HEW bessert Milliarden-Gebot für ostdeutschen Stromriesen nach

Strenge Auflagen des Kartellamts für Veag-Kauf

Von Daniel Wetzel

Bonn/Hamburg/Berlin - Der milliardenschwere Verkauf des ostdeutschen Stromriesen Veag an die Hamburgischen Electricitätswerke (HEW) droht am Einspruch des Bundeskartellamtes zu scheitern. Die Wettbewerbshüter hatten der HEW bis Montag 12 Uhr Zeit gegeben, das Übernahmekonzept nachzubessern. Es sei nicht ersichtlich, wie HEW-Veag mit einem bundesweiten Marktanteil bei Kleinkunden von "weit unter fünf Prozent" dem Stromduopol von RWE und Eon wirksam Wettbewerb liefern könne, heißt es in dem vertraulichen Schreiben des Bundeskartellamtes vom 9. Januar, das der WELT vorliegt. Ohne die Übernahme des Regionalversorgers Envia (Chemnitz) bleibe zweifelhaft, ob HEW den Braunkohlestrom der Veag wie versprochen absetzen könne.

Ob das nun nachgebesserte Konzept die Kartellwächter zufrieden stellen wird, ist durchaus unsicher. Denn in dem Schreiben der Hamburger, das am Montag fristgerecht beim Kartellamt einging, ist von einer Envia-Übernahme weiterhin nicht die Rede. Das bestätigte ein HEW-Sprecher auf Nachfrage. Aus Sicht der HEW ging es auch nicht um eine "Nachbesserung", sondern lediglich um eine "Klarstellung" des Konzeptes. Weitere Details wollte er nicht nennen.

Die Bedenken des Bundeskartellamts lesen sich allerdings nicht so, als seien sie leicht aus der Welt zu schaffen. Nach dem, ursprünglichen Konzept der HEW lasse sich nicht ausschließen, dass die Veag "letztlich doch im wesentlichen auf die Funktion eines Kraftwerksbetreibers reduziert würde", kritisieren die Wettbewerbshüter im Schreiben vom 9. Januar. HEW/Veag drohten mit ihrer schmalen Absatzbasis "in beträchtlichem Umfang von der Nachfrage seitens RWE- und Eon-Konzernunternehmen abhängig zu bleiben."

Die Kritik des Kartellamts ging noch weiter: "Weder das Wettbewerbsverhalten von HEW in der Vergangenheit noch die dargelegte Wettbewerbsstrategie lassen erwarten, dass HEW/Veag innerhalb des Prognosezeitraums zu einer maßgeblichen Wettbewerbskraft auf dem Kleinkundenmarkt werden", heißt es in dem Schreiben von Anfang Januar. Während andere Stromkonzerne bundesweit aktiv wurden - etwa Energie Baden-Württemberg mit "Yello Strom" oder die Berliner Bewag mit "best energy" - trat die HEW bundesweit bislang "nicht als aktive Wettbewerbskraft in Erscheinung." Und auch nach ihrem Veag-Konzept beabsichtige HEW nicht, "im Bereich der Belieferung von Kleinkunden außerhalb ihres Stromgebietes künftig eine aktivere Rolle zu spielen."

Die HEW habe damit nicht nachgewiesen, wie sie den Absatz des Braunkohlestroms der Veag garantieren könne, ohne den Regionalversorger Envia (Chemnitz) von der RWE zu übernehmen. Das Bundeskartellamt könne dem Veag-Kauf daher nach jetzigem Stand "nicht zustimmen", schrieb das Bundeskartellamtes am 9. Januar an die HEW: "Der Veräußerungsprozess ist wiederaufzunehmen."

Um einen ausreichenden Marktanteil im Kleinkundenbereich zu bekommen, rät das Amt der HEW, von RWE den 60-prozentigen Anteil an Envia zu übernehmen. Die Envia versorgt rund 2,1 Millionen Kunden in Chemnitz, Leipzig und Südbrandenburg mit Strom. Allerdings steht HEW aus Sicht des Kartellamtes auch eine zweite Variante offen: Die Bewag, mit ihren rund zwei Millionen Kunden in Berlin, könne zusammen mit HEW-Veag "maßgeblichen Wettbewerbsdruck auf die Marktführer RWE und Eon ausüben."