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Elsdorfer Millionen-Defizit
CDU bietet Bürgermeister die Zusammenarbeit an

Elsdorf. Die Kommunalpolitiker wollen in den Fachausschüssen beraten, wie das Millionen-Defizit im Gemeindehaushalt ausgeglichen werden kann. Das wurde im Hauptausschuss deutlich.

"Wir in Elsdorf sind ohne eigenes Verschulden in ein Haushaltssicherungskonzept gezwungen worden", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Schiffer.

Ausbleibende Gewerbesteuereinnahmen seien durch die rot-grüne Landes-und Bundespolitik verstärkt worden.

Die Vorschläge von Bürgermeister Harald Schröder zur Verringerung des Defizits lehnte Schiffer als zu einseitig ab.

Die Vereine zum Beispiel würden "hart getroffen", die CDU lehne deshalb die Kürzung der Zuschüsse ab.

Der Bürgermeister solle sich bei der Kommunalaufsicht für die Vereine einsetzen.

Schiffer sprach sich auch gegen Gebührenerhöhungen und die Beschränkung der Öffnungszeiten beim Freibad aus. Hier müssten andere Lösungen gefunden werden, die die Bäder attraktiver machten.

Der Arbeitskreis Bäder habe hier schon Vorschläge gemacht.

Der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern will die CDU auf keinen Fall zustimmen - "auch wenn die Rechtsvorschriften anderes verlangen", so Schiffer.

Die Gemeinde müsse sehr genau prüfen, wie Ausgaben weiter reduziert werden könnten, zum Beispiel durch Energiesparmaßnahmen.

Schiffer forderte den Bürgermeister auf, mit RWE Rheinbraun darüber zu sprechen, wie man das 30 Grad warme Sümpfungswasser als Energiequelle nutzen könne.

Schiffer forderte außerdem ein Personalentwicklungskonzept und erklärte, die CDU verzichte auf die Neubesetzung der Stelle des Hauptamtsleiters.

Schiffer rief Verwaltung und Rat dazu auf, gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

"Unsere Bereitschaft zur Kooperation bieten wir Ihnen an, Herr Bürgermeister", sagte Schiffer.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wilfried Effertz staunte über die - im Gegensatz zum vergangenen Jahr - moderaten Töne des CDU-Fraktionsvorsitzenden.

"Das ist sehr gut formuliert", sagte er, wies aber die Kritik an der Steuerreform der Bundesregierung zurück.

Die SPD, so Effertz, werde im Bäderkreis kooperativ mitarbeiten. Bei den Bädern seien Einschnitte notwendig, zum Beispiel könne man das Freibad bei schlechtem Wetter schließen oder die Wassertemperatur senken.

Bei den Vereinen müsse man überlegen, ob alle Zuschüsse notwendig seien. Die drastische Erhöhung der Miete für die Festhalle lehne seine Fraktion ab.

Die SPD ist außerdem dagegen, dass die Grundsteuern A und B erhöht werden.

"Über die Gewerbesteuer kann man aber diskutieren", so Effertz.

Die Fraktion der Grünen sprach sich ebenfalls für eine enge Zusammenarbeit der Fraktion "zum Wohl der Bürger" aus, so ihr Sprecher Michael Broich.

Quelle: Kölnische Rundschau 26/01/’01

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