Regulierungsbehörde für Energie ist nicht mehr auszuschließen

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Von Daniel Wetzel

Viel Freiheit bedeutet viel Verantwortung: Die Bundesregierung hatte es der Energiebranche überlassen, sich selbst auf Regeln zur Öffnung des Strom- und Gasmarktes zu einigen. Doch das Experiment droht zu scheitern. Die Gespräche zur Liberalisierung des Gasmarktes kommen nicht voran. Die Vertreter der Industrie hatten sich im Dezember aus Protest gegen die "Blockade-Haltung" der Gas-Anbieter sogar ganz vom Verhandlungstisch zurückgezogen. Jetzt wird allein schon als Erfolg gefeiert, dass man wieder miteinander spricht. Acht Wochen vor Ablauf der vom Bundeswirtschaftsminister gesetzten Frist sieht das als Ergebnis eines Spitzengesprächs nicht gut aus.

Dabei tragen die Vertreter der Gaswirtschaft hohe Verantwortung - auch für die Kollegen von der Stromwirtschaft. Denn wenn sie sich nicht bis Ende März zusammenraufen, droht eine Regulierungsbehörde. Und die wird wahrscheinlich auch für den Strommarkt zuständig sein, auf dem der Wettbewerb nach Meinung der Industrie und der mittelständischen Wirtschaft ebenfalls noch stark zu Wünschen übrig lässt. Auch die EU-Kommission fordert von der Bundesregierung immer wieder, die Wettbewerbsbehörde endlich einzurichten.

Man darf gespannt sein. Im Bundeswirtschaftsministerium scheint die Hemmschwelle, einen Regulierer für den Energiemarkt zu berufen, kontinuierlich zu sinken. Streit und Wehklagen über die angeblich noch immer zu große Macht der Ex-Monopolisten auf dem Strommarkt reißen nicht ab. Und die schleppenden Gas-Gespräche zehren besonders an der Geduld des Ministers.

Was Sorge bereitet ist, dass es bei den Gas-Gesprächen vor allem um die Qualität der künftigen Vereinbarung geht. Es wird nicht ausreichen, dass die Verbände Ende März irgendein oberflächliches Konsenspapier präsentieren, nur um eine Regulierungsbehörde zu verhindern. Das Regelwerk muss wasserdicht sein und schnell zu klaren Verhältnissen und funktionierendem Wettbewerb auf dem Markt führen. Denn mit der untauglichen "Verbändevereinbarung I" vom Sommer letzten Jahres haben die Verbände schon mal einen Schuss abgegeben, der daneben ging. Wenn jetzt die "Verbändevereinbarung II" als Ergebnis einer Nachbesserung noch immer nichts taugt, wird es der Minister schwer haben, zu begründen, warum er die Energieriesen weiterhin von staatlichen Eingriffen verschont.