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Erftstädter Rat beriet über Windkraft
Heftige Debatte, CDU stand alleine

Erftstadt. Gestern war es soweit. Der erftstädter Rat hatte das Thema Windkraftanlagen in Lechenich und Erp zum einzigen Tagesordnungspunkt einer Sondersitzung gemacht. 400 bis 500 Zuhörer versammelten sich in der Aula des Lechenicher Schulzentrums. Wie schon im Planungsausschuss Mitte Dezember wurde heiß diskutiert, die Fronten schienen verhärteter denn je.

Für die CDU erklärte der Fraktionschef Alfred Zerres, dass sie an dem Antrag, die Windräder per Bebauungsplan zu verhindern, festhalte. Wie nicht anders zu erwarte, sah Helmut Ockenfels für die SPD das anders: "Wenn wir den Bau verhindern könnten, dann würden wir hinter CDU stehen." Aber er sehe keinen Weg, den zwei Jahre alten Plan umzuwerfen. Gleiche Ansicht vertraten die Grünen.

Damit folgte er dem von der Stadt beauftragten Kölner Rechtsanwalt Bernhard Boecker, der in seinem Gutachten zu dem Ergebnis kam: "Es gibt keine rechtliche Handhabe." Dezernent Volker Erner, der das Rechtsgutachten geprüft hatte: "Die Stadt hat das Gesetz zu beachten. Ich sehe keine Möglichkeit, die Anlagen zu verhindern." Ein solcher Beschluss wäre rechtswidrig. Auch die FDP sah keinen Grund, den seinerzeit einstimmigen Beschluss heute zu verweigern.

Bei Redaktionsschluss lag eine Entscheidung noch nicht vor. Es ist aber anzunehmen, dass die CDU von den drei anderen Fraktionen, trotz der Bürgerproteste, überstimmt wird.

Quelle: Kölnische Rundschau 03/02/’01

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