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Erste Informationsveranstaltung der Stadt in Borschemich

Gemeinsame Umsiedlung das Ziel

Borschemich (an-o). Eine Bewohnerin brachte es auf den Punkt: "Ich hatte erwartet, dass die Verwaltung uns heute vier oder fünf Umsiedlungsstandorte vorschlägt. Jetzt höre ich, dass Sie von uns Vorschläge hören wollen." In Borschemich wird es 15 Jahre vor den Rheinbraun-Baggern ernst.

Für die von der Umsiedlung bedrohtem Bevölkerung fand am Freitag Abend eine erste Informationsveranstaltung der Stadt Erkelenz statt. Fazit des Abends: der Widerstand gegen den ökologisch und ökonomisch völlig unsinnigen Braunkohlentagebau geht weiter, gleichzeitig muss aber auch die Umsiedlung vorbereitet werden.

Dazu Erster Beigeordneter Heiner Gotzen: "Die Stadt Erkelenz und Sie - wir alle _ müssen den Spagat zwischen dem Kampf gegen den Tagebau auf der einen Seite und der Entwicklung einer gemeinsamen Zukunftsperspektive auf der anderen Seite schaffen." Das Ziel ist dabei die gemeinsame Umsiedlung. Bürgermeister Erwin Mathissen hatte deshalb in seiner Begrüßungsrede gewarnt: "Nur zusammen sind wir stark! Eine Spaltung der Dorfgemeinschaft darf es nicht geben!"

Letzteres dürfte ein hartes Stück Arbeit werden und zwar für alle Beteiligten, dauert doch der gesamte Prozess der Umsiedlung 15 Jahre: fünf Jahre für die Findung und Planung des Umsiedlungsstandortes und zehn Jahre für die eigentliche Umsiedlung. Obwohl von Professor Zlonicky in seinem Gutachten zur Sozialverträglichkeit von Umsiedlungen gefordert, sei die zuständige Bezirksregierung in Köln nicht bereit, diese Zeitraum auf zehn Jahre zu verkürzen, musste Heiner Gotzen den sicherlich 200 Versammlungsteilnehmern mitteilen.

Die erfuhren von ihm auch, dass die ganze Prozedur auch für die Katz sein kann und zwar dann, wenn Rheinbraun aus wirtschaftlichen Erwägungen doch irgendwann auf den kompletten Aufschluss von Garzweiler II verzichten sollte.

Dass der Widerstand der Stadt vor allem auf juristischen Gebiet weiter geht, wird die Vertreter der Vereinten Initiativen im Saal gefreut haben. Den Initiativen war vor allen Dingen sauer aufgestoßen, dass sich die Stadt Erkelenz an den von der Bezirksregierung eingeleiteten Planungen für die Umsiedlung beteiligen wird.

Im Vorfeld

Mit Überraschung nahmen die Zuhörer in der Mehrzweckhalle zur Kenntnis, dass die rechtliche Ausgestaltung des Umsiedlungsverfahrens keine konkrete Form der Beteiligung der betroffenen Bürger vorsieht. Um dies aber sicherzustellen, schlug Gotzen vor, einen aus 15 Betroffenen bestehenden Bürgerbeirat zu wählen. Gotzen: "Der Bürgerbeirat könnte dazu beitragen, Planungs- und Entscheidungskonflikte bereits im Vorfeld zu lösen beziehungsweise Problemlösungsvorschläge mit zu erarbeiten und dadurch an Planungs- und Entscheidungsprozessen mitzuwirken."

In diesem Beirat, Bindeglied zwischen Verwaltung und Bevölkerung, sollten Eigentümer und Mieter, Gewerbetreibende, Landwirte und Privatleute sitzen. Alle Zuhörer , die sich in diesen Beirat wählen lassen wollen, rief der Erste Beigeordnete auf, sich umgehend bei der Verwaltung zu melden. Die erste Aufgabe des neuen Gremiums wird es dann sein, Umsiedlungsstandorte zu suchen.

Lothar Fischer

Quelle: Aachener Nachrichten Lokales 22.1.2001

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