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zurück zum 2001er Pressearchiv Klimaschutz, Energiepolitik Bürgerinitiative will klagen, Fronten sind verhärtetVon Hans Burggraf Erftstadt. "Sollte sich der Rat am Freitag für die Windkraftanlagen entscheiden, werden wir einen Anlieger bei einem Musterprozess unterstützen", kündigte Wilhelm Thill, Vorstandsmitglied der erftstädter Initiative gegen Windkraft an. Im "Lechenicher Hof" hatten sich die Windkraft-Gegner vom der "Bürgerinitiative Contra" getroffen, um Kräfte zu bündeln. Vorsitzender Detlef Rostock: Inzwischen spreche die Initiative für rund 2000 Bürger. "Windräder sind heiße Luft" Um die Anlagen doch noch zu verhindern, forderte Karl-Josef Schumacher eine unabhängige Umweltverträglichkeitsprüfung, das sei zwingendes Recht. Zudem erklärte er mit dem Hinweis "Windräder sind nur heiße Luft", dass die vorhandenen Kraftwerkskapazitäten mehr als ausreichend seien. Auf die Unterschiede zwischen den im Flächennutzungsplan genehmigten und den durch die Betreiber beantragten Kilowatt-Leistungen wies der Dirmerzheimer Thill hin. Inzwischen würde der Betreiber im Internet schon mit dem Hinweis "Windpark Erp 6,0 Megawatt" werben, obwohl der Flächennutzungsplan nur 4,0 Megawatt vorsehe. Rechtliche Bedenken hat "Contra" auch hinsichtlich des Verfahrens bei der Vorstellung des Flächennutzungsplans. Die Bürger seien weder rechtzeitig noch umfassend über die Problematik informiert worden. "Bei der Festlegung der Windkraftzonen sind die Bürger in keinster Weise der Bedeutung entsprechend von der Verwaltung aufgeklärt worden", kritisierte Rostock. Er und seine Mitstreiter hätten erst Anfang Dezember aus der Presse erste Informationen erhalten. Die Bürgerinitiative machte zudem deutlich, dass sie von den Regressdrohungen der Betreiber nichts hält. Es sei inzwischen bekannt und üblich, dass die Windkraftbranche den Räten erfolglos mit Schadenersatzansprüchen Angst einjage. Im Gegenzug müsse dann der Wertverlust der Immobilien, für Häusle- und Grundstücksbesitzer wie auch für die Stadt als Baulandanbieter, gesehen werden. Das seit 1995 bestehende Kommunale Nord-Süd-Forum, in dem Vertreter der Parteien und Verbände (unter anderem NABU, Pax Christi, Amnesty international) sitzen, hat derweil eine Resolution verabschiedet: Mit dem einstimmig beschlossenene Beitritt Erftstadts zum "Klimabündnis Europäischer Städte" habe sich die Stadt verpflichtet, bis 2010 den von ihr beeinflussbaren Kohlendioxidausstoß zu halbieren. Dazu sei die Nutzung von Windenergie unumgänglich. Mit einer Entscheidung gegen die Windkraft müsse Erftstadt aus dem Klimabündnis und dem Agenda-Prozess austreten. Zum gleichen Thema hat die SPD erneut ihr Überzeugung deutlich gemacht, dass die Windkrafträder in Erftstadt nicht zu verhindern sind. Die vom Rat im Flächennutzungsplan einstimmig beschlossenen Vorranggebiete seien auch nicht durch den von der CDU geforderten Bebauungsplan wegzudiskutieren. Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen zitiert ein vorliegendes Gutachten eines Kölner Fachanwalts: "Es gibt keine Ansatzpunkte dafür, die eine über die Regelungen des Flächennutzungsplans für die Konzentrationszonen hinausgehende planerische Festsetzung erfordern oder gar rechtfertigen würde." SPD: Bebauungsplan ist unsinnig Bohlen hält es für unsinnig, die Aufstellung eines Bebauungsplans mit dem Ziel zu beschließen, den Bau der Windräder zu verhindern. Der Bürgerinitiative würde von der CDU Sand in die Augen gestreut: Der Beschluss eines Bebauungsplan widerspräche geltendem Recht und müsse beanstandet werden. Über negative Auswirkungen sei bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans ausreichen diskutiert worden. Am kommenden Freitag, 2. Februar, 18 Uhr, dürfte es in der Sondersitzung des Rats im Lechenicher Gymnasium auf jeden Fall spannend werden. Wegen Befangenheit wird wohl das eine oder andere Ratsmitglied an der Abstimmung nicht teilnehmen können. Zudem sieht es in der Tat so aus, als müsste Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche bei einem "Nein" zur Windkraft diesen Beschluss beanstanden und der Kommunalaufsicht übergeben Quelle: Kölnische Rundschau 01/02/01 |
