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Ratsmehrheit stimmte den Windkraftanlagen zu
Gegner drohen jetzt mit Musterklage
Von Hans Burggraf

Erftstadt. In der Sondersitzung des Rates am Freitagabend ging es einzig und allein um das heiß diskutierte Thema "Windkraftanlagen". Geplant ist die Errichtung von sieben Windrädern bei Lechenich und acht bei Erp. Am Ende eines fast fünfstündigen Sitzungsmarathons stand mit der CDU der Verlierer fest: die Ratsmehrheit entschied sich mit 22 Stimmen für die Windkraftanlagen, 18 stimmten dagegen. Auch die weiteren Anträge gegen die geplanten Anlagen wurden trotz Missfallsbezeugungen der Bürger - etwa 400 waren in das Lechenicher Schulzentrum gekommen - abgeschmettert.

Das Wort "Verlierer" mochte Michael Schmalen (CDU) nach der Abstimmung so nicht stehen lassen. "Für uns war es keine Schlappe, wir haben die Reihen geschlossen, die Fraktion hat einvernehmlich abgestimmt." Zur Eröffnung hatten die Windkraftgegner - in der Aula auch akustisch deutlich in der Überzahl - mit den bekannten Argumenten Front gemacht.

Die Bürger seien im Rahmen der Erstellung des Nutzugsflächenplans nicht ausreichend beteiligt worden, die Landschaft werde von einem Wald von mehr als 50 monoton kreisenden 100 Meter hohen Windrädern bedroht, die genehmigten Kilowatt-Leistungen seien in den Bauanträgen überschritten. Außerdem drohten hohe Immobilienverluste undes gehe um unüberlegte Subventionen bei einer auf die Leistung eines Kraftwerks bemessenen äußerst geringen Stromgewinnung, und schließlich die Forderung nach einem Umweltverträglichkeitsgutachten.

Um die Windkraftanlagen doch noch zu verhindern, gab es eine Reihe von Anträgen, die zum Ziel hatten, Zeit zu gewinnen. An der Spitze stand das Anliegen der CDU über die "Aufstellung eines Bebauungsplanes". Dazu hatte gleich zur Eröffnung der Sitzung unter Vorsitz von Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche Ratsherr Albert Granrath (CDU) unter anderem noch einmal auf das bestehende öffentliche Interesse auf Erhaltung eines Naherholungsgebietes hingewiesen. Alfred Zerres (CDU) sprach sich nicht gegen Windkraft aus, aber: "Jedes Rad in der Stadt, was verhindert wird, erhöht die Lebensqualität unserer Menschen."

Bernd Bohlen (SPD) sah keine Möglichkeit, dem CDU-Begehren zu folgen, Helmut Ockenfels (SPD) kam zum gleichen Urteil: "Wenn eine Verhinderung möglich wäre, sind wir dabei. Ich sehe aber keine Möglichkeit zum Widerspruch." Dem schlossen sich Adi Bitten für die Grünen und Hans-Eduard Hille (FDP) an.

Der Rechtsanwalt von der Kölner Kanzlei Lenz und Johlen, Gerhard Boecker, machte den Windkraftgegnern keine Hoffnung: "Alles, was bisher an Argumenten geliefert worden ist, hat keine unzumutbaren städtebaulichen Aspekte deutlich gemacht." Unterstützen musste diese Aussage auch Erftstadts neuer Beigeordneter Volker Erner, selbst CDU-Mann: "Wir haben einen Flächennutzungsplan, wir haben Windkraftkonzentrationszonen, wir haben Bauanträge vorliegen und darüber ist zu entscheiden. Eine Verhinderung der Anträge gäbe es nur durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes und der wäre rechtlich nicht zulässig."

Vertröstet wurden die Gegner auf das anstehend Baugenehmigungsverfahren, bei dem es noch für eine ganze Reihe von nachbarschützenden Themen eine eingehende Prüfung geben werde.

Das Argument eines Bürgers, die Anlagen seien mit rund 600 Liter Hydraulik-Öl je Windrad bestückt, wurde von Planungsamtsleiter Manfred Wirtz sofort entkräftet: "Die wasserrechtliche Gesichtspunkte sprechen nicht gegen Windkraftanlagen." Petra Kropp, eine besorgte Mutter aus Dirmerzheim, wurde seitens der Verwaltung beruhigt: "Es sind keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu erwarten."

Schließlich blieb die Drohung von Wilhelm Thill von der "Bürgerinitiative Contra", die bereits im Vorfeld eine Musterklage angekündigt hatte, im Raum stehen. Die CDU sagte zu, im weiteren Verlauf der Diskussion die Bürgerinitiative zu unterstützen.

Quelle: Kölnische Rundschau 05/02/01

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