EU will Energiemarkt schon bis 2005 öffnen

Strom- und Gaskonzerne sollen Wettbewerbsblockaden schneller abbauen

Berlin - Die EU-Kommissarin Loyola de Palacio will den europäischen Strom- und Gasmarkt bis 2005 liberalisiert haben. Dabei sollten erneuerbare Energien so gefördert werden, dass sich ihr Anteil in den kommenden zehn Jahren von jetzt sieben Prozent verdoppele, sagte sie auf einer Tagung zur Energiewirtschaft in Berlin. Vertreter aller Parteien werteten das Ziel einer derart raschen Liberalisierung als ambitioniert. In seiner Rede ging Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) davon aus, dass der Strom- und Gasmarkt erst 2020 europaweit vollständig liberalisiert sein werde.

Günter Marquis, Präsident des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), sagte im Gespräch mit der WELT, er sei durchaus dafür, die europaweite Marktöffnung "so schnell wie möglich" zu erreichen. Wichtig dabei sei dabei allerdings der Gleichschritt der EU-Mitgliedsstaaten. Bislang hätten nur vier von 15 EU-Staaten ihre Strommärkte vollständig liberalisiert. Mit der Marktöffnung im Jahre 1998 gehöre Deutschland zu den Vorreitern.

Auch Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) dringt auf eine schnelle EU-weite Wettbewerbsöffnung, damit nicht die Vorreiter bestraft werden. Die EU-Richtlinien für Strom und Gas müssten deshalb ein Enddatum für eine komplette Marktöffnung aller Mitgliedsstaaten benennen.

Sollten die Wettbewerbsmängel auf dem Strom- und Gasmarkt in Deutschland nicht schnell abgebaut werden, werde das Wirtschaftsministerium die angekündigte Netzzugangsverordnung durchsetzen, sagte Müller auf der Tagung des "Handelsblatts". Bisher wird die Öffnung auf beiden Märkten über Verbändevereinbarungen geregelt.

Müller hatte zuvor berichtet, dass sich in seinem Ministerium Klagen über unklare Durchleitungsentgelte, Wechselgebühren und zu viel Bürokratie häuften. Auf dem Strommarkt sei der Wettbewerb vor allem bei den Privatkunden noch eingeschränkt. Auf dem Gasmarkt müsse die Zuteilung knapper Kapazitäten, die Netznutzung und der Zugang zu den Gasspeichern noch geklärt werden. Er erwarte, dass sich die Verhandlungspartner in diesem Punkt zusammenrauften, sagte Müller. "Und das sehr bald." Das nächste Spitzengespräch bei den stockenden Verhandlungen wurde auf den 24. Januar festgesetzt.

CDU-Generalsekretär Lorenz Meyer sagte, dass sich bei einer völligen Liberalisierung auf EU-Ebene die Förderung von Kraftwärmeanlagen und erneuerbaren Energien sowie die Steinkohleförderung in Deutschland nicht mehr halten ließen. Die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Michaele Hustedt, widersprach dieser Auffassung. dgw