Bundeswirtschaftsminister droht Energiekonzernen mit Regulierungsbehörde

BM Berlin - Die EU-Kommissarin Loyola de Palacio will den europäischen Strom- und Gasmarkt bis 2005 vollständig liberalisieren. Erneuerbare Energien sollten so gefördert werden, dass sich ihr Anteil in den kommenden zehn Jahren auf 14 Prozent verdoppele, sagte Palacio am Dienstag auf einer Tagung zur Energiewirtschaft in Berlin. Der EU-Ministerrat soll sich bereits auf der nächsten Sitzung mit dem Thema beschäftigen. Vertreter aller Parteien werteten das Ziel einer derart raschen Liberalisierung als ambitioniert.

Auch Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) dringt auf eine schnelle Wettbewerbsöffnung in der gesamten EU, damit nicht die Vorreiter bestraft werden, worunter Müller besonders Deutschland versteht. Die EU-Richtlinien für Strom und Gas müssten deshalb ein Enddatum für eine komplette Marktöffnung aller Mitgliedsstaaten enthalten, sagte er auf derselben Tagung.

Auch mit dem deutschen Strom- und Gasmarkt ist Müller nicht zufrieden. Sollten die noch bestehenden Wettbewerbsmängel nicht schnell abgebaut werden, werde das Wirtschaftsministerium die angekündigte Netzzugangsverordnung durchsetzen, sagte Müller. Bisher werden beide Märkte über Verbändevereinbarungen geregelt, die offenbar aber nicht greifen.

Müller gab zu, dass sich Klagen beim Bundeskartellamt häuften, weil Unternehmen gegen die Stromverbände-Vereinbarung verstießen. «Wenn auf dem Strommarkt der Wettbewerb nicht so läuft wie vereinbart, ist wahrscheinlich auf Dauer das Kartellamt als Beobachter oder Regulator überfordert», sagte der Bundeswirtschaftsminister. «Es kann schon sein, dass ich Frau de Palacio folgen muss, weil die Marktteilnehmer mich dazu zwingen.» Die EU-Kommissarin hatte von Müller eine Regulierungsbehörde gefordert. Deutschland sei das einzige Land in der EU, das auf Verbändevereinbarungen setze.

Mit Kartellamtschef Ulf Böge habe er zunächst vereinbart, den Stau an Beschwerden schnell abzubauen, sagte Müller weiter. Strom-Unternehmen setzten offenbar auf eine Überlastung der Behörde. Genauere Wettbewerbsregeln sind nach Worten Müllers aber nicht nötig: «Diejenigen, die gegen die Verbändevereinbarung verstoßen, wissen, dass sie bescheißen.»