In der Kompromißfalle - Grüne zufrieden mit Konzernversprechen zur Kraft-Wärme-Kopplung

Die Grünen sind die Größten, jedenfalls wenn es um das Hochjubeln eigenen politischen Versagens geht. So wird Umweltminister Jürgen Trittin nicht müde, den vor einem Jahr vereinbarten Atomkonsens zwischen Stromwirtschaft und Bundesregierung wider besseres Wissen landauf, landab als Atomausstieg zu verkaufen. Parteichef Fritz Kuhn tönte am Mittwoch in der Presse, die jetzt erfolgte Einigung zwischen Regierung und Energiekonzernen über die sogenannte Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) sei ein riesengroßer Schritt in Richtung Klimaschutz. Auch damit hätten die Grünen der Modernisierung eine Richtung gegeben.

Nach monatelangen Verhandlungen hatten Trittin, Wirtschaftsminister Werner Müller sowie mehrere Energiebosse am Montag die Einigung über eine Selbstverpflichtung abgezeichnet. Darin verspricht die Stromwirtschaft, bis 2010 mit Hilfe der Kraft-Wärme- Kopplung rund 23 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr weniger zu produzieren, jedenfalls »nicht weniger als 20 Millionen Tonnen«.

In den häufig von kommunalen Anbietern betriebenen KWK-Anlagen entstehen gleichzeitig Strom und Wärme. Anders als bei großen Atom- und Kohlekraftwerken wird die Abwärme nicht einfach in die Luft geblasen oder ins Wasser geleitet, sondern über Fernwärmenetze auch zum Heizen verwendet. Allerdings ist die Stromproduktion mittels Kraft-Wärme-Kopplung etwas teurer. Die Energiekonzerne rechnen nach eigenen Angaben mit Mehrbelastungen von etwa acht Milliarden Mark, würden sie wie angestrebt 23 Millionen Tonnen CO2 weniger ausstoßen. Natürlich können die verarmten Konzerne diese Summe nicht aus eigener Tasche bezahlen, sie werden sie auf die Stromkunden umlegen. Experten rechnen mit einem Anstieg der Verbraucherpreise um etwa 0,2 Pfennig pro Kilowattstunde.

Anders als es die Grünen glauben machen wollen, ist auch der neuerliche Energiekompromiß aus Sicht des Umweltschutzes eine ziemliche Katastrophe. Das fängt schon damit an, daß die von der Bundesregierung ursprünglich angepeilte gesetzlich voranzuschreibende Verdoppelung des KWK-Anteils an der Stromproduktion auf 20 Prozent bis 2010 zugunsten einer windelweichen Selbstverpflichtung gekippt wurde. Denn niemand wird in neun Jahren kontrollieren, ob die Industrie ihre eingegangene Verpflichtung auch erfüllt hat. Und falls doch jemand danach fragt, werden die Konzerne schon irgendeine Erklärung parat haben, warum es nicht geklappt hat. Eine ernsthafte Möglichkeit für Sanktionen gegen die Stromunternehmen gibt es jedenfalls mit einer Selbstverpflichtung nicht.

Schlecht ist das Abkommen aber vor allem deshalb, weil es technisch möglich wäre, viel mehr Kohlendioxid einzusparen als die anvisierten 23 Millionen Tonnen. Es werden nämlich ausdrücklich nur die bestehenden KWK- Anlagen gefördert, nicht aber der Neubau solcher Kraftwerke. Gerade mit modernen Anlagen aber wären schädliche CO2-Emissionen in wirklich nennenswerter Menge zu verhindern gewesen. Die Industrie hat darauf verzichtet, weil sie weitere Konkurrenz auf dem Energiemarkt verhindern will. Wenn nun E.on-Chef Hans- Dieter Harig erklärt, »Klimaschutz liegt uns ja auch sehr am Herzen«, so ist das pure Heuchelei.

In der kommenden Woche wird die Selbstverpflichtungserklärung im Bundeskabinett erörtert. Halte sich die Wirtschaft nicht daran, »führen wir doch noch unser Quotenmodell ein«, hat Jürgen Trittin gedroht. Die Energiebosse werden's mit Schaudern vernommen haben.