Gegenwind für den Ökostrom

Die Quote für umweltfreundlichen Strom aus effektiven Kraftwerken wird unwahrscheinlicher. Energiewirtschaft und Rot-Grün kämpfen heftig hinter den Kulissen um die Kraft-Wärme-Kopplung. Gespräch zwischen Schröder, Trittin und Müller am Freitag

von BERNHARD PÖTTER

Die Chancen für die geplante Quote für Strom aus hoch effizienten Kraftwerken in Deutschland sinken. In hektischen Verhandlungen vor und hinter den Kulissen versuchen Anhänger und Gegner der Kraft-Wärme-Kopplungsquote (KWK-Quote), diese nach dem Atomausstieg zweitwichtigste Energiefrage der rot-grünen Regierung zu entscheiden. Ein Sechs-Augen-Gespräch zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am Freitag soll einen Ausweg aus der verfahrenen Situation bringen.

Die Grünen werfen dem Wirtschaftsminister schlicht Arbeitsverweigerung vor. Im Sommer letzten Jahres hatte das Kabinett das "Klimaschutzprogramm" der Regierung beschlossen. Um das versprochene Ziel zu erreichen, bis 2005 die Kohlendioxid-Emissionen der Bundesrepublik um 25 Prozent zu senken, sollte die Stromerzeugung aus KWK-Anlagen ausgebaut werden. Denn KWK-Kraftwerke nutzen die eingesetze Energie bis zu 80 Prozent, während konventionelle Kraftwerke bis zu zwei Drittel der Energie als ungenutzte Wärme verpulvern. Ein Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium liegt aber bisher nicht vor. Auch auf der heutigen Kabinettsitzung wird Müller nichts einbringen.

Die Fraktionen von Grünen und SPD und das Umweltministerium fordern, den Anteil des KWK-Stroms mit einem Gesetz bis 2010 zu verdoppeln: Der Anteil von jetzt etwa 10 Prozent an der Stromerzeugung soll jedes Jahr um ein Prozentpunkt erhöht werden. Energieversorger sollten dann verpflichtet werden, jeweils 11, 12 oder 13 Prozent ihres Stroms aus KWK zu decken oder entsprechende Zertifikate bei den Betreibern der hoch effizienten Kraftwerke zu bezahlen.

"Wirtschaftsminister Müller ist kein großer Verfechter der Quote", sagt seine Sprecherin Regina Wierig diplomatisch. Schließlich sei umstritten, ob es nicht "ökologisch sinnvollere Instrumente" gebe, um das Klimaziel zu erreichen. Eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Industrie solle das klären.

Hinter den Kulissen wird mit allen Tricks gekämpft.

So droht etwa die Energielobby damit, eine Quote werde die Schließung von Kraftwerken und den Verlust Tausender von Arbeitsplätzen bedeuten. Auch könne der Atomkompromiss vom Sommer auf dem Spiel stehen, heißt es. Die Regierungsfraktionen wiederum stehen zu ihren Forderungen. Es gebe "überhaupt keine Alternative zur Quote", erklärte Michael Müller von der SPD.

Auch die grüne Energieexpertin Michaele Hustedt meinte, das Wirtschaftsministerium könne "das Gesetz sofort vorlegen, alle inhaltlichen Fragen sind geklärt. Was fehlt, ist der politische Wille." In einem Fraktionsbeschluss bieten die Grünen andererseits der Energiewirtschaft an, den Strukturwandel hin zu sauberen Kraftwerken zu unterstützen.

Im Stillen basteln die Experten an möglichen Kompromissen. Käme es zu keiner oder einer geringeren Quote, müsste trotzdem das Klimaziel erreicht werden - möglicherweise über Verbesserung der Effizienz bei bestehenden Anlagen. Auch über finanzielle Hilfen für Ausbau und Umrüstung von Kraftwerken wird nachgedacht.

Die Zeit für eine Einigung drängt. Denn im März, so die Kalkulation bei Rot-Grün, müsste ein Gesetzentwurf vorliegen, damit er bis zur Sommerpause verabschiedet werden kann. Verspätet sich das Gesetz, rutscht es leicht ins Jahr 2002, wenn Wahlen zum Bundestag anstehen. Dann, so die Befürchtung, passiere nichts mehr - "die Industrie wäre mit ihrer Verzögerungstaktik erfolgreich".