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Windräder: Bürger drohen mit Verfahren

Von Horst Komuth

Erftstadt - Nach der Entscheidung des Stadtrates, der sich auf einer
Sondersitzung für den Bau der Windräder bei Erp und Mellerhöfe
ausgesprochen hat, geht der Streit um die Anlagen unvermindert weiter.
Die Bürgerinitiative "Contra" drohte in einem Schreiben an den
Bürgermeister ein Widerspruchsverfahren für den Fall an, dass der
Bauantrag in der gestellten Form genehmigt werden sollte. "In diesem
Fall sehen wir uns durch eine erteilte Baugenehmigung in unseren
subjektiven Rechten verletzt", erklärt Helmut Schreuers im Namen der
Initiative. Sie werde "im Rahmen der Rechtssprechung zum Gebot der
nachbarlichen Rücksichtnahme tätig werden".

Die Initiative ist überzeugt, dass der Bauantrag den Festsetzungen im
Flächennutzungsplan widerspricht. Dies betreffe besonders die Leistung
der Einzelanlagen, die etwa das Dreifache der festgesetzten Leistung
von 400 Kilowatt ausweise. Diesen Argumenten räumt Bernhard Boecker,
Fachanwalt für Verwaltungsrecht, der auch ein Gutachten für die
Erftstädter Verwaltung angefertigt hatte, Chancen ein, die "nahe null
liegen". Der Erläuterungsbericht sei nun mal nicht Inhalt des
Flächennutzungsplanes. Rechtlich relevant sei nur das, was in dem Plan
stehe. Und da gehe es nur um die Lage der Konzentrationszonen für die
Windparks und die Höhenbegrenzung der Räder auf insgesamt 100 Meter.
Das Gebot nachbarlicher Rücksichtnahme werde nur dann verletzt, wenn
der Mindestabestand der Räder von der Wohnbebauung nicht eingehalten
werde. Das aber sei nicht der Fall und so auch von der Verwaltung
belegt worden.

Die Naturschützer bleiben bei ihrer Meinung, dass die Windräder
ökologisch sinnvoll seien und daher in Erftstadt aufgestellt werden
sollten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) übt in dem
Zusammenhang heftige Kritik an der CDU. "Es ist erschreckend, mit
welcher Heuchelei die örtliche CDU und obskure selbsternannte
Landschaftsschützer gegen den Bau der Windkraftanlagen agitieren", sagt
BUND-Landesgeschäftsführer Dirk Jansen. Er verweist auf die Folgen des
Braunkohlentagebaus. Dagegen sei die Windkraft ein sinnvoller Baustein
zukunftsfähiger Energieversorgung.

Quelle: Kölner Stadt Anzeiger 06/02/02

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