwerksblöcke stillgelegt werden. Mit der Ausweitung des Braunkohlekraftwerks Niederaußem zum größten C02- und Schadstoffemittenten Westeuropas würden im Radius von 50km täglich folgende Schadstoffe emittiert:
Presseerklärung zur Stellungnahme der Grünen zum Kraftwerk Niederaußem. Grüner Braunkohleklüngel ! Es ist schon fast symptomatisch für die diffuse energiepolitische Inkompetenz der Grünen, daß sie sich beim geplanten 950 MW-Block in Niederaußem von ihrem ‘Vordenker’ und Landtagsabgeordneten Gerd Mai blenden lassen. Gerd Mai’s trojanisches Pferd sieht wie folgt aus: Die Grünen sprechen sich gegen die Verlegung der A4 und für den Erhalt von Manheim und Morschenich aus, schlucken aber gleichzeitig die Kröte Niederaußem. Dabei schaffen sie mit ihrer Zustimmung für Niederaußem Sachzwänge, die einen Kohleabbau in Hambach bis 2040 zur Folge hätte. Tatsache ist auch, daß Gerd Mai den Tagebau Hambach I bewußt benutzt, um die Notwendigkeit von Garzweiler II in Frage zu stellen. Denn wird Niederaußem erst einmal modernisiert, wird RWE das Kraftwerk auch bis weit über den Abschreibungszeitraum betreiben wollen und eher andere Kraftwerke und Tagebaue in Frage stellen. Die Aussagen der Grünen sind also darauf ausgelegt die A4-Verlegungsgegner ruhigzustellen wohlwissend, daß heute und jetzt politische Kernkompetenz gefragt ist, die aber dem Machterhalt in Düsseldorf geopfert wird. Ein mit ‘optimierter Braunkohlentechnik’ ausgestattetes Kraftwerk Niederaußem trägt nämlich nur spezifisch gesehen zur CO2 Reduktion bei, denn absolut gesehen soll die Fördermenge aus Hambach von 30 auf 50 Mio. Jahrestonnen erhöht werden. Und wer mehr Kohle verstromt, produziert auch mehr vom Treibhausgas Kohlendioxid (CO2), trotz Wirkungsgradsteigerung. Leider reagieren die Grünen nur partiell und sind z.Zt. auf die Klientelbefriedigung im Garzweiler Bereich ausgerichtet. Doch gerade dieses Taktieren und der Kuhandel mit den Menschen und der Natur im Hambacher Revier wird ihnen die Bevölkerung nicht verzeihen. Spätestens seit der Zustimmung zum Kraftwerk Niederaußem sind auch die Grünen Bestandteil des Braunkohleklüngels, den sie zu bekämpfen vorgeben. |