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zurück zur aktuellen Presse Liberalisierung des Gasmarktes Böge: Gaswirtschaft droht Regulierung Bundeskartellamt geht die Liberalisierung nicht weit genug kh
Bonn (Eig. Ber.) - Der Gaswirtschaft droht die staatliche Regulierung. Wie
der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, in einem Gespräch mit
Journalisten erläuterte, habe sich auf dem Gasmarkt bisher zu wenig getan
in Richtung Liberalisierung. Wenn es nicht bald zu einer vertretbaren
Regelung zwischen Lieferanten und Abnehmern komme, müsse der Staat
eingreifen, kündigte er an. Die Wirtschaft habe nicht mehr viel Zeit, um
die bestehende Verbändevereinbarung mit Leben zu erfüllen. Böge setzt
deshalb große Erwartungen in die nächste Verhandlungsrunde am 24.
Januar. Derzeit laufe die Entwicklung eindeutig auf eine Regulierung zu,
warnte der Kartellamtspräsident. Und dafür sei die Wirtschaft selbst
verantwortlich. Um
eine Regulierung noch zu verhindern, müsse eine zweite Verbändevereinbarung
her, die wettbewerblich zufrieden stellend sei, verlangte er. Dazu gehörten
Standardbedingungen für die Durchleitung. Sie sollen die bisherigen
Einzelvereinbarungen ablösen. Die Unterschiede bei den Gaspreisen hält Böge
hingegen nicht für problematisch. Er verlangte aber, dass die
Durchleitung funktionieren müsse, damit eine günstige Versorgung möglich
ist. Böge
machte deutlich, dass er die staatliche Regulierung nicht für die beste Lösung
hält. Er begründete das unter anderem damit, dass Vereinbarungen
zwischen den beteiligten Verbänden schneller angepasst werden könnten
als gesetzliche Bestimmungen. Falls es zu einer staatlichen Regulierung
des Gasmarktes kommen sollte, werde dafür keine neue Behörde gegründet,
glaubt Böge. Diese Aufgabe werde wohl auf das Kartellamt zulaufen. Mit
den vorhandenen Bordmitteln könne sie aber nicht geleistet werden, sagte
der Behördenchef. Beschwerden
über Stromdurchleitung Böge
sieht zudem die Möglichkeit, dass eine mögliche Regulierung für Gas
auch den Strommarkt einbeziehen könnte. Auf diesem Sektor liegen dem Amt
Beschwerden gegen die Höhe der Durchleitungsentgelte vor. Sie differieren
um bis zu 150 %. Das Amt werde darüber spätestens bis März entscheiden,
kündigte Böge an. Die aktuellen Preiserhöhungen beim Strom führte er
auf neue gesetzliche Rahmenbedingungen wie die Ökosteuer und die
Bestimmungen zur Kraft-Wärme-Kopplung sowie auf Kapazitätsanpassungen
zurück. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass sie eine Folge der jüngsten
Fusionen von Stromunternehmen seien, sagte Böge. Die
Auflagen, die das Amt den Unternehmen RWE und VEW für ihre bereits
vollzogene Fusion gemacht hat, sieht Böge in diesem Zusammenhang noch
nicht als erfüllt an. Dabei geht es dem Amt vor allem darum, dass durch
den Verkauf von Veag und Laubag ein bedeutender neuer Wettbewerber
entsteht, der für Konkurrenz von außen sorgt. In dem Konzept, das dazu
von den Hamburgischen Electricitäts-Werken (HEW) vorliegt, kann Böge
keinen wirksamen Außenwettbewerb entdecken. Er habe Schwierigkeiten, sich
vorzustellen, wie HEW dabei als wirksamer Wettbewerber auftreten könne.
Es fehle der breite Zugang zu den Endkunden, moniert er. Die HEW haben
bundesweit nur einen Marktanteil von rund 5 %. Wenn alles so bliebe, wäre
die Fusion von RWE und VEW nicht machbar, sagte Böge. Eine Lösung sieht
er darin, dass RWE auch den Regionalversorger Envia in Chemnitz an HEW
verkauft. EC-Kartengebühr
unter Beschuss Geprüft
wird im Kartellamt derzeit auch der Antrag des Zentralen Kreditausschusses
für eine einheitliche Gebühr, die Banken bei Buchung von Zahlungen mit
der Eurocheque-Karte (ec-Karte) berechnen wollen. Böge äußerte sich
dazu skeptisch und sagte, er könne darin keinen Vorteil für die
Verbraucher erkennen. Bei der Abrechnung mit ec-Karten herrsche großer
Wettbewerb, der die Banken bremse, dafür hohe Gebühren zu verlangen. Er
frage sich, so der Kartellamtspräsident, warum die Banken solche Gebühren
nicht untereinander aushandeln könnten. Wie
bei dem Gespräch mit Böge ergänzend zu erfahren war, hat sich die Zahl
der kontrollpflichtigen Fusionen, die dem Kartellamt gemeldet wurden, nach
vorläufigen Zahlen im Jahr 2000 von 1 521 auf 1 499 verringert. Vollzogen
wurden 1 179 Zusammenschlüsse. Im Jahr 1999 waren es 1 182. Quelle:
Börsen-Zeitung, 12.1.2001 |
