Copyright lt. Quellennachweis | Die Redaktion recherchiert nach eigenem Ermessen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu erheben, in den genannten Quellen. |
zurück zur aktuellen Presse Garzweiler Erste Informationsveranstaltung der
Stadt in Borschemich Borschemich (an-o). Eine Bewohnerin brachte es auf
den Punkt: "Ich hatte erwartet, dass die Verwaltung uns heute vier oder fünf
Umsiedlungsstandorte vorschlägt. Jetzt höre ich, dass Sie von uns Vorschläge hören
wollen." In Borschemich wird es 15 Jahre vor den Rheinbraun-Baggern ernst. Für die von der Umsiedlung bedrohtem Bevölkerung
fand am Freitag Abend eine erste Informationsveranstaltung der Stadt Erkelenz statt. Fazit
des Abends: der Widerstand gegen den ökologisch und ökonomisch völlig unsinnigen
Braunkohlentagebau geht weiter, gleichzeitig muss aber auch die Umsiedlung vorbereitet
werden. Dazu Erster Beigeordneter Heiner Gotzen: "Die
Stadt Erkelenz und Sie - wir alle _ müssen den Spagat zwischen dem Kampf gegen den
Tagebau auf der einen Seite und der Entwicklung einer gemeinsamen Zukunftsperspektive auf
der anderen Seite schaffen." Das Ziel ist dabei die gemeinsame Umsiedlung.
Bürgermeister Erwin Mathissen hatte deshalb in seiner Begrüßungsrede gewarnt: "Nur
zusammen sind wir stark! Eine Spaltung der Dorfgemeinschaft darf es nicht geben!" Letzteres dürfte ein hartes Stück Arbeit werden
und zwar für alle Beteiligten, dauert doch der gesamte Prozess der Umsiedlung 15 Jahre:
fünf Jahre für die Findung und Planung des Umsiedlungsstandortes und zehn Jahre für die
eigentliche Umsiedlung. Obwohl von Professor Zlonicky in seinem Gutachten zur
Sozialverträglichkeit von Umsiedlungen gefordert, sei die zuständige Bezirksregierung in
Köln nicht bereit, diese Zeitraum auf zehn Jahre zu verkürzen, musste Heiner Gotzen den
sicherlich 200 Versammlungsteilnehmern mitteilen. Die erfuhren von ihm auch, dass die ganze Prozedur
auch für die Katz sein kann und zwar dann, wenn Rheinbraun aus wirtschaftlichen
Erwägungen doch irgendwann auf den kompletten Aufschluss von Garzweiler II verzichten
sollte. Dass der Widerstand der Stadt vor allem auf
juristischen Gebiet weiter geht, wird die Vertreter der Vereinten Initiativen im Saal
gefreut haben. Den Initiativen war vor allen Dingen sauer aufgestoßen, dass sich die
Stadt Erkelenz an den von der Bezirksregierung eingeleiteten Planungen für die Umsiedlung
beteiligen wird. Im Vorfeld Mit Überraschung nahmen die Zuhörer in der
Mehrzweckhalle zur Kenntnis, dass die rechtliche Ausgestaltung des Umsiedlungsverfahrens
keine konkrete Form der Beteiligung der betroffenen Bürger vorsieht. Um dies aber
sicherzustellen, schlug Gotzen vor, einen aus 15 Betroffenen bestehenden Bürgerbeirat zu
wählen. Gotzen: "Der Bürgerbeirat könnte dazu beitragen, Planungs- und
Entscheidungskonflikte bereits im Vorfeld zu lösen beziehungsweise
Problemlösungsvorschläge mit zu erarbeiten und dadurch an Planungs- und
Entscheidungsprozessen mitzuwirken." In diesem Beirat, Bindeglied zwischen Verwaltung
und Bevölkerung, sollten Eigentümer und Mieter, Gewerbetreibende, Landwirte und
Privatleute sitzen. Alle Zuhörer , die sich in diesen Beirat wählen lassen wollen, rief
der Erste Beigeordnete auf, sich umgehend bei der Verwaltung zu melden. Die erste Aufgabe
des neuen Gremiums wird es dann sein, Umsiedlungsstandorte zu suchen. Lothar Fischer |