The »Summer of resistance«

Die Akteure des Widerstands - zur Geschichte der Antiglobalisierungsbewegung (Teil 1).

Seit den Demonstrationen von Seattle im November 1999 gegen die »Millenniumsrunde« der Welthandelsorganisation (WTO) ist die Antiglobalisierungsbewegung einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Sie hat seitdem eine ungeheuere Dynamik entwickelt sowohl in quantitativer als auch in territorialer Hinsicht. Die Stationen der Proteste verteilen sich über die Weltkarte: im Frühjahr 2000 zur Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington, im August gegen das World Economic Forum (WEF) im australischen Melbourne, im September aus Anlaß der Herbsttagung des IWF in Prag und kaum drei Monate später gegen den Regierungsgipfel der Europäischen Union in Nizza. Auch in diesem Jahr bereiten sich die unterschiedlichen Netzwerke und Organisationen auf einen »Summer of resistance«, einen Sommer des Widerstands vor. Den Auftakt bildeten die Proteste gegen den Gipfel »Free Trade Area of the Americas« im kanadischen Quebec, auf dem die Regierungschefs der beiden amerikanischen Kontinente Ende April die größte Freihandelszone der Welt ins Leben rufen wollten, gefolgt von Gegenveranstaltungen und Demonstrationen anläßlich des EU-Regierungsgipfels im schwedischen Göteborg Mitte Juni.

Mehr als »event-hopping«

Daß es sich dabei um weit mehr als ein »event-hopping« einiger Jugendlicher handelt, beweisen nicht nur die zahlreichen Arbeitstreffen und Kongresse der unterschiedlichen Netzwerke der Bewegung, sondern auch die Reaktionen der Institutionen, die sich im Kreuzfeuer der Kritik befinden. Ende Mai sagte die Weltbank wegen zu erwartender Proteste ihre Tagung in Barcelona ab. Beim EU-Regierungsgipfel in Göteborg Mitte Juni haben Polizeibeamte auf Demonstranten geschossen - angeblich aus Notwehr. Die WTO hat vorsichtshalber ihre kommende Ministerrunde nach Quatar, einen Kleinstaat im persischen Golf, verlegt. Dort sind per Gesetz alle politischen Demonstrationen verboten. Nun soll auch noch das Militär gegen zivile Proteste vorgehen: Beim kommenden Treffen der G8-Staaten vom 20. bis 22. Juli in Genua sind italienische Armee-Einheiten nach einem Bericht der konservativen Tageszeitung Corriere della Sera nicht nur zum sonst üblichen Objektschutz abgestellt, sondern sogar ermächtigt, »im Falle von Unruhen« einzugreifen und Gipfelgegner zu blockieren.

Fest steht: Die Antiglobalisierungsbewegung ist lebendiger Ausdruck und vielleicht nur die Vorhut einer manifesten Legitimationskrise des neoliberalen Weltwirtschaftssystems. Weder die vergangene Clinton- Regierung noch die europäische Sozialdemokratie oder die als Demokratien bezeichneten postdiktatorischen Regierungen in einigen Ländern der Peripherie grenzten und grenzen die negativen Auswirkungen des globalisierten Kapitalismus auf die Mehrheit der Weltbevölkerung ein.

Das ist ohne Frage eines der Motive für die Protestbewegung: Die etablierte Politik, vor allem in den USA und der EU, hat sich in den Augen der Bewegung trotz aller Rhetorik als unfähig erwiesen, die brennenden globalen Probleme - Armut, Umwelt, Gesundheit (HIV) und Ernährung - zu lösen. Und auch die sozialdemokratischen und populistischen Parteien Lateinamerikas haben »sich zu Agenten der neoliberalen Politik gemacht - im offenen Widerspruch zu ihrem historischen Projekt einer sozialen Politik«, so der brasilianische Soziologe Emir Sader auf dem diesjährigen Weltsozialforum in Porto Alegre. Die globalen Spannungen und Probleme haben sich seitdem sogar verschärft. Das gilt für das Verhältnis zwischen den Nationen, aber auch innerhalb der nordamerikanischen und westeuropäischen »Wohlstandsinseln«, die für einen wachsenden Teil der Bevölkerung dort längst keine mehr sind.

»TINA - There is no alternative« - diese Losung der Mutter des neoliberalen Wirtschaftens, der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher, stellt die Bewegung in Frage, wenn sie »Eine andere Welt ist möglich« sagt und dafür auf die Straße geht. Über dieses Bekenntnis hinausgehende gemeinsame Grundlagen der sehr jungen und heterogenen Bewegung auszumachen, fällt indes noch schwer. In ihr haben sich unterschiedliche Strukturen herausgebildet, die sich im Hinblick auf ihre soziale Herkunft und Zusammensetzung, ihre theoretischen Ansätze und ihre Praxis unterscheiden. Die jüngsten Proteste der Antiglobalisierungsbewegung haben nicht nur die Kritik an den Verhältnissen, sondern auch eine bisweilen sehr kontroverse Debatte um politisches Selbstverständnis, strategische Optionen und Organisationsformen belebt.

Tragende Rolle der NGOs

Umweltschützer, Menschenrechtsgruppen, Frauen- und Verbraucherinitiativen, Erwerbslose, Gewerkschaften, Studierende und Bauern sind Teil der Bewegung. Neben Basisinitiativen waren es vor allem die professionalisierten Nichtregierungsorganisationen (NGO), die zunächst den Stein ins Rollen gebracht haben.

Doch den »Neoliberalismus« als politischen Kampfbegriff hatten zuvor schon die mexikanischen Zapatistas aus der Taufe gehoben. Mit Inkrafttreten des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA starteten sie 1994 ihren Aufstand in Chiapas, bei dem sie auch die negativen Auswirkungen des Abkommens voraussahen und kritisierten. Allerdings blieb der Versuch, den Kampf gegen den Neoliberalismus über die Grenzen Mexikos hinaus zu popularisieren, noch weitgehend auf eine kleine Gruppe politischer fellow-travellers aus dem europäischen und US-amerikanischen Studentenmilieu beschränkt.

Erst als im April 1997 der Entwurf des multilateralen Investitionsschutzabkommens MAI, erarbeitet von der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD), durch Initiative einer kanadischen NGO das Tageslicht erblickte, sprang der Funke des Protests auf eine breitere Öffentlichkeit über. In Kanada, den USA, Frankreich und einigen asiatischen Ländern kritisierten NGOs das hinter verschlossenen Türen verhandelte MAI, das weitgehende Rechte für transnationale Konzerne vorsah und ihnen de facto einen ähnlichen rechtlichen Status eingeräumt hätte wie den Vertragsparteien, den Nationalstaaten der OECD. Den NGOs in den oben genannten Ländern gelang es, relevante Kräfte der Gesellschaft gegen MAI zu mobilisieren. 1)

Vor allem die französische Kulturindustrie fühlte sich von MAI bedroht, denn der freie Marktzugang hätte sie der Konkurrenz von Hollywood-Produktionen ausgesetzt, ohne daß die französische Regierung mit Subventionen und Einfuhrbestimmungen hätte intervenieren können. Französische Kulturschaffende setzten ihre Regierung derart unter Druck, daß diese 1998 aus dem Projekt aussteigen mußte. Damit war MAI gestorben. Die OECD-Staaten und führende Vertreter der Wirtschaft kündigten jedoch bald nach dem Scheitern an, daß sie einen neuen institutionellen Rahmen für ihr Investitionsabkommen finden wollten, um für transnationale Konzerne und Auslandsinvestitionen eine größtmögliche »Rechtssicherheit« garantieren und die »Diskriminierung von Investoren« verhindern zu können.

Durch diese Ankündigung und die Krise in Asien, die fast alle Volkswirtschaften der prosperierenden Tigerstaaten in Südostasien in eine galoppierende Rezession stürzte und auf andere Weltregionen übergriff, wurde die kritische Wahrnehmung der neoliberalen Weltwirtschaft nochmals geschärft.

NGOs spielen seitdem eine tragende, aber nicht unumstrittene Rolle in der Bewegung. Einerseits organisieren sie regelmäßig Gegen- und Alternativkongresse, andererseits setzen viele von ihnen primär auf Lobbypolitik. Je größer die finanzielle Abhängigkeit von supranationalen Institutionen, Regierungen oder Konzernen, so die vielgeäußerte Kritik des radikalen Flügels der Bewegung, um so lauter propagieren die NGOs die Reformierbarkeit der kapitalistischen Weltwirtschaftsordnung.

Doch es gibt auch im NGO-Spektrum zahlreiche Stimmen, die eine fundamentale Kritik üben. Dazu zählt das »50 Years is enough«-Netzwerk, ein Zusammenschluß von über 200 US-amerikanischen Organisationen, die sich einem radikaldemokratischen Ansatz verpflichtet fühlen. Im Juni, wenige Wochen vor dem Gipfeltreffen der G-8-Staaten in Genua, haben sie in einer weit verbreiteten Resolution die von diesen Staaten »kontrollierten« Institutionen IWF, Weltbank und die WTO »für das ungerechte Weltwirtschaftssystem (...) und die weitverbreitete Armut« verantwortlich gemacht. Die Politik dieser Institutionen und der G8 hätte lediglich »dem privaten Finanzsektor, transnationalen Konzernen und korrupten Funktionären und Politikern genützt«. Deshalb fordern sie eine »neutrale und glaubwürdige Wahrheitskommission«, die »Korrumpierende als auch Korrumpierte« zur Rechenschaft zieht, bis hin zu Reparationszahlungen an Einzelpersonen und Gemeinschaften.

Insgesamt ist die Anzahl der NGOs schwer zu schätzen. In zahlreichen Netzwerken arbeiten sie zu unterschiedlichen Schwerpunkten: Umwelt- oder Entwicklungspolitik, einige haben sich gar auf eine Institution festgelegt, so z.B. das internationale »Seattle to Brussels Network«, das die Politik des EU-Handelskommissars Pascal Lamy in der WTO kritisch unter die Lupe nimmt. In diesem Netzwerk sind vor allem kleinere NGOs zusammengeschlossen, die regelmäßig an Terminen der EU-Kommission zu »Konsultationsgesprächen« teilnehmen. Sie nutzen die Gespräche, um die nächsten Vorhaben ihres Gegenübers zu analysieren und zu bewerten. Bei entsprechenden Anlässen formulieren sie auch gemeinsame Petitionen und Briefe an die EU-Kommission, für die sie weit über ihre eigenen Kreise hinaus um Unterstützung werben. Ihre Erkenntnisse behalten sie nicht für sich, sondern teilen sie mit Hilfe der modernen Kommunikationstechnologie und Publikationen einer kritischen Öffentlichkeit mit.

Vorsichtiger Dialog

Nach der EU, der Weltbank und der WTO hat auch der Bundesverband der Deutschen Industrie die Potentiale der NGOs erkannt und in diesem Jahr eine neue Strategie zum Umgang mit ihnen entwickelt. NGOs seien »durch zunehmende Professionalisierung und Internationalisierung zu ernstzunehmenden Akteuren auf der nationalen wie internationalen Bühne geworden«. Deshalb sei es notwendig, den eigenen Informationsstand über die NGO- Szene zu verbessern. Weil »Nichtbeachtung« im internationalen Raum kaum mehr möglich sei und Konfrontation nur dann Erfolg habe, wenn man die Öffentlichkeit oder die politischen Entscheidungsträger von der Richtigkeit der eigenen Position überzeugen könne, sei der BDI vorerst zum Dialog verdammt. Die Gespräche hätten zumindest den Vorteil, die Argumentationsweise der NGOs kennenzulernen und »durch die Abschöpfung der weitreichenden Expertise der NGOs einen Informationsgewinn« zu bieten. 2)

Viele NGOs favorisieren die Vereinten Nationen (UN) als Institution für ihre Konzepte von »global governance«, in der Bundesrepublik meistens als »Weltordnungspolitik« bezeichnet. Doch dieses Konzept, das die NGOs als Alternative zur »neoliberalen Globalisierung« anpreisen, beinhaltet einige ideologische Stolpersteine und ist zudem mit seiner weitgehenden Fixierung auf die UN auf Sand gebaut. Denn die UN befinden sich in einer manifesten Krise: »die strategisch unangefochtene Macht der Vereinigten Staaten« und die »andauernde Finanzkrise« der Organisation sind nach Ansicht von Phyllis Bennis, Mitarbeiterin des Institute for Policy Studies in Washington, die »wesentlichen Bedrohungen« für die Stabilität und Kapazität der UN. Die Finanznöte führten im vergangenen Jahr dazu, daß mehrere UN-Organisationen einen »Globalen Pakt« mit der Wirtschaft ins Leben riefen, an dem neben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International und dem Internationalen Bund freier Gewerkschaften insgesamt 50 Konzerne beteiligt sind. Vor allem NGOs kritisierten den Pakt. Nach außen hin werde der Eindruck der Ergebenheit der Konzerne gegenüber den UN-Prinzipien erweckt, während sie in Wirklichkeit keinerlei Verpflichtungen eingehen müßten. 3)

Hoffen auf die EU

Nicht erst angesichts der Politik des neuen US-Präsidenten George Bush jr., die auf keine bessere Zahlungsmoral der Regierung für das UN-Budget hoffen läßt, setzen vor allem NGOs in Europa auf die Europäische Union. So sieht die »Stiftung Entwicklung und Frieden« - eine deutsche NGO, die sich als »ein Motor der deutschen und internationalen Debatte über Zukunftsprobleme der zusammenwachsenden Weltgesellschaft« versteht »im Aufbau eines demokratisch, sozial und ökologisch orientierten Europa die Grundlage für ein erfolgreiches globalpolitisches Handeln«.

Bisher hält sich die Hoffnung darauf in bescheidenen Grenzen. Die Beschaffenheit der EU fällt heute in demokratischer und sozialer Hinsicht weit hinter die Standards ihrer Mitgliedsstaaten zurück. Allerdings stoßen die Appelle der NGOs auf offene Ohren: die EU- Kommission selbst, die nebenbei einige NGOs finanziell maßgeblich unterstützt, hat sich in einen »unbestrittenen Motor der Global Governance verwandelt«. 4) NGOs, privatwirtschaftliche Unternehmen und ihre Interessenverbände sollen mehr Verantwortung im öffentlichen Raum übernehmen. Eine Analyse der Kräfteverhältnisse bleibt aus, und es wird der Eindruck erweckt, als handele es sich bei Zivilgesellschaft um einen Rahmen, in dem Gleiche mit Gleichen Vereinbarungen treffen könnten. »Dieses Herangehen fördert besonders die Vertiefung des europäischen demokratischen Modells im Allgemeinen und die Rolle der EU-Kommission im Besonderen. Weil es von Situationen ausgeht, die von einer Vielfalt von Entscheidungszentren auf verschiedenen geographischen, öffentlichen und privaten Ebenen der Union geprägt sind«, heißt es in einem Weißbuch der EU- Kommission aus dem Jahr 2000. »Wir gelangen so zu einer Universalisierung des Konzepts von corporate governance, zu einer allgemeinen Umwandlung des Privaten in Öffentliches unter der unbestrittenen Hegemonie von Wirtschaftsmächtigen, die das Volk seiner Souveränität berauben wollen«, befürchtet John Brown, Mitglied des internationalen Bündnisses von Globalisierungsgegnern ATTAC.

Demgegenüber sind die eigenständigen NGO-Netzwerke im Süden weit mehr an den konkreten sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung dort orientiert. Eines der bekanntesten Süd- Netzwerke dürfte das in Asien ansässige Third World Network (TWN) sein, das wiederum über viele Verbindungen in die USA und die EU verfügt. Der afrikanische Ableger des TWN adressierte wenige Wochen vorher ebenfalls das Ende Juli stattfindende G-8-Treffen. Sein Schwerpunkt gilt der »Handelspolitik«, denn die G 8 wollen in Genua schon die Weichen für die vierte Ministerrunde der WTO in Quatar stellen. Die Organisationen aus allen Teilen Afrikas und Arabiens wiesen sämtliche Annäherungsversuche der EU und der WTO aus den vergangenen Monaten zurück. Ihre Kritik, die jeder falschen Rücksichtnahme entbehrt und in die Ablehnung einer neuen WTO-Verhandlungsrunde mündet, läßt so manche Seifenblase hiesiger NGOs zerplatzen. Hoffnungen, die Industriestaaten ließen mit sich über die Vorschläge der Entwicklungsländer, die bisherigen WTO- Übereinkommen im Agrarbereich und über geistiges Eigentum zu überprüfen, verhandeln, seien bislang enttäuscht worden. Gleichzeitig hätten diese jedoch die Verhandlungen genutzt, um den Druck zur Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte zu erhöhen - ungeachtet der deutlich geäußerten Bedenken derjenigen, die auf den Schutz sozialer Dienste und Bedürfnisse insistierten

Erpressungsversuche

Die USA, EU, Kanada und Japan, auch als »Quad-Gruppe« bekannt, wollten statt einer Überprüfung der WTO-Politik sogar die Entwicklungsländer dazu bringen, neue Übereinkommen in den Bereichen Investitionen, Wettbewerb und staatliches Eigentum zu begrüßen. Auf der jüngst beendeten Konferenz der Vereinten Nationen zu den am »wenigsten entwickelten Ländern« (LDC) in Brüssel hätten die Industrieländer und das WTO-Sekretaritat die Notlagen der 48 LDC dazu benutzen wollen, ihr Einverständnis »für eine neue WTO-Verhandlungsrunde zu erpressen«.

Das TWN spricht sich gegen eine Expansion der WTO aus. Soziale Rechte und Dienstleistungen sollten geschützt werden, deswegen gehörten Gesundheit, Erziehung, Energieversorgung, Wasser und andere gemeinnützige Leistungen keinesfalls in das Dienstleistungsabkommen (GATS) der WTO.

1) Gerhard Klas, SoZ - Sozialistische Zeitung vom 29. 10. 1998

2) Informationsdienst Weltwirtschaft & Entwicklung, 03-04/2001

3) Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung, 06/2000

4) John Brown: Governance oder die politische Konstitution des Neoliberalismus. Sozialistische Zeitung, 24. 5. 2001)

 Quelle: Junge Welt Politik 8.7.2001