Wenig Wettbewerb im Strommarkt

Regierung droht Konzernen

Von Friedemann Siering

Köln - Werner Müller ist ein Mann aus dem Stromgewerbe. Bevor er als parteiloser Wirtschaftsminister am Berliner Kabinettstisch Platz nahm, war er Manager beim Energiekonzern Veba. In jüngster Zeit aber hat der Minister den Ex-Kollegen nicht gerade Freude gemacht mit seinen im Wochenrhythmus wiederholten Ermahnungen.

"Wenn Sie, die Unternehmen der Branche, jetzt nicht kurzfristig entscheidende Schritte in Richtung mehr Wettbewerb tun, dann wird die Politik sie tun", drohte Müller den Stromkonzernen. Es müsse bald "Entscheidendes passieren, damit wir unsere Netzzugangsverordnungen in der Schublade lassen können".

Müller will eine Regulierungsbehörde ähnlich wie im Bereich Telekommunikation einrichten, falls Stromkonzerne und einige Stadtwerke bei der Durchleitung von Konkurrenz-Strom durch ihre Netze nicht mehr Fairness walten lassen. Zwar sind die Ex-Monopolisten gesetzlich verpflichtet, fremden Anbietern zu erträglichen Bedingungen ihre Netze zu öffnen.

Und es gibt auch eine so genannte Ver¦bändevereinbarung zur allgemeinen Regelung der Konditionen. Doch reicht das ganz offensichtlich nicht aus. Immer wieder klagen neue Stromanbieter, die seit der Liberalisierung des Marktes vor drei Jahren im Energiegeschäft mitmischen wollen, über zu hohe Preisforderungen für die Durchleitung und über diskriminierende Vertragsgestaltungen.

So moniert Michael Zerr, Chef von Yello Strom in Köln, dass etwa die Stadtwerke München besonders kräftig abkassieren - mit dem Ziel, sich die Konkurrenz vom Leib zu halten. Im Dezember vorigen Jahres legten mehrere kleine Stromhändler Beschwerde beim Bundeskartellamt ein. Nach einer von ihnen in Auftrag gegebenen Studie sind die Durchleitungsgebühren von Stromkonzernen und Stadtwerken "um mindestens 30 Prozent überhöht".

Newcomer hätten schon daher keine Chance, sich auf dem Energiemarkt zu etablieren. Die Kritik ist offenbar berechtigt. Ulf Böge, Präsident des Bundeskartellamts, hat dieser Tage angekündigt, dass die Bonner Behörde in Kürze ein Verfahren gegen einen Stromversorger wegen überhöhter Netznutzungsgebühren in die Wege leiten werde.

Die Kartellbehörden des Bundes und der Länder sind zudem in einer Arbeitsgruppe den Beschwerden nachgegangen und haben jetzt ein erstes Ergebnis vorgelegt: In mehreren Fällen hätten sich Stromunternehmen, die zugleich in ihrem Versorgungsgebiet Netzbetreiber sind, geweigert, beim Wechsel eines Kunden mit dessen neuen Lieferanten einen Netznutzungsvertrag abzuschließen.

Sie beharrten darauf, diesen Vertrag ausschließlich mit dem Endkunden zu vereinbaren. Dadurch werde der Wettbewerber ungerechtfertigt benachteiligt, findet die Arbeitsgruppe. Denn der könne dann kein Komplettangebot machen. Das Beharren auf Aufteilung in Netznutzungs- und Stromlieferungsvertrag wirke auf den potenziell wechselwilligen Kunden abschreckend.

Eben dies sei "außerordentlich wettbewerbsschädlich", sagt Böge. In den nächsten Wochen soll nun "in einem geeigneten Fall ein Musterverfahren durch eine Lan¦deskartellbehörde eingeleitet werden". Damit werde ein deutliches Signal gesetzt. Die Kartellbehörden seien im Interesse des Verbrauchers nicht gewillt, eine "Behinderung bei der Durchleitung hinzunehmen". Welches Stromunternehmen hier angeprangert wird, darüber schweigt sich die Behörde noch aus.

Ob die Herrscher über die Stromnetze sich von Müller und Böge sehr beindrucken lassen, darf bezweifelt werden. Es sieht ganz danach aus, als ob die von Müller im Grunde gar nicht gewünschte staatliche Regulierungsbehörde früher oder später kommen wird. Im März oder April werde die Entscheidung wohl fallen, heißt es im Bundeswirtschaftsministerium.

Die deutschen Stromkonzerne haben zwar ihre Gebietsmonopole verloren, geben aber immer nach wie vor den Ton an. Und mit den Großfusionen von RWE und VEW sowie von Veba und Viag (zu Eon) gibt es nun nur noch sechs Riesen auf dem Markt. Zwar sollen nach den Vorstellungen der Kartellwächter mindestens vier Verbundunternehmen auf regionaler und überregionaler Ebene gegeneinander antreten - doch in der Praxis ist das meist graue Theorie.

Nicht zuletzt deshalb, weil Ex-Monopolisten künstliche Engpässe im Netz geschaffen haben, erreichen die vielen kleinen neuen Stromanbieter nur einen geringen Marktanteil. Die Kölner Yello Strom, Tochter des EnBW-Konzerns, ist mit rund 400 000 Kunden unter den Kleinen mit Abstand die Größte.