Von Daniel Wetzel

War die Liberalisierung des Strom-Marktes nun ein Erfolg? Drei Jahre, nachdem den Energie-Riesen ihre Privilegien und Gebietsmonopole per Gesetz abgesprochen wurden, herrscht über den Erfolg der Übung durchaus Uneinigkeit. Die Bundesregierung gibt zu, dass es noch "handfeste Probleme" gibt, verweist aber auf das drastisch gefallene Preisniveau und die Vorreiterrolle der Deutschen im kontinentaleuropäischen Wettbewerb. Newcomer auf dem Energiemarkt, die mittelständische Wirtschaft, Verbraucherschützer und Grüne zeichnen ein anderes Bild. Sie sprechen rundheraus von einem Scheitern. Ohne eine Regulierungsbehörde - vergleichbar mit den Wettbewerbshütern in der Telekommunikation - sei der Markt in Deutschland bald tot.

Die neuen Anbieter auf dem Markt hatten bislang Schwierigkeiten, mit ihrer dünnen Stimme durchzudringen, wenn die großen Verbände der etablierten Energiewirtschaft die Regeln des Geschäfts aushandelten. Doch der Ruf nach einem Regulierer wird immer lauter: Die für Energie zuständige EU-Kommissarin Loyola de Palacio wirft es den Deutschen bereits als Fehler vor, dass sie als einzige in Europa auf einen Stromregulierer verzichten und stattdessen auf das Prinzip des "verhandelten Netzzugangs" setzen.

Der Beispiele sind viele: Die Energieabnehmer-Vereinigung VEA mit ihren mehr als 4000 Industriebetrieben fordert das Scheurle- (oder neuerdings: Kurth-) Pendant für den Energiemarkt ebenso, wie der auf dem deutschen Markt aktive US-Multi Enron. Strombroker und -händler wie Ampere, Best-Energy oder Lichtblick fühlen sich von der Politik und dem Kartellamt schon lange nicht mehr ausreichend vertreten und geschützt.

Während der Wechsel des Stromanbieters aus Sicht des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) in 95 Prozent aller Fälle reibungslos verläuft, berichten die neuen Anbieter von anderen Erfahrungen: Die Ampere AG klagt, dass von den 30 000 von ihr abgeschlossenen Stromlieferverträgen mit 500 Stadtwerken mindestens ein Drittel problematisch war. Stadtwerke und Netzbetreiber würden durch unzulässige Wechselgebühren, Einschüchterung des Verbrauchers und mangelnder Transparenz bei den Netznutzungsentgelten den Wettbewerb massiv behindern.

Die Fusionen, mit denen sich die Ex-Monopolisten zu größerer Marktmacht zusammenballen, schüren die Sorge um den Wettbewerb zusätzlich. Das sollte ein Grund mehr sein, die Regulierung des Energiemarktes nicht mehr länger als Tabuthema zu behandeln. Die dramatische Energiekrise in Kalifornien zeigt, dass eine schlechte Marktordnung schlimmstenfalls sogar die Versorgungssicherheit gefährden kann.