Kritik an Bergamt

Naturschützer klagen gegen Garzweiler II

Das Landesoberbergamt habe den Widerspruch des BUND zwei Jahre nach Eingabe noch nicht beschieden, kritisierte Jansen. Obwohl damit die rechtskräftige Zulassung für Garzweiler fehle, beginne man bereits mit den Vorbereitungen für die Umsiedlung. Aus diesem Grund wolle der BUND nicht mehr länger auf den Bescheid warten.

Quelle: ^{Aachener Nachrichten 28.11.2000}

Am Niederrhein droht "Land unter"

Nach der Auskohlung des Braunkohletagebaus Garzweiler I Iaufen die Keller im Dorf Kleinenbroich mit Grundwasser voll. Die Bewohner machen die Stadt verantwortlich, die das Problem vernachlässigt habe. Heute demonstrieren sie vor dem Landtag

von PASCAL BEUCKER

Schwarze Tücher an den Türen der roten Einfamilienhäuser sind die ersten Anzeichen: Im Dorfer Feldweg in Kleinenbroich braut sich etwas zusammen. Im Wohnzimmer von Gisela Holzapfel organisieren sechs Frauen den Aufstand. Demonstrationserfahrungen? Die Frauen vom "Grundwasser-Demo-Team" schütteln ihre Köpfe. Es wird also eine Premiere sein: Heute ziehen sie zusammen mit über tausend weiteren Frauen und Männern aus dem 10.330-Einwohner-Ort ins benachbarte Düsseldorf, um vor dem Landtag für die Rettung ihrer Häuser zu demonstrieren.

Hier, im Einzugsbereich des Rheinischen Braunkohletagebaus Garzweiler I, wurde die Grundwasseroberfläche seit Ende der 50er-Jahre durch Sumpfungen künstlich abgesenkt - um bis zu zehn Meter. Inzwischen ist der Tagebau weitergezogen. Nun steht die Renaturierung an. Das Grundwasser steigt allmählich wieder auf seinen natürlichen Stand. Doch darauf sind viele der erst in den vergangenen zehn, zwanzig Jahren gebauten Häuser in dem Korschenbroicher Stadtteil nicht vorbereitet. Spätestens 2005 wird es ungemütlich.

"Wir werden 1,79 Meter Wasser im Keller haben", sagt Yvonne Rösch. Sie befürchtet, dass ihr Haus schon im kommenden Frühjahr aufgrund der aufsteigenden Feuchtigkeit von toxischen Schimmelpilzen befallen werden könnte. Gegen die ist ihre sechsjährige Tochter allergisch. "Dann werden wir ausziehen müssen", sagt die 38-Jährige.

In den letzten Wochen haben Yvonne Rösch, Gisela Holzapfel und ihre Mitstreiterinnen Marita Brunsbach, Carmen Büttner, Julia Eichin und Anja Kaiser Tausende Flugblätter verteilt. Und sie haben zahlreiche Transparente und Plakate gemalt: "Unsere Stadt ertrinkt", "15 Jahre geträumt", "Das Wasser darf nicht weiter steigen" und "Wir fordern: trockene Keller jetzt und später".

Die Resonanz aus der Bevölkerung sei groß, berichtet Julia Eichin. Sogar Korschenbroichs berühmtester Einwohner, Berti Vogts, habe sich mit ihnen solidarisch erklärt. Eichin zog vor zehn Jahren zusammen mit ihrem Mann Thomas - damals noch Fußballbundesliga-Spieler im benachbarten Mönchengladbach - in den Dorfer Feldweg. Das hätten sie nie getan, wenn sie das Problem gekannt hätten. "Wir werden hier im Prinzip enteignet." Was sei das sonst, wenn ihr Haus unbewohnbar und wertlos werde? Verantwortlich macht sie die Stadt und den Kreis Neuss, zu dem Korschenbroich gehört. "Unsere Kommunalpolitiker haben fünfzehn Jahre gepennt, jetzt sollen wir zahlen", empört sich die zweifache Mutter.

Bereits 1985 warnte der Technische Beauftragte der Stadt in einem Schreiben an den damaligen Bürgermeister: Sollte Rheinbraun jemals seine Sümpfungsmaßnahmen beenden, dann könnten wohl alle nach dem Krieg gebauten Keller zu Schwimmbecken umfunktioniert werden. Auch in einem von der Stadt 1986 in Auftrag gegebenen Gutachten wird auf die Gefahr hingewiesen. Doch die Stadtoberen Korschenbroichs sahen keinen Handlungsbedarf. Es gab weder Schutzmaßnahmen noch Hinweise in den Bebauungsplänen. Weiterhin wurden unverdrossen Baugenehmigungen ohne entsprechende Auflagen erteilt. Es sei nicht Aufgabe der Bauaufsicht, die Frage zu beantworten, wie sich das Grundwasser entwickeln werde, sagt Kreisdirektor Hans-Jürgen Petrauschke. Auch der Korschenbroicher CDU-Fraktionschef Friedel Hertel hält die christdemokratisch regierte Stadt nicht für verantwortlich: "Aus unserer Sicht sind Bauträger, Architekten und in erster Linie das Land als Genehmigungsbehörde des Tagesbaus heranzuziehen."

Gisela Holzapfel hält das für einen plumpe Ausrede: "Die wollen nur von ihrem Versagen ablenken und sich vor den Konsequenzen drücken." Durch den geplanten Braunkohletageabbau Garzweiler II verschärft sich das Grundwasserproblem noch. Weitere Einleitungs- und Versickerungsmaßnahmen werden nötig sein. "Dann bleibt uns noch weniger Zeit", befürchtet Hubert von Grabczweski, Bürgervertreter in der städtischen Grundwasserkommission. "Das wäre der Ruin für etwa 3.000 Häuser im Korschenbroicher Stadtgebiet."

Die Betroffenen hoffen nun auf die Hilfe der Landesregierung, insbesondere von Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne). Von ihr erwarten sie finanzielle Unterstützung für Sicherungsmaßnahmen und die Einrichtung eines Grundwassermanagements, das den Wasserstand auf einem ungefährlichen Niveau stabilisieren kann. "Wir sind doch gefangen", klagt Carmen Büttner. "Versuchen Sie mal, hier ein Haus zu verkaufen!" Bei ihr steht das Wasser nur noch 75 Zentimeter unter dem Keller.

Quelle: taz Nr. 6309 vom 29.11.2000, Seite 9, 154 Zeilen TAZ-Bericht PASCAL BEUCKER

Fauna-Flora-Habitat-Richtline

Empfehlung zur Teilnahme am Umsiedlungsverfahren
Ungewissheit macht schwer zu schaffen

Holzweiler (an-o/en). Im Bezirksausschuss Holzweiler / Immerath /
Borschemich stand die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses die
Stadt bei der Umsiedlungsplanung der Ortschaften Borschemich, Immerath,
Lützerath und Pesch mit einzubeziehen, in der Diskussion.
Trotz ungebrochenen Widerstandes gegen Garzweiler II sprach sich Willi
Goertz, Holzweiler, am Donnerstag Abend in der alten Schule für die
Entscheidung des Hauptausschusses aus. Ratsherr Rainer Merkens
ergänzte, der Umsiedlungsplan werde von der Bezirksregierung gemacht.
Beim Mitwirken der Stadt können somit Anregungen und Interessen der
betroffenen Bürger in die Planung eingebracht werden.
"Größtmögliche Hilfe"
Dazu meinte Günter Plugge, Holzweiler, auf diesem Weg könne die Stadt bei
einer möglichen Umsiedlung die Bürger begleiten, die preisgünstigsten
Umsiedlungsstandorte ermitteln und Planungsanschlüsse vorbereiten. Den
Beschluss des Hauptausschusses, der noch den Rat passieren muss,
begründete Rainer Merkens so: "Wir können die Bürger in dieser Situation
nicht im Stich lassen und ihnen auf diesem Weg die größtmögliche Hilfe
zukommen lassen."
Matthias Jünnemann, Immerath, verlangte eine bessere Information der
Bürger über den jeweiligen Stand der Dinge. Die Ungewissheit mache den
Bürgern in den betroffenen Orten schwer zu schaffen. Dem stimmte auch
Gisela Berger, Immerath, zu.
Bei einer Begehung hatte die Verwaltung im nicht kanalisierte Borschemich
festgestellt, dass Abwässer in den Regenkanal geleitet wurden, die ihn
somit zum Schmutzwasserkanal machten. Daraufhin wurden die Bürger
schriftlich darauf hingewiesen, dass Abwässer nur über hauseigene
Kleinkläranlagen abgeführt werden dürfen. Dieses Schreiben sorgte für
große Aufregung. Jetzt, wo die Umsiedlungsphase eingeleitet wurde, wollen
die Bürger eine klare Antwort, ob es noch Sinn macht, Kläranlagen zu
bauen. Zum Teil verfügen die Häuser über solche Anlagen.

Aacherner Nachrichten: Nachrichten aus Erkelenz 20.10.2000

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Porada: Grundannahmen von 1995 gelten nach wie vor Überprüfung gefordert

Referenten: Garzweiler II nötig - Unmut
bei Zuhörern


ERKELENZ (RP). Die Genehmigung von Abbau-Teilplänen
für die Umsiedlung "muss mit dem energiewirtschaftlichen
und energiepolitischen Erfordernis des
Braunkohlenbergbaus in Einklang stehen": Das steht in der
Genehmigung des Braunkohlenplans Garzweiler II durch
die Landesregierung von März 1995. Da seitdem mehr als
fünf Jahre vergangen sind und durch die Liberalisierung
des Strommarktes und damit verbundener Ankündigung
von Kraftwerks-Stilllegungen durch das RWE eine neue
Situation entstanden ist, wird die Stadt Erkelenz nach
Beschluss des Hauptausschusses, wie die RP gestern
berichtete, vom Land eine Überprüfung der
energiewirtschaftlichen Grundannahmen fordern.

Für die Referenten im Hauptausschuss - Ministerialrat
Klaus-Willi Schumacher vom NRW-Wirtschaftsministerium,
Dieter Porada von der Bezirksregierung Köln und
Rheinbraun-Tagebaudirektor Matthias Hartung - gab es keine
Zweifel an der energierwirtschaftlichen Notwendigkeit von
Garzweiler II: Womit sie teilweise lautstarken Unmut bei den
zahlreichen Zuhörern hervorriefen.

Braunkohleanteil steigt bis 2020

Unter Hinweis auf das jüngste Prognos-Gutachten ging
Schumacher mit einem Zahlen-Wust auf die Entwicklung auf
dem Strommarkt ein und kam zu dem Schluss, dass der
Braunkohle-Anteil an der Stromerzeugung (vor allem wegen
des Kernenergie-Ausstiegs) von 25,7 Prozent (1997) zwar bis
2010 auf 24,5 Prozent sinken, bis 2020 aber auf 27,5 Prozent
steigen werde.

Den Einwurf von Gerd Hachen (Vereinte Initiativen gegen
Garzweiler II), bis zum Ausstieg in 32 Jahren gebe es also
genug Strom aus Kernkraftwerken - "darüber soll die
Landesregierung nachdenken, bevor tausende Menschen
ihrer Heimat beraubt werden" - ließ Schumacher nicht gelten.
Im Jahr 2020 sei die Kernkraft nur noch zu neun Prozent an
der Stromerzeugung beteiligt; heute seien es 31 Prozent.

Zu den jüngsten RWE-Mitteilungen über
Kraftwerksstilllegungen betonte Schumacher, dass es sich um
alte, nicht ausgelastete Steinkohleund Gaskraftwerke
handele. Die Braunkohlekraftwerke seien dagegen nach wie
vor energiepolitisch notwendig und würden vom RWE mit
Blick auf CO 2 -Ausstoß und Wirkungsgrad modernisiert
(BoA-Kraftwerk in Niederaußem im Bau, in Neurath in
Planung, Gesamtkosten 5,2 Milliarden Mark).

Sein Fazit: "Die Grundannahmen von 1995 gelten nach wie
vor." Das unterstrich auch Matthias Hartung, der hinzufügte,
dass Rheinbraun mit Braunkohlestrom langfristig am Markt
wettbewerbsfähig bleibe. Wegen des Preisverfalls am
Strommarkt müsse man allerdings "Überkapazitäten"
abbauen: erwähnte Kraftwerks-Stilllegungen und
Arbeitsplatzabbau.

Argument Arbeitsplätze

Zu den Kraftwerks-Stilllegungen meinte CDU-Ratsherr Rainer
Merkens: "Wenn die modernisiert und ausgelastet würden,
bräuchten hier die Menschen nicht Haus und Hof verlieren."
Und Willi Jansen (SPD) kritisierte: "Früher wurde der Erhalt
der Arbeitsplätze als Argument für Garzweiler II vorgebracht -
jetzt werden tausende gestrichen.

" Hartung: "Der Abbau ist zur Kostensenkung nötig, um
wettbewerbsfähig zu bleiben; doch wir sichern 11 000
Arbeitsplätze." Zur energiepolitischen Notwendigkeit von
Garzweiler II erklärte Dieter Porada schließlich, vor dem
Beschluss im Braunkohlenausschuss zur Umsiedlung von
Borschemich, Immerath, Pesch und Lützerath habe man sich
intensiv mit den Grundannahmen von 1995 beschäftigt: "Die
gelten nach wie vor, werden uns während des ganzen
Verfahrens begleiten und vor der Genehmigung der
Umsiedlungsplanung noch einmal überprüft.

Rheinische Post 20.10.00 von Volkmar Pietsch

Erkelenz. Nach den harten Diskussionen der vergangenen Wochen hat sich am
Mittwochabend der Erkelenzer Hauptausschuss dafür ausgesprochen, dass die
Stadt bei der Umsiedlungsplanung mitmachen soll.
Das sei man den betroffenen Menschen schuldig, so der Tenor der großen
Fraktionen von SPD und CDU. Auch die FDP votierte für eine Beteiligung, während
die Grünen, die Bürgerpartei und die Unabhängige Wählergemeinschaft gegen
eine Teilnahme der Stadt stimmten.
Diese Beschlussempfehlung muss jetzt nur noch den Rat passieren. Danach wird
sich die Stadt an den Umsiedlungsplanungen für die Orte Pesch, Immerath,
Borschemich und Lützerath beteiligen, obwohl sie weiter gegen den
Braunkohlentagebau Garzweiler II kämpfen will. Damit übt Erkelenz den Spagat.
«Wir müssen uns den Problemen stellen. Wir sehen den Konflikt in den
betroffenen Orten zum einen für die Bewohner, die um jeden Preis ihre Heimat
nicht aufgeben wollen, zum anderen für diejenigen, welche ihre Zukunft heute
verlässlich planen wollen», erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Heinz Küppers.
Eine Teilnahme an der Umsiedlungsplanung, die federführend von der
Bezirksregierung organisiert wird, so erklärten SPD und CDU, heiße nicht, dass
die Stadt Erkelenz den Braunkohlentagebau Garzweiler II akzeptiere. Erkelenz
werde alle juristischen Möglichkeiten zur Verhinderung des 48 Quadratkilometer
großen Projektes nutzen. «Wir können mit einer Verweigerung den Tagebau nicht
verhindern», erklärte auch der stellvertretende CDU-Bürgermeister Theo Clemens.
Vor dem Beschluss hatte der Hauptausschuss einen Antrag von Grünen,
Bürgerpartei und UWG abgelehnt, die Beteiligung an der Umsiedlung erst im Rat
zu entscheiden. Fast drei Stunden diskutierten die Politiker mit Vertretern der
Landes- und Bezirksregierung sowie von Rheinbraun über den
Braunkohlentagebau.
Die Behörden- und Unternehmenssprecher machten noch einmal deutlich, dass
Garzweiler II kommen werde. Der Tagebau sei sowohl energiepolitisch notwendig
als auch für das Unternehmen Rheinbraun wirtschaftlich tragbar. Die Grünen
hatten am Mittwochabend zusammen mit der Bürgerpartei und der UWG die Rolle
von Don Quichotte eingenommen, der gegen Windmühlen ankämpfte. Hans-Josef
Dederichs von den Grünen machte deutlich, dass sich seine Fraktion gegen eine
Beteiligung ausspreche, weil viele Menschen bis zum Schluss gegen die
drohenden Bagger kämpfen wollen. «Diesen Menschen wollen wir weiter bei ihrem
Widerstand helfen», betonte Dederichs.
Auf die Erklärungen von Landes- und Bezirksregierung sowie von Rheinbraun
antwortete Dederichs. «Die Welt kann sich dramatisch ändern, aber
Nordrhein-Westfalen wird untergehen, wenn wir nicht unsere Hütten räumen.»
Damit sprach der Grünen-Ratsherr dem Tagebau Garzweiler II die
energiewirtschaftliche Notwendigkeit ab.

Norbert F. Schuldei

Quelle: ^{Aachener Nachrichten Lokales 24.10.2000}

Erkelenz (an-o/bast). Fast zweieinhalb Stunden hörten sich die Mitglieder des Hauptausschusses die Informationen über die "Notwendigkeit" des Tagebaues Garzweiler II an und fragten nach. Zum Schluss stellte Ratsmitglied Schang Jansen fest: "Die Diskussion hat nicht viel gebracht."

Bürgermeister Erwin Mathissen hatte zur Sitzung als Vertreter des Wirtschaftsministeriums Regierungsrat Klaus-Willi Schumacher, von der Bezirksregierung Köln Dr. Dieter Porada, von der Firma Rheinbraun Matthias Hartung und Dr. Christian Lögters und als Vertreter der Vereinigten Initiativen Dr. Gerd Hachen eingeladen.

Beifall und Buh-Rufe

Erkelenz (an-o/wip). Auch wenn die Erkelenzer CDU weiterhin "ohne wenn und aber" gegen Garzweiler II ist, will sie sich bei der heute im Alten Rathaus stattfindenden Sitzung des Hauptausschusses (Beginn: 18 Uhr) dafür einsetzen, dass die Stadt beim Umsiedlungsverfahren mit macht.

Für die Christdemokraten, die sich am Montag Abend in einer gemeinsamen Sitzung des Stadtratsfraktion und des erweiterten Stadtverbandsvorstandes mit der Thematik beschäftigten, geht es im Moment nicht darum, noch einmal das generelle Nein gegen das sozialpolitisch und energiewirtschaftlich fragwürdige RWE-Projekt an die große Glocke zu hängen. "Wir dürfen die Bürger in Lützerath, Borschemich, Immerath und Pesch nicht im Stich lassen", lautet vielmehr das Gebot der Stunde, wie Fraktionsvorsitzender Heinz Küppers gestern gegenüber der Presse betonte.

Dem Konflikt in den Betroffenen Orten zwischen denjenigen, die die Heimat auf keinen Fall verlassen wollen, und denen, die sich irgendwo anders ein neues Leben aufbauen möchten, dürfe man nicht ausweichen. Insofern seien beispielsweise die Grünen auf dem Holzweg, die angekündigt hätten, gegen eine Beteiligung an den Umsiedlungsmaßnahmen zu votieren.

"Wir sollten uns hier auch nicht so wichtig nehmen. Die Entscheidungen werden bekanntlich nicht in Erkelenz gefällt", sagte Küppers auch mit Blick auf die vielen fruchtlosen Versuche aus der Vergangenheit, das "Wahnsinnsprojekt Garzweiler II" zu kippen.

Quelle: ^{Aachener Nachrichten 17.10.2000}

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"Ich bin der Meinung, dass die Bürger, Rat und Verwaltung ein Recht auf eine unmittelbare und sachlich fundierte Information haben. Meines Erachtens wird dies durch die von mir veranlasste Einladung gewährleistet", glaubt der Erkelenzer Bürgermeister.

Quelle: ^{Aachener Nachrichten 15.10.2000}

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Erkelenz (an-o). Erkelenz wird bei der Umsiedlung von vier Ortschaften im Zuge des geplanten Tagebaus Garzweiler II möglicherweise die Mitarbeit verweigern. Diese Überlegung sei eine Konsequenz aus dem Kampf gegen den Tagebau, sagte der Beigeordnete Hans-Heiner Gotzen.

Dagegen sprechen die Interessen der Bürger, die sich bereits jetzt für eine Umsiedlung entschlossen hätten. Am Mittwoch werde der Hauptausschuss entscheiden, ob die Stadt bei dem Umsiedlungsverfahren mitwirkt.

Ein harter Kampf

Zwei Vertreter aus der Staatskanzlei sollen bei der Sitzung eine Erklärung zur energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Tagesbaus abgeben. Angesichts der geplanten Stilllegung von Kraftwerken beim Essener Stromkonzern RWE "kann hier keiner mehr verstehen, was das alles soll", sagte Gotzen.

Erkelenz führt seit Jahren einen harten Kampf gegen Garzweiler II. Ein Drittel des Stadtgebietes soll abgebaggert werden, davon wären 5000 Menschen betroffen.

Der Braunkohlenausschuss hatte Ende September die ersten Weichen für die Umsiedlung der Ortschaften Lützerath, Borschemich, Immerath und Pesch mit über 1800 Menschen gestellt.

Zehn Prozent abgewandert

Die Mitwirkung der betroffenen Kommunen an der Umsiedlung sei nicht gesetzlich geregelt, sagte Gotzen. "Wir dürfen aber auch nicht die Leute im Regen stehen lassen, die sich für eine Umsiedlung entschlossen haben", erklärte Gotzen den Zwiespalt.

Immerath (dn/an-o). Mit einer weiteren Aktion macht die "Vereinten Initiativen - Stop Rheinbraun" auf den Widerstand gegen den geplanten Braunkohletagebau Garzweiler II aufmerksam.

In den vom Braunkohleabbau bedrohten Orten erhielten die vor einigen Jahren an Rheinbraun gerichteten Warnschilder einen Zusatz: "Wir bleiben hier!". Damit wollen die Vereinten Initiativen ein Signal setzen und die Stadt Erkelenz zusätzlich darauf aufmerksam machen, bei ihrem "Nein" zu bleiben. Zugleich ist es eine klare Aussage der Bevölkerung an den Braunkohlenausschuss, der in den nächsten Tagen über die Einleitung der Umsiedlung der Ortschaften Pesch, Immerath, Lützerath und Borschemich berät.

Solidarisch zeigen sich mit dieser Aussage auch die Ortschafte Holzweiler, Venrath, Kückhoven und Kuckum sowie Privatleute, die dieses Zeichen des Widerstandes sichtbar angebracht haben.

Quelle: ^{Aachener Nachrichten 26.9.2000}

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Auf die insgesamt 1844 Einwohner in den vom Braunkohlenabbau betroffenen Ortschaften werden nun Informationsveranstaltungen der Stadt Erkelenz, der Bezirksregierung und der Rheinbraun AG zukommen, die umfassend über den weiteren Werdegang der Umsiedlungen beschließen.

Quelle: ^{Aachener Nachrichten 26.9.2000}

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Umsiedlung steht jetzt zur Debatte

fun Erkelenz/Frechen. Der Braunkohlenausschuss wird sich in seiner nächsten Sitzung unter anderem mit der Einleitung von Umsiedlungen im Bereich der Stadt Erkelenz beschäftigen. Für die Orte Borschemich, Immerath, Pesch und Lützerath soll die Bezirksplanungsbehörde Köln mit der "Erstellung eines Braunkohlenplanvorentwurfes für die Umsiedlung" beauftragt werden. Der Ausschuss tagt am Dienstag, 26. September, 10 Uhr, im Stadtsaal Frechen.

Nach dem nordrhein-westfälischen Landesplanungsgesetz ist der Braunkohlenausschuss das zuständige Gremium für das Braunkohlenplanverfahren. Damit entscheidet er auch über die Rahmenbedingungen der Umsiedlung und setzt die Größe der Umsiedlungsfläche fest.

Der Hauptausschuss der Stadt Erkelenz hat das Thema bereits in seiner Sitzung am 30. August diskutiert. In der Vorlage hieß es: "Es bleibt abzuwarten, ob der Braunkohlenausschuss den Darlegungen des Bergbautreibenden zur Notwendigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Braunkohlengewinnung folgt." Die Stadt hat gegen den Rahmenbetriebsplan für Garzweiler II Widerspruch beim Oberbergamt in Düren eingelegt. Eine Entscheidung des Amtes steht bisher aus.

Quelle: Kölnische Rundschau 02/09/00

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Garzweiler II vor dem Aus?

Neuer Braunkohletagebau in Nordrhein-Westfalen wird laut Zeitungsbericht zu teuer.
RWE und Staatskanzlei dementieren. Andere sehen nur langsames Annähern an Realität

KÖLN taz Der Inhalt des Artikel war brisant, die Dementis fielen entsprechend scharf aus: Das umstrittene Braunkohleabbau-Projekt Garzweiler II stünde "vor dem Aus", berichtete gestern die Berliner Zeitung unter Berufung auf "Führungskreise" der RWE. Nach Ansicht des Konzerns hätten sich die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen so dramatisch verändert, dass die Erschließung der Lagerstätte frühestens in einigen Jahrzehnten Sinn mache - wenn überhaupt.

Eine Darstellung, die RWE umgehend zurückwies. Der Artikel sei "ein Beitrag zur Füllung des Sommerlochs", verlautbarte der Konzern. Keinesfalls wolle man Garzweiler II aufgeben, sondern "auch künftig auf den heimischen Energieträger Braunkohle" setzen. Dessen Wettbewerbsfähigkeit sei durch ein Kostensenkungsprogramm langfristig gesichert, so Rheinbraun-Sprecher Wolfgang Rönnebeck.

"Die Berliner Zeitung wird sich sicherlich nicht alles aus den Fingern gesogen haben", heißt es indes aus Kreisen der Düsseldorfer Staatskanzlei. "Ich könnte mir vorstellen, dass es im RWE-Vorstand unterschiedliche Linien gibt." Amtschef Wolfgang Clement hingegen bezeichnet die Meldungen über das Aus von Garzweiler II als "reinen Unsinn". Der Ministerpräsident will unverdrossen an Garzweiler II festhalten. Schließlich habe "RWE eine Vereinbarung mit uns", so Clement. Der Sozialdemokrat bezieht sich hierbei auf das Mitte der 90er-Jahre zwischen Landesregierung und RWE geschlossene Kraftwerkserneuerungsprogramm im Braunkohlebereich.

RWE merke, dass "Garzweiler II sich nicht rechnet, so wie alle Fachleute es seit langem sagen", kommentierte die grüne Landesumweltministerin Bärbel Höhn den Bericht. RWE dürfe sich kein Hintertürchen offen halten, sondern müsse den Bürgern vor Ort klipp und klar sagen, dass der Braunkohleabbau nicht verwirklicht werde - "auch nicht in ein paar Jahrzehnten". Schließlich würden die Menschen in den betroffenen Gemeinden noch immer umgesiedelt. Elf Ortschaften und 7.600 Personen sollen den riesigen Schaufelbaggern in den nächsten dreißig Jahren weichen. Auf einer Fläche von 48 Quadratkilometern sollen insgesamt 1,3 Milliarden Tonnen der besonders klimaschädlichen Braunkohle gefördert werden. Wenn Garzweiler II denn kommt.

Quelle: ^{TAZ  29.8.2000}

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Strom aus Braunkohle rechnet sich
Regierung und RWE bestreiten einen Verzicht auf Garzweiler II
Im Dominikaner-Kloster Sankt Albert im rheinischen Walberberg war die Stimmung bei den Klausurteilnehmern des Braunkohle-Ausschusses ausgesprochen gut. Im kleinen Kreis pflegten Kommunal- und Landespolitiker, Behördenvertreter und Manager der Firma Rheinbraun einen offenen Informationsaustausch hinter geschlossenen Türen. Es ging wieder einmal um die Zukunft der heimischen Braunkohle.

Die Punkte 1 und 2 der Tagesornung betrafen die energiepolitischen Rahmenbedingungen für die Braunkohle sowie die Planungskonzeption für die Tagebaue des rheinischen Braunkohle-Gebiets. Das Reizwort "Garzweiler II", das die politische Diskussion in Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren begleitet, hatte im internen Kreis längst an Schrecken verloren. Denn nachdem die Firmenleitung von Rheinbraun dort die Karten auf den Tisch gelegt hatte, war für die Beteiligten klar: Das Unternehmen hält aus wirtschaftlichen Gründen an Garzweiler II fest.

Umso mehr sorgte gestern eine Meldung der "Berliner Zeitung" für Verwunderung, die für Garzweiler II "ein absehbares Ende" prophezeite. Der Autor des Berichts, früher Pressesprecher des NRW-Wirtschaftsministers, hatte unter Berufung auf RWE-Führungskreise berichtet, nach der Liberalisierung des Strommarktes müsse die RWE Power AG Kraftwerke mit einer Kapazität von 2500 Megawatt stilllegen.

Auf den ursprünglich für Garzweiler II mit der NRW-Landesregierung verabredeten Bau neuer Kraftwerke wolle RWE vorerst verzichten. Nach neuesten Planungen des Konzerns komme die Nutzung der Braunkohle-Lagerstätten - wenn überhaupt - frühestens in einigen Jahrzehnten in Betracht.

Immer wieder ist in den letzten Jahren das Aus für Garzweiler vorausgesagt worden. Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne), die das Projekt rechtlich nicht verhindern konnte, hatte stets betont, Garzweiler erledige sich aus ökonomischen Gründen von selbst. Und auch Reiner Priggen, Fraktionsvize der Grünen-Landtagsfraktion, sieht den Braunkohleabbau als nur bedingt wettbewerbsfähig - was sich beispielsweise an der Streichung von 4600 Arbeitsplätzen zeige.

RWE widerspricht: Der Belegschaftsabbau habe nichts mit der Preisgabe von Garzweiler II zu tun, sondern damit, dass das Unternehmen die Bereiche Förderung und Verstromung zusammengelegt habe. Künftig könne deshalb Strom für vier statt sechseinhalb Pfennige je Kilowattstunde produziert werden - was gerade den Braunkohle-Strom attraktiv mache.

Übereinstimmend dementierten Ministerpräsident Wolfgang Clement, Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold und Unternehmenssprecher von RWE die Meldung in entschiedener Form, wonach man sich von Garzweiler II verabschieden wolle.

Tatsächlich befinde sich das Unternehmen mit seinen Zusagen gegenüber der Landesregierung im Zeitplan, hieß es. 1994 hatten Regierung und Rheinbraun ein Kraftwerk-Erneuerungsprogramm in Höhe von 20 Milliarden Mark vereinbart. Im Gegenzug wurde die Genehmigung für Garzweiler II erteilt.

Das Vorzeige-Kraftwerk Niederaußem ist im Bau. Damit sind bereits 2,4 Milliarden aus dieser Vereinbarung umgesetzt worden. Im kommenden Jahr ist vorgesehen, die Investitionsentscheidung in ähnlicher Größenordnung für das Kraftwerk in Neurath zu treffen. Die Bauzeit soll vier Jahre betragen. Die Spekulationen über einen Ausstieg aus der Braunkohle nimmt man im Ministerium nicht ernst.

Weil der Atomausstieg beschlossen worden sei, werde die Braunkohle auch künftig für die Energieerzeugung in der Grundlast unverzichtbar und kostengünstig bleiben. Zudem explodierten die Gaspreise und Energiegewinnung aus Steinkohle laufe aus.

Quelle: ^{Kölner Stadt-Anzeiger  30.8.2000}

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Wirbel um Braunkohlentagebau Garzweiler II
RWE und NRW-Regierung bekräftigen Wirtschaftlichkeit - Abbau beginnt 2006  

Düsseldorf - Selten war ein Energieprojekt politisch so umstritten wie der Braunkohlentagebau Garzweiler II. Zwar wurde unter dem linksrheinischen Städtchen Otzenrath und 20 umliegenden Dörfern bisher keine einzige Tonne abgebaut. Aber ab 2006 sollen die Bagger dort die Braunkohle heben.

Doch bis es so weit ist, wird die Öffentlichkeit immer wieder durch widersprüchliche Meldungen verwirrt. "Wir stehen fest zu Garzweiler II", signalisierte am Dienstag RWE-Konzerchef Dietmar Kuhnt, nachdem am Montag eine Berliner Zeitung mal wieder das Aus von Garzweiler gemeldet hatte. Sie will aus RWE-Führungskreisen erfahren haben, "dass die Nutzung dieser Lagerstätte - wenn überhaupt - frühestens in einigen Jahrzehnten Sinn macht." Im Klartext hätte das das vorzeitige Ende bedeutet. Und der energiepolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion in Düsseldorf, Reiner Priggen, nutzte die offensichtliche Zeitungsente flugs als ungebetener Ratgeber: "RWE sollte offensiv mit der Tatsache umgehen, dass Garzweiler II nicht mehr realisierbar ist."

Von Anfang an torpedieren die NRW-Grünen mit ihrer Speerspitze, Landesumweltministerin Bärbel Höhn, das Vorhaben. Listig machte Frau Höhn jahrelang wasserwirtschaftliche Bedenken zum Knackpunkt ihrer Blockadepolitik - und hätte Garzweiler II fast gekippt. Doch schließlich musste sie in der Sache zurückstecken. Vorsichtshalber entzog Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) ihr in der zweiten Regierungskoalition die Kompetenz für die Braunkohle. Seither läuft alles reibungslos. Rheinbraun erhält, wenn Garzweiler I ausgekohlt ist, den lang ersehnten Anschlusstagebau.

Jetzt, wo die politischen Hürden genommen und die rechtlichen Genehmigungen erteilt sind, kann das Projekt nur noch an mangelnder Wirtschaftlichkeit scheitern. Darüber aber haben die RWE-Manager zu entscheiden. Doch auch gestern bestätigte Konzernchef Kuhnt die Rentabilität. Deshalb lägen die Investitionen voll im Plan. Bis 2006 werde der Anschlusstagebau aufgeschlossen sein. Und mit dem laufenden Ertüchtigungsprogramm, das Stromerzeugungskosten von unter vier Pfennig pro Kilowattstunde zum Ziel hat, werde die Wettbewerbsfähigkeit der Braunkohle selbst gegenüber den billigen Importenergien Erdgas und Steinkohle langfristig abgesichert sein. Kuhnt: "Garzweiler II wird kommen." Auch NRW-Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold (SPD) bestätigt, dass die Stromerzeugung auf Garzweiler II nach Durchführung der Kostenprogramme "voll wettbewerbsfähig" ist.

Schon im Februar hatte Rheinbraun die Kostensenkungs-Maßnahmen erläutert. Kern ist ein Abbau der Mitarbeiter um 4600 auf 11 000. Ferner wird die Stromerzeugung in der Spitzen- und Mittellast eingestellt. Das betrifft Kraftwerke mit 2500 Megawatt Leistung. Ferner sollen für 20 Mrd. DM neue Großkraftwerke errichtet werden, die nur Grundlast fahren, also rund um die Uhr Strom erzeugen. Das erste ist schon im Bau. Zweifel an der Realisierung der gigantischen Investition, an der 35 000 Jobs hängen, lässt Clement erst gar nicht aufkommen: "RWE hat mit uns eine Vereinbarung. Alles das gilt."

Quelle: ^{Welt, Die 30.8.2000}

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Unruhe um Garzweiler II
Willy Harren Vorsitzender des Braunkohlen-Unterausschusses Nord
Grevenbroich. Die Mitglieder des Braunkohlen-Unterausschusses Nord hatten sich gestern in Grevenbroich auf eine ruhige erste Sitzung nach der Kommunalwahl eingerichtet: Einen Vorsitzenden und seinen Stellvertreter wählen, zwei Vorträge anhören, fertig. Doch dann verbreitete der WDR im Revier, was die "Berliner Zeitung" gestern als Aufmacher serviert hat: "Garzweiler II vor dem Aus".

Auch Matthias Hartung, Leiter des Rheinbraun-Bereiches Tagebaue, wähnte sich in einer stressfreien Sitzung. Unter Tagesordnungspunkt acht sollte er zum Thema "Braunkohlentagebaue und Braunkohlenkraftwerke in einer Hand" referieren. Strukturen und Anstrengungen des neuen Unternehmens RWE Rheinbraun wollte er vorstellen und mit Folien veranschaulichen. Hundertmal gemacht, alle Daten im Kopf; im Schlaf könnte Hartung den Vortrag halten.

Doch dann gerät er in die Rolle des Unternehmenssprechers: "Die Meldung aus Berlin entbehrt jeder Grundlage. Die Vorbereitungen für den Tagebau Garzweiler II laufen planmäßig", versichert er dem Ausschuss. Es habe wohl eine Weile gedauert, ehe die seit Frühjahr im rheinischen Revier bekannten Zahlen zum Stellenabbau bei Rheinbraun - rund 4600 Arbeitsplätze bis 2004 - bis in die Bundeshauptstadt vorgedrungen seien. "Berlin ist ja etwas weiter weg", scherzt er.

Die Politiker aber sind misstrauisch. Was ist mit der ebenfalls im Artikel enthaltenen Nachricht, RWE werde kein neues Braunkohlenkraftwerk mehr bauen? "Ich gehe davon aus, dass diese Meldung noch heute dementiert wird", sagt Hartung.

Da behält er Recht. "Als Beitrag zur Füllung des Sommerlochs" weist die Konzern-Zentrale in Essen den Bericht der "Berliner Zeitung" zurück. Doch die Unruhe ist da. "Es ist bedauerlich", sagt Hartung, "dass unsere Mitarbeiter und die von der Umsiedlung betroffenen Menschen einmal mehr unnötig verunsichert werden."

Freude löst die Diskussion außerhalb des Sitzungssaals bei den Tagebaugegnern aus. Jetzt könne man "Garzweiler II offiziell beerdigen", reibt sich BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen die Hände. Statt neuer "Durchhalteparolen der großen Erftkreis-Kohle-Fraktion" fordert Doris Lambertz, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, "Anstrengungen für den notwendigen Strukturwandel in der Braunkohlenregion".

Aber es war doch laut RWE eine Zeitungsente: Also dementiert Ministerpräsident Wolfgang Clement in Düsseldorf auch. Und CDU-Kreisparteichef Michael Breuer freut sich über Clements Festhalten an Rheinbraun und Garzweiler II. Der Ministerpräsident müsse jetzt auch dafür sorgen, dass die Grünen in der Landesregierung "das Projekt nicht weiter torpedieren".

Das mit der Wahl des Vorsitzenden hat der Unterausschuss Nord übrigens doch noch in aller Ruhe bewältigen können. Von 47 stimmberechtigten Mitgliedern waren 39 anwesend. Der Bedburger Bürgermeister Willy Harren (CDU), erhielt bei vier Enthaltungen 35 Ja-Stimmen. Stellvertreter wurde Karl-Heinz Gerhards (SPD) aus Viersen.

Quelle: Kölnische Rundschau 30/08/00

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Quelle: Berliner Zeitung 29.08.2000

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"Endlich klare Worte"

ko Erftkreis - "Garzweiler II vor den Aus?", frohlocken die Grünen im Erftkreis angesichts eines Berichts der "Berliner Zeitung", der Tagebau sei im RWE-Konzern nicht mehr vorrangiges Ziel. "Endlich klare Worte aus Düsseldorf", freut sich CDU-Kreisvorsitzender Michael Breuer über das umgehende Dementi der Rheinbraun AG und über das Bekenntnis von Minsterpräsident Clement zu Gar zweiler II.

Doris Lambertz, Vorsitzende der Kreis-Grünen: "Auch wenn erneut mit Durchhalteparolen der großen Erftkreis-Kohlefraktion aus SPD-CDU-FDP-Rheinbraun-IGBCE zu rechnen ist, gehen wir davon aus, dass der RWE-Konzern mittelfristig nur noch Strom verkaufen kann, der deutlich preisgünstiger ist als die von Rheinbraun angestrebten vier Pfennig pro Kilowattstunde."

Genau das will Rheinbraun erreichen. Sprecher Reiner Hochscheid: " Unser Kostensenkungsprogramm zielt darauf, Strom zu einem Preis von weniger als vier Pfennig anzubieten. Damit ist die Braunkohle langfristig konkurrenzfähig."

Tausende von Jobs

Uwe Walter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag, fordert den Landrat auf, eine Stabsstelle Strukturwandel einzusetzen oder "die Wirtschaftsförderungsgesellschaft kompetent zu besetzen". Ihm schweben Investitionen in regenerative Energien vor. "Hier geht es um Tausende von Arbeitsplätzen und nicht um die Versorgung einer altgedienten Parteifunktionärin der FDP", wettert Walter mit Blick auf Pläne die FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Anne Schmitt-Sausen, zur Wfg-Geschäftsführerin zu machen.

"Tausende von Arbeitsplätzen hat wiederum auch Breuer im Auge, wenn er fordert, nun müssten schnell die Weichen für die Verwirklichung von Garzweiler II gestellt werden. "Ich hoffe, dass das unsägliche Hick-Hack um dieses Zukunftsprojekt endgültig beendet ist."

Quelle: Kölner Stadt Anzeiger 30/08/00

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 Weniger Kohle, aber mehr Abraum
Tagebau Garzweiler

Im kommenden Frühjahr geht der Rheinbraun-Bagger 288 auf Reisen	In 25 Tagen wird der Bagger die 25 Kilometer lange Strecke zwischen Hambach und Garzweiler zurücklegen

Erftkreis - Im Tagebau Garzweiler ist im vergangenen Geschäftsjahr weniger Kohle gefördert worden. Die sechs Schaufelradbagger hoben insgesamt 26,7 Millionen Tonnen Braunkohle aus der Erde. Dafür mussten sie 114,4 Millionen Kubikmeter Abraum bewegen. Im Geschäftsjahr 1998/99 waren es noch 32 Millionen Tonnen Kohle gewesen. Und mit 120 Millionen Tonnen Löss, Sand und Kies lag auch die Abraummenge höher.

Betriebsdirektor Helmut Beißner begründete den Rückgang mit "normalen Schwankungsbreiten" und im besonderen mit einer zweimonatigen Reparatur am Bagger 285. Ansonsten lägen die Ausnutzungsgrade der Bagger und Absetzer auf hohem Niveau, betonte Beißner, so dass die Erdtransporte in die Resttagebaue Fortuna-Garsdorf und Frechen planmäßig verliefen. In absehbarer Zeit wird die Kapazität der Baggerflotte aber etwas reduziert.

Im Februar und März 2001 geht dazu der bislang größte Bagger auf die Reise: vom Tagebau Hambach an Elsdorf, Bergheim und Bedburg vorbei in den Tagebau Garzweiler. 25 Werktage soll der 25 Kilometer lange Transport über Bahnstrecken, die Erft, Bundes- und Landstraßen hinweg dauern. Die schwierigste Hürde stellen die Autobahn 61 und die parallel verlaufenden Hochspannungsleitungen dar, über die die Stadt Aachen versorgt wird.

Der Bagger Nummer 288 soll ein älteres Modell ersetzen, dessen Tagesleistung bei etwa der Hälfte des 288-ers liegt, der 240 000 Kubikmeter pro Tag wegschaufelt. Das steigere zwar die Kapazität im Tagebau Garzweiler, senke aber auf lange Sicht das Gesamtvolumen etwas, bestätigte Beißner.

Die Minderkapazitäten würden sich aber vorerst nicht auf die Kohleförderung auswirken, weil in Hambach ein großer Kohlevorrat freigelegt worden sei und "technische und betriebliche Maßnahmen eine nachhaltige Steigerung der Geräteauslastung im Tagebau Hambach ermöglicht haben". Doch wenn man die Zahl der Bagger reduziere, könne man auch Personal sparen.

Über die Vorruhestandsregelung würden bis Ende Juni 2001 275 Mitarbeiter im Alter von mindestens 51 Jahren weniger im Tagebau Garzweiler arbeiten. Bis 2004 sollen es insgesamt 463 sein. Natürlich geht so auch Fachwissen verloren. Um das Unternehmen dennoch weiter zu entwickeln, hat Rheinbraun im Tagebau Garzweiler Sonderprogramme eingeführt: "Wir haben Verantwortung nach unten delegiert, Hierarchien abgeflacht." Das hat auch sprachliche Auswirkungen: Aus dem Steiger wurde der "Schichtleiter", aus dem "Vorarbeiter" der "Gruppenleiter".

In 61 "Team-Sitzungen" des Arbeitskreises "Top-Tagebaue - Die neue Rheinbraun" wurden bislang 2500 Mitarbeiter-Ideen gesammelt. Auch technische Neuerungen gibt es. Über Satellit wird nun geprüft, ob Böschungen rutschen. Ein Computer gibt metergenau die Qualität der jeweiligen Braunkohle im Bunker an, und moderne Bündelfunk-Geräte sorgen für bessere Erreichbarkeit - der immer weniger werdenden Mitarbeiter.

Quelle: Kölner Stadt Anzeiger  22/08/00

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27 Millionen Tonnen Kohle aus Garzweiler
Tagebau-Bilanz
fun Erftkreis. Weniger Arbeitsunfälle bei etwa konstanten Fördermengen meldet der Tagebau Garzweiler. Betriebsdirektor Helmut Beißner zog gestern vor der Presse Bilanz: 26,7 Millionen Tonnen Braunkohle wurden im Geschäftsjahr 1999/2000 gewonnen. Dafür erbrachten die 2400 Beschäftigten fast vier Millionen Arbeitsstunden.

Die Sicherheit ist für Beißner nach wie vor ein wichtiges Thema: "Jeder Unfall ist einer zu viel." Nur 33 Unfälle, die Ausfallzeiten von drei und mehr Tagen bedingten, haben sich im vergangenen Jahr ereignet. Ein Rekordtief, das weit unter dem Schnitt der gewerblichen Wirtschaft liegt.

Mit Beginn des neuen Geschäftsjahres haben 56 Auszubildende ihre Lehre im Tagebau Garzweiler begonnen. Insgesamt besuchen zurzeit 220 Lehrlinge die betriebszugehörige Ausbildungsstätte Frimmersdorf.

Wie das gesamte Unternehmen Rheinbraun steht auch der Betrieb in Garzweiler am Beginn einer stetigen Neuorganisation. Für die einzelnen Mitarbeiter werde dies mehr Verantwortung bedeuten, sagte Betriebsdirektor Helmut Beißner. Flachere Hierarchien und kürzere Entscheidungswege seien das Ziel.

Mit Blick auf das kommende Jahr steht Rheinbraun ein spektakulärer Gerätetransport ins Haus. Mit dem Bagger 288 übersiedelt eine der größten Maschinen der Welt vom Tagebau Hambach nach Garzweiler. Der 240 Meter lange Riese muss unter andrem die Autobahn 61 überqueren; ein Termin für die Übersiedlung steht noch nicht fest. Zehn Millionen Mark wird die 25 Kilometer lange Reise kosten.

Quelle: Kölnische Rundschau 22/08/00

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In Garzweiler wird er der Jüngste sein
Zehn Meter in einer Minute

Erftkreis. Ein Bagger geht im Winter auf Reisen: Anfang des nächsten Jahres will das Bergbauunternehmen Rheinbraun den Schaufelradbagger 288 vom Tagebau Hambach zum Tagebau Garzweiler fahren. Rheinbraun-Sprecher Guido Steffen bestätigte gestern, dass Rheinbraun den Großgerätetransport beim Bergamt beantragt hat.

Der Bagger wird bei Elsdorf aus dem Tagebau kommen und sich zwischen dem Elsdorfer Einkaufszentrum und dem Ortsteil Giesendorf in einem Bogen zur Bundesstraße 55n bewegen. Er überquert nicht nur die Bundesstraße, auch die Autobahn 61 liegt auf seinem Weg. Nach der A 61 wird Bagger 288 Paffendorf und Glesch passieren und dann auf die Trasse einschwenken, die Rheinbraun für Gerätetransporte zwischen den Tagebauen Bergheim und Garz~weiler eingerichtet hat.

Wie lange die Fahrt des Baggers dauern wird, wusste Steffen noch nicht. "Das wird davon abhängen, wann der Bagger zum Beispiel die Autobahn überqueren kann", sagte Steffen. Das werde voraussichtlich an einem Wochenende geschehen. Das Großgerät wird sich laut Steffen mit zehn Meter pro Minute fortbewegen. Es muss 25 Kilometer zurücklegen, um sein Ziel in Garzweiler zu erreichen.

Bagger 288 war 1978 das erste Großgerät, das im Tagebau Hambach in Betrieb genommen wurde. Gleichzeitig begann der Aufschluss des Tagebaus. Der Bagger ist 240 Meter lang, 100 Meter hoch und hat eine Förderleistung von 240 000 Kubikmeter pro Tag.

Mit seinen 22 Jahren gehört das Großgerät noch nicht zum alten Eisen, im Gegenteil: "In Garzweiler ersetzt er ältere Geräte, dort wird Bagger 288 der jüngste und der größte sein", so Steffen. Die übrigen Geräte in Garzweiler seien in den sechziger und siebziger Jahren gebaut worden.

Wie Steffen weiter sagte, wird die Produktion in Hambach durch den Abzug des Schaufelradbaggers nicht verringert. Die Auslastung der Geräte sei zum Beispiel durch eine bessere Instandhaltung und damit längeren Betriebszeiten so gesteigert worden, dass Bagger 288 jetzt in Garzweiler eingesetzt werden könne. "Es wäre Unsinn, einen Mercedes in Hambach stehen zu lassen", sagte Steffen.

Quelle: Kölnische Rundschau 15/08/00

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Uns steht im Frühjahr 2001 das Wasser bis zum Hals

Die Grundwasser-Situation in Korschenbroich nimmt dramatische Züge an: Wenn die Arbeit des Tagebaus Garzweiler getan ist und die Sümpfungsmaßnahmen beendet werden, steigt das Grundwasser in der Region wieder an. "Wir haben alle keine Zeit mehr. Wenn wir nicht umgehend reagieren, sind im Korschenbroicher Stadtgebiet 3.000 Häuser einsturzgefährdet", skizziert Hubert von Grabczewski im NGZ-Gespräch die Dringlichkeit. 

Der 53-jährige Kleinenbroicher, Bürger-Sprecher der städtischen Grundwasser-Kommission, fordert Stadt, Kreis und Land auf, die Verantwortung für Fehler der Vergangenheit zu übernehmen und gemeinsam nach einer großen Lösung zu suchen. Technisch ist das Problem aus seiner Sicht mühelos beherrschbar: "Allerdings schrecken bis jetzt noch alle Verantwortlichen vor den anfallenden Kosten zurück." Für von Grab-czewski kein Grund, die Betroffenen im Regen stehen zu lassen: "Uns steht schon im Frühjahr 2001 das Wasser bis zum Hals." 

NGZ: Herr von Grabczewski, das ansteigende Grundwasser im Korschenbroicher Stadtgebiet hat sich zu einem massiven Problem entwickelt. Wie muss sich der Außenstehende die Problematik vorstellen? 

Grabczewski: Das Grundwasser kommt nach langjähriger künstlicher Absenkung wieder auf sein ursprüngliches Niveau, sprich sehr nah unter die Erdoberfläche oder sogar erdoberflächengleich (Aue-Gebiet minus null bis minus drei Meter). Zwischenzeitlich wurden dort Häuser gebaut, die aufgrund der vorgeschriebenen Sockelhöhe von maximal 50 Zentimetern über die nächste öffentliche Straßenanbindung, mit ihren Kellern bis zu 2,5 Metern im Gelände eingebettet sind. Diese Keller werden künftig im Wasser stehen. 

NGZ: Wie kommt es zu diesem gefürchteten Grundwasser-Anstieg? 

Grabczewski: Vor langer Zeit wurde der Braunkohle-Abbau beschlossen. Vor Ort wurde das Grundwasser mehrere hundert Meter abgesenkt - in unserem Stadtgebiet zwischen zwei und zehn Metern. Das erstreckte sich über 30 bis 40 Jahre. In der Zwischenzeit hat man die Bürger nicht aufgeklärt. Statt dessen hat man schadhafte Bebauungspläne zugelassen. 

NGZ: Sie sprachen in der Vergangenheit davon, dass in zwei bis zehn Jahren etwa 3.000 Korschenbroicher Häuser durch die Grundwasser-Situation einsturzgefährdet seien. Auf welche Erkenntnisse stützen Sie Ihre Behauptungen? 

Grabczewski: Der Erftverband hat eine Karte herausgegeben, mit Flurabständen von null bis drei Metern. Hier ist deutlich kartiert, wo das Grundwasser flurnah steht. Schaut man sich die Bebauung an, die dort in der Grundwasser-abgesenkten Zeit entstanden ist, erkennt man die Betroffenheit.

NGZ: Der Erftverband und Rheinbraun gehören zusammen. Heißt das, das Tagebau-Unternehmen trägt die Schuld an dieser Misere? 

Grabczewski: Rheinbraun hat die gesetzliche Aufgabe, Braunkohle zu fördern, damit Arbeitsplätze zu schaffen und die Region zu strukturieren. Rheinbraun und der Gesetzgeber hatten erkannt, dass man mit dem enormen Eingriff auch eine Schädigung der Umwelt herbeiführt. Deshalb wurde der Erftverband bereits 1958 per Sondergesetz gegründet und mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet. Der Erftverband hat dafür zu sorgen, dass der Schaden minimiert wird und später keine Äcker durchfeuchtet und Häuser vernässt werden. 

NGZ: Fühlen Sie sich von der Stadt Korschenbroich und vom Erftverband gut vertreten und informiert? 

Grabczewski: Vom Erftverband bekam ich in der Vergangenheit problemlos vernünftige Auskünfte. Von der Stadt Korschenbroich musste ich mit dem Gesetzbuch unter dem Arm meine Auskunft einfordern. Das hat sich erst vor etwa vier Wochen geändert. Solange die Stadt sich weigert, die Vaterschaft anzunehmen für das, was sie angerichtet hat, fühle ich mich nicht gut vertreten. 

NGZ: Aber wie kommt das? Die Stadt Korschenbroich hat sich doch bereits Mitte der 80er Jahre in den Fachgremien mit der Thematik ausführlich befasst. Hätte man schon eher reagieren können? 

Grabczewski: Hier ist scheinbar sehr konsequent nichts passiert. Bis 1980 kann ich nachverfolgen, dass die Stadt Korschenbroich von Rheinbraun informiert wurde, dass sie hier Baugebiete in Aue-Gebieten ausweist, allerdings entsprechende Schutzmaßnahmen in die Bausatzungen nicht aufnahm. Wenn ich mir die Liste ansehe, wer als Träger öffentlicher Belange dort angeschrieben wurde, fällt mir auf, dass bis Anfang der 80er Jahre Rheinbraun mit auf dieser Liste steht. Danach finde ich keinen Hinweis mehr, dass Rheinbraun noch angeschrieben wurde. 

NGZ: Wurde von Rat und Verwaltung das Problem verkannt beziehungsweise verharmlost? 

Grabczewski: Das Problem wurde Anfang der 80er Jahre, als die ersten Schäden auftraten, erkannt. Der ehemalige Stadtdirektor Willi Esser hat sogar sehr deutlich bestimmt, was in Phase eins und zwei alles zu tun ist, um es aufzuarbeiten. Man wurde dann im Rathaus selbst aktiv, hat das Ergebnis aber nicht glauben wollen. Daraufhin hat man mit Professor Düllmann einen Gutachter bestellt. Das Gutachten kam zur Schadensprognose mit dem Hinweis, wie sich das Grundwasser künftig entwickeln würde, auch über das Jahr 2000 hinaus, mit und ohne Stützungsmaßnahmen. Dieses Gutachten hat man dann in die Schublade gelegt und weiter nichts unternommen. Herr Esser behauptet, die Ratsmitglieder hätten nicht so entschieden, wie er es gern gehabt hätte. Die in dem Gutachten 1987 geforderte Einrichtung eines Bürger-Informationsbüros wurde endlich im August 2000 realisiert. 

NGZ: Wenn vielen Bürgern das Wasser bildlich gesehen schon bis zum Hals steht, warum klagt denn keiner der Betroffenen? 

Grabczewski: Man kann sich schwer vorstellen, dass man hier Familien in so großer Anzahl gesundheitlich und finanziell schädigt. Die Vorstellungskraft dazu fehlt den meisten Leuten. 

NGZ: Welche Möglichkeiten sehen Sie, das Problem überhaupt in den Griff zu bekommen? 

Grabczewski: Hier ist schneller Handlungsbedarf angesagt. Das Grundwasser steigt. Es hat die Nähe der Bodenplatten erreicht. Die Stadt hat seit Jahren etwa 250 Betroffene kartiert, die so genannte geduldete Fehleinleiter sind. Statt das Übel bei der Wurzel zu bekämpfen, duldet man diese Fehleinleitungen. Jetzt, wo es erkennbar mehr werden würden, begegnet man dem mit einer neuen Abwasser-Satzung. Man kann es nur als Hohn empfinden, wenn der ehemalige Stadtdirektor sagt, ,wir haben euch nicht gesagt, dass ihr Keller bauen sollt'. Oder von der Stadt empfohlen wird, ,Leute, gebt eure Keller auf'. 

NGZ: Bodenplatte ist das Stichwort. In der Vergangenheit hieß es vermehrt, wenn das Grundwasser an die Bodenplatte drückt, knackt die. Damit ist das Haus einsturzgefährdet. Wie hat sich der Bürger das vorzustellen? 

Grabczewski: Man muss sich einfach nur die großen Drücke ausrechnen und die Kraft, die dahinter steht. Ein Liter Wasser wiegt ein Kilogramm. Ein Kubikmeter wiegt eine Tonne. Wenn das Wasser ein Meter das Haus umspült, wirkt pro Quadratmeter Bodenfläche eine Tonne von unten auf die Bodenplatte. Dem gegenüber steht ein Gewicht von etwa 350 Kilogramm. Da kann man sich den Break-Even-Punkt leicht ausrechnen. 

NGZ: Sie sind künftig selbst betroffen, deshalb auch Ihr Anfangs-Engagement. Mittlerweile sprechen Sie für alle Bürger, gehören der Grundwasser-Kommission der Stadt an. Wie sieht es bei Ihnen aus, mit der Bodenplatte und dem gefürchteten Druck des Grundwassers? 

Grabczewski: Zurzeit steht das Grundwasser bei mir 35 Zentimeter unter der Bodenplatte. Das Grundwasser verhält sich gegenläufig zum Vorjahr. Während es in der vergangenen Wasserwirtschaftsperiode insgesamt 42 Zentimeter gesunken ist, würden wir aufgrund der bereits eingetretenen Verschlechterung nur auf eine Senkung von 16 Zentimeter kommen. Dies würde eine gleiche Wetterlage wie im Vorjahr voraussetzen. Die jetzige Wetterlage verheißt aber gänzlich andere Werte im Regenkreislauf Niederschläge Grundwasser-Neubildung. So dass alle Leute, die im Moment noch gar nicht erahnen was auf sie zukommen könnte, im März und April 2001 wahrscheinlich sehr überrascht werden, wie das Wasser auf einmal in ihre Keller eindringt.

NGZ: Und das aber nicht tröpfchenweise ...... 

Grabczewski: Mit Sicherheit nicht tröpfchenweise. Wenn das Grundwasser die Bodenplatte umspült und es an die Seitenwand kommt, findet das Wasser seinen Weg in das Haus. 

NGZ: Warum ist es für Sie so wesentlich, dass die Stadt Korschenbroich, der Kreis Neuss und das Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam an einem Strang ziehen und gemeinsam Abhilfe schaffen? 

Grabczewski: Hier ist großflächig Bauland ausgewiesen worden. Durch die Planung und durch die Aufgabenstellung von Rheinbraun wurde gesetzlich geregelt, wie so etwas abzulaufen hat. Die Warnhinweise von Rheinbraun sind von der Stadt nicht beachtet und nicht in die Bauleitpläne und in die Flächennutzungspläne eingearbeitet worden. Diese Pläne haben Kreis und Land mit genehmigt. Insofern müssen sie auch zur Verantwortung stehen. 

NGZ: Zeichnet das Land Nordrhein-Westfalen nicht auch für den so genannten Braunkohlenplan verantwortlich? 

Grabczewski: Das Land hätte mit Sicherheit ein besonderes Augenmerk auf die Bauleit- und Flächennutzungsplanung in der umliegenden Region von Rheinbraun legen müssen. Wenn die Verantwortlichen dort etwas nicht kennzeichnen, was gesetzlich vorgeschrieben ist, hätten sie schon Einspruch erheben müssen. Das können Außenstehende und Ortsfremde nicht erkennen. 

NGZ: Im März wurden von Ihnen und Ihren Mitstreitern über 4.300 Unterschriften gesammelt und dem Petitionsausschuss der NRW-Landesregierung überreicht. Was versprechen Sie sich von der Petition? 

Grabczewski: Wir versprechen uns von der Petition, dass dort die Erkenntnis wächst, dass hier enormer Handlungsbedarf existiert. Und zwar nicht nur in Korschenbroich, sondern auch in allen anliegenden Gemeinden. Alle Kommunen, die in Aue-Gebieten Baugebiete ausgeworfen haben, werden die gleichen Probleme bekommen. 

NGZ: Obschon Korschenbroich derzeit als einzige Kommune im Kreis Neuss großflächig betroffen ist, gehen Sie davon aus, dass sich das Grundwasser-Problem im Laufe der Zeit auf das gesamte Kreisgebiet ausdehnt. 

Grabczewski: Mehr noch. Den gesamten Kreis Neuss wird die Grundwasser-Problematik beschäftigen. Wir hören ja schon von Betroffenen in dieser Region. Parallel dazu ist der Erft-Kreis betroffen. Dort hat der Vorsitzende des Kreisumweltausschusses erkannt, dass in den Aue-Gebieten gebaut worden ist, dass man dort nicht so renaturieren kann, wie man das eigentlich vorhatte, weil man die dortige Bebauung schützen muss. Gleiches fordern wir
für uns auch ein. 

NGZ: Wenn man bedenkt, dass das Grundwasser-Thema seit Mitte der 80er Jahre im Korschenbroicher Rathaus bekannt ist, die Auswirkungen durch den Weggang von Rheinbraun kalkuliert worden waren, fragt man sich nun: Warum gibt es nicht längst einen greifbaren Lösungsansatz? 

Grabczewski: Dieser greifbare Lösungsansatz ist von Professor Düllmann für ein spezielles Baugebiet - nämlich ,Auf den Kempen' in Kleinenbroich -1987 erarbeitet worden. Diesen Lösungsansatz hat man vom Stadtrat abgelehnt, um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Das spricht doch alles aus. 

NGZ: War die vorgegebene Lösung zu teuer, oder was steckte dahinter?

Grabczewski: Nein. Nach den Berechnungen seinerzeit hätte die Anlage nur 250.000 Mark gekostet. Dann hätte man noch die Folgekosten bestreiten müssen. Man war sich offensichtlich sehr bewusst, welche Problematik für das Stadtgebiet Korschenbroich auftauchen würde. Seinerzeit hat man exemplarisch nur das Baugebiet ,Auf den Kempen' untersucht. Es waren auch Schäden in Raderbroich, Pesch, Herrenshoff bekannt. 

NGZ: Sie sprechen von einer Anlage. Mit welcher Anlage sollte das damalige Grundwasser-Problem denn gelöst werden? 

Grabczewski: Herr Professor Düllmann kam zu dem Entschluss, dass man hier mit kleinflächigen Abpumpungen nichts machen kann, sondern mit Galerie-Pumpen arbeiten müsste. 

NGZ: Wie muss man sich das vorstellen? 

Grabczewski: So ähnlich wie am Baugruben-Rand von Rheinbraun. Dort funktioniert das in übergroßer Dimension etwa 15 Kilometer von Korschenbroich entfernt. Hier würde eine kleinere Pumpen-Galerie direkt an die Stadtgrenze oder an die betroffenen Gebiete gesetzt. 

NGZ: Im Rahmen der Grundwasser-Diskussion wurde nicht nur der Werteverlust der Eigenheime sondern auch die Gesundheitsgefährdung durch die Feuchtigkeit angesprochen. 

Grabczewski: Die ist extrem gegeben, wenn man sieht, welche Häuser schon jetzt von der Schimmelpilz-Bildung befallen sind. Ich bin nicht gewillt, in einer Nachbarschaft zu wohnen, in der durch irgendwelche Umstände Schimmelpilze entstehen. Die Gefährdung ist ganz gewaltig. Dem Kreisgesundheitsamtsleiter Dr..Laumen ist die Schimmelpilz-Problematik bekannt. Ich vermisse hier die absolute Aufklärung der Ärzteschaft im Kreis. Wir stellen fest, dass Patienten mit einem Krankheitsbild, ausgelöst durch Schimmelpilz-Bildung, falsch behandelt werden. Man muss einfach wissen: Schimmelpilze gleich Gefahr. Wichtig ist auch, wir haben Bauland und kein Sumpfland gekauft. Es fehlt einwandfrei an Aufklärung. 

NGZ: Was raten Sie denn generell den potenziell Betroffenen beziehungsweise den schon Betroffenen, um sich zu informieren, um nicht am Tag X vor einem Scherbenhaufen stehen zu müssen? 

Grabczewski: Es hilft nur eines, sich einzumessen und sich absolute Klarheit zu verschaffen, inwieweit werde ich durch den höchst möglichen Grundwasser-Stand betroffen sein. Zudem gilt es dafür zu sorgen, dass das Grundwasser erst gar nicht kommt. Bei einer Betroffenheit von etwa 15 Zentimeter Grundwasser-Überstand über der Bodenplatte, in einem zeitlich beschränkten Rahmen, könnte eine Schutzmaßnahme im Kleinformat hilfreich sein. Alles andere ist grob fahrlässig. 

NGZ: Wieviel Zeit bleibt den Betroffenen beziehungsweise den potenziell Betroffenen noch? 

Grabczewski: Das ist das allergrößte Problem. Ich vermute, und das bekomme ich auch von den Fachleuten bestätigt, dass wir im Februar, März 2001 ganz extreme Probleme aufgrund des schon sehr hoch stehenden Grundwasser-Standes bekommen werden. Insofern verstehe ich auch nicht, dass man die zu Schonungs- und Ergänzungs-Maßnahmen bestimmten Ersatzwässer nach wie vor noch einbringt. Das Grundwasser steht hoch genug, es steht uns buchstäblich am Hals. 

NGZ: Viele werfen Ihnen persönlich Panik-Mache vor. 

Grabczewski: Ich kann überhaupt keine Panik-Mache erkennen. Ich empfinde es als Unverfrorenheit und arglistige Täuschung, wenn man uns mit der Zeitschiene in solche Situationen bringt und jetzt noch nicht mal aufklärt, obschon man in Korschenbroich seit Mitte der 80er Jahre gutachterlich weiß, was uns Bürger erwartet. 15 Jahre wurde nichts unternommen, um das Problem zu lösen. Das ist für mich ein absolutes Versäumnis der Fürsorgepflicht. Ich kann keine Panik-Mache erkennen, wenn ich dafür sorge, dass dieses Übel abgestellt wird. Ich erwarte auch, dass es abgestellt wird, von Stadt, vom Kreis und vom Land. Zudem bin ich von Ministerpräsident Clement enttäuscht, der unseren Brief, den wir ihm noch am 6..Juli überbracht haben, nicht beantwortet hat. Ich gönne ihm seinen Wanderurlaub und freue mich, wenn er dabei etwas für Misereor tut, aber wir haben hier ein absolut dringendes Problem. Wir haben erwartet, er hält seine Ankündigung ein und setzt sich persönlich für uns ein. 

NGZ: Wie soll es Ihrer Ansicht nach denn nun weitergehen? 

Grabczewski: Technisch beherrschbar ist das Problem auf jeden Fall. Mit dieser bestehenden Technik hat man 40 Jahre lang aus weiter räumlicher Entfernung das Stadtgebiet trockengelegt. Wie das im Ruhrgebiet oder in Berlin gehandhabt wird, sehen wir an allen Orten. Hier ist nur der politische Wille erforderlich, die entsprechenden Maßnahmen ergreifen zu wollen. Wenn heute von der Stadt eine Waage ausgeliehen wird, mit der man seine eigene Betroffenheit feststellen kann, ist das der erste zaghafte Schritt in die richtige Richtung. Es stagniert aber schon wieder beim staatlichen Umweltamt, das angeblich keine korrekte Karte hat, um die über 600 Bürgeranfragen kurzfristig zu beantworten. Da steigt mir die Zornesröte ins Gesicht. 

NGZ: Wenn man alles zusammenfasst, ist das Grundwasser-Thema scheinbar nur ein finanzielles Problem? 

Grabczewski: Es ist ein finanzielles Problem und ein Problem der Großflächigkeit. Wer sich in diesem Zusammenhang zuerst die Kostenfrage stellt, verkennt die Prioritäten. Ich persönlich halte nichts davon, sich nur das kleine Gebiet der Stadt Korschenbroich anzusehen. Das ganze Randgebiet um den Sümpfungstrichter Rheinbraun gehört in die Betrachtung. Wenn man schon großreine macht, dann kann man die Fehler der Vergangenheit bekämpfen und eindeutig dafür sorgen, dass diese Fehler künftig nicht mehr gemacht werden. 

NGZ: Wie soll's jetzt weitergehen? 

Grabczewski: Ich möchte Bagger sehen, die die Bäche und Gräben wieder auf ihr Ursprungsniveau einpflegen. Ich erwarte eigentlich, dass zu Wochenbeginn mit der Pflege begonnen wird. 15 Jahre lang ist nichts passiert. Das ganze Abflussverhalten der Bäche und Gräben hat sich dadurch verändert. 

NGZ: Es gibt ein Urteil vom Oberlandesgericht in Hamm vom 26..November 1999. Wenn man sich den Inhalt des Urteils ansieht, ist damit nicht das Problem gelöst? 

Grabczewski: Ich habe dadurch zwar keinen Tropfen Wasser weniger, aber rechtlich ist es gelöst. In dem Urteil ist ganz eindeutig festgeschrieben, dass Beamte nicht sehenden Auges zulassen dürfen, dass ein Bürger Schaden erleidet, wenn durch einen einfachen Hinweis der Schaden minimiert werden könnte oder gar nicht erst auftreten müsste. Im speziellen Fall der Stadt Korschenbroich wussten die Verantwortlichen durch die Information von Rheinbraun, was auf sie zukommt. Sie haben auch entgegen der Gesetzeslage im Baugesetz nicht darauf hingewiesen, dass wir uns in dieser Gegend vor Naturgewalten zu schützen haben. 

NGZ: Warum verkaufen Sie nicht Ihr Haus? Damit hätten Sie für sich das Problem gelöst. 

Grabczewski: Ich bin 1970 in die junge aufstrebende Gemeinde Kleinenbroich gezogen, mit dem Hinweis, dass hier eine neue Infrakstruktur entstehen sollte. Hier sind meine beiden Kinder geboren, ich wohne dort seit 30 Jahren. Das ist meine Heimat geworden. Ich kann nicht einsehen, nachdem ich dort 30 Jahrein vernünftigen Zuständen gewohnt habe, dass dies aufgrund von Fehlplanungen künftig nicht mehr so sein soll. Das Thema ist beherrschbar, man muss es nur wollen. Dadurch, dass ich wegziehe, haben andere Betroffene ihr Problem nicht gelöst. Das ist auch der Grund, weshalb ich mich engagiere und noch keinen Anlass sehe, mich gerichtlich durchzufechten. Noch glaube ich an dieVernunft der Menschen, lieber etwas abzustellen, als sich rumzustreiten. 

NGZ: Kommt es zum worst-case, würden Sie klagen? 

Grabczewski: Natürlich. Als letzte Möglichkeit muss ich dafür sorgen, dass ich keinen finanziellen Schaden erleide. Und als Letzter werde ich mich in die Reihe der Anspruchstellenden mit Sicherheit auch nicht einreihen.

Quelle: Neuß-Grevenbroicher Zeitung 18.8.2000 

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